Landtagswahl
Hessen-Wahl: FDP rettet Kochs Comeback

Hessen wird künftig von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Nach einer einjährigen Hängepartie setzte sich der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) dank einer erstarkten FDP im zweiten Anlauf durch und kann weitere fünf Jahre regieren. Die SPD unter Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel wurde für den Linkskurs ihrer Parteichefin Ypsilanti bestraft und erzielte bei der vorgezogenen Landtagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit Kriegsende.

HB WIESBADEN. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stagnierte Kochs Hessen-CDU in der Nähe ihres Vorjahresergebnisses - dem schlechtesten seit 40 Jahren - und kam auf 37,2 Prozent (2008: 36,8). Die SPD verlor 13 Punkte - soviel wie noch nie in Hessen - und erreichte nur noch 23,7 Prozent (2008: 36,7).

Die FDP steigerte sich um fast sieben Punkte auf 16,2 Prozent (2008: 9,4) - ihr bundesweit bestes Ergebnis seit etwa 50 Jahren. Die Grünen legten ebenfalls um gut sechs Punkte auf 13,7 Prozent (2008: 7,5) zu. Sie können aber trotz ihres stärksten Ergebnisses in einem Flächenland wegen der Schwäche der SPD nicht mitregieren. Die Linke bleibt mit 5,4 Prozent (2008: 5,1) im Landtag. Damit sitzt sie weiter in vier West-Parlamenten.

Folgende Sitzverteilung im Wiesbadener Landtag ergibt sich laut vorläufigem amtlichen Endergebnis: CDU 46 Mandate (2008: 42), SPD 29 (42), FDP 20 (11), Grüne 17 (9), Linke sechs (6). Die Wahlbeteiligung war mit 61,0 Prozent so niedrig wie nie zuvor in dem Bundesland (2008: 64,3).

Union und SPD haben nun im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Falls sich die FDP in einer Sachfrage querlegt, müsste sich Koch mit Rücksicht auf den Partner bei Abstimmungen enthalten. Gleichwohl kommt eine christlich-liberale Landeskoalition den Bestrebungen von Union und FDP im Bund entgegen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wertete das Ergebnis als guten Auftakt für 2009. Es gebe der Union „Schwung und Rückenwind“. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem „herausragenden Wahlsieg“ und „Auftakt nach Maß für Deutschland“. Er sagte zudem, er wolle Nachbesserungen am zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung durchsetzen.

Koch kündigte die schnelle Bildung einer handlungsfähigen Regierung mit der FDP an. „Der Spuk ist vorbei, die hessischen Verhältnisse gibt es nicht mehr“, sagte der seit zehn Jahren amtierende Ministerpräsident. Er räumte ein: „Diese hessische CDU ist mehrfach der Profiteur davon gewesen, dass die hessische FDP Wort gehalten hat.“ Der für fünf Jahre gewählte Landtag konstituiert sich am 5. Februar.

Über den Sieg von Schwarz-Gelb kann sich auch Bundespräsident Horst Köhler freuen. Seine zweite Amtszeit scheint nun gewiss. Union und FDP verfügen in der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt im Mai wählt, nun über eine solide Mehrheit.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte die FDP davor, ihre stärkere Rolle im Bundesrat zu Blockadezwecken zu missbrauchen. „Krisenzeiten sind Zeiten staatsbürgerlicher Verantwortung. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass die FDP beim Konjunkturpaket eine Blockadehaltung einnimmt“, sagte Müller dem Handelsblatt. „Eine solche Haltung würde Koalitionen mit der FDP auf Landesebene einer schweren Belastungsprobe aussetzen“, sagte Müller, der derzeit turnusgemäß Bundesratspräsident ist.

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