Landtagswahl in Baden-Württemberg: SPD tritt mit „Mehr Gerechtigkeit“ zur Wahl an

Landtagswahl in Baden-Württemberg
SPD tritt mit „Mehr Gerechtigkeit“ zur Wahl an

Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Bildung, sozialer Zusammenhalt und Energiepolitik - das sind die Schwerpunkte des Programms „Mehr Gerechtigkeit“, mit dem die baden-württembergische SPD bei den Landtagswahlen am 26. März antreten wird.

HB STUTTGART. Einstimmig votierten die Delegierten des Landesparteitages am Samstag in Stuttgart für das von Wahlkampfleiter und Landtagsfraktionschef Wolfgang Drexler eingebrachte Papier.

Der CDU/FDP-Regierung von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warf die SPD eine Politik „der sozialen Kälte und des Stillstands“ vor. Drexler und Landeschefin Ute Vogt wiesen auf die Rekordverschuldung, sozialen Kahlschlag und Skandale hin.

Im Wahlkampf will die SPD Baden-Württemberg, die bei der Wahl vor fünf Jahren 33,3 Prozent der Stimmen geholt hatte, die Bildung und die Energiepolitik in den Mittelpunkt stellen. Bildungschancen dürften nicht länger von der sozialen Herkunft abhängen. Der Zugang zu den Hochschulen solle erleichtert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Die SPD will auch die Bürgerbeteiligung ausbauen. Zur Energiewende gehört für die Genossen auch das Festhalten am Atomausstieg. Vogt sagte, die SPD wolle eine Regierung stellen, die geradlinig, glaubwürdig, sozial und demokratisch für Baden-Württemberg steht: „Wir brauchen einen politischen Neubeginn.“

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