Landtagswahl in Bayern
Strauß-Sohn warnt Seehofer vor Politikunfähigkeit

Bayerns Ministerpräsident redet offen von einem möglichen Scheitern der CSU 2013 - und würde dann als Oppositionschef weitermachen. Eine Äußerung, die bei Freund und Feind Verblüffung auslöst.
  • 10

MünchenMax Josef Strauß, Sohn des CSU-Urgesteins Franz Josef Strauß, hat mit Befremden auf Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer reagiert. „Die Forderung nach Volksabstimmungen in der Europapolitik führt zur Politikunfähigkeit, wenn jedes EU-Mitglied das gleiche tut und auch Volksabstimmungen durchführt. So wie in Bayern seit 10 Jahren alle Großprojekte gegen die Wand fahren“, schreibt Strauß auf seiner Facebook-Pinnwand. Kritisch sieht Strauß auch Seehofers Ankündigung, im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im Herbst 2013 auch in die Opposition zu gehen. „Weit ist es gekommen mit der CSU. An die Formel 55 Prozent + x erinnert sich niemand mehr.“

Selbst die SPD reagierte mit Erstaunen auf Seehofer. Der bayrische Ministerpräsident habe sie „total verblüfft“, schreibt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf ihrer Facebook-Pinnwand. „Nicht dass es das erste Mal wäre, aber seine Äußerung, er würde auch als Oppositionsführer in den Landtag gehen, wenn er die Landtagswahl 2013 verliert, ließ mir fast die Kaffeetasse aus der Hand gleiten.“ Wenn ein amtierender CSU-Ministerpräsident und -Vorsitzender öffentlich von der Arbeit in der Opposition rede, müsse die Angst groß. „Franz Josef Strauß würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen“, so Nahles.

Seehofer hatte angekündigt, im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im Herbst 2013 auch in die Opposition gehen. "Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung - ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition", sagte der CSU-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung".

"Das nehme ich so an, wie es die Menschen in der Wahl entscheiden. Ich meine das ernst", betonte Seehofer. Sein voraussichtlicher Herausforderer, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), dagegen hatte angekündigt, nur als Ministerpräsident, aber nicht als Oppositionsführer in den bayerischen Landtag zu gehen. Der CSU-Chef kritisierte Udes Haltung: "Das ist jedenfalls nicht mein Verständnis von Politik und vom Umgang mit dem Wählervotum."

Seehofer erwägt nach eigenen Angaben, sich auch als Direktkandidat aufstellen zu lassen: "Ich überlege, ob ich mich nicht doch für einen Stimmkreis entscheiden sollte." Zugleich kündigte der CSU-Chef an, sich nur dann als Spitzenkandidat aufstellen zu lassen, wenn die CSU seine Ideen zur Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz mittrage. Insbesondere sollten die Deutschen über europäischen Grundsatzfragen abstimmen dürfen. "Ich trete mit einem Programm an, zu dem dieser Punkt gehört. Und es gibt den Kandidaten und ein Programm nur im Paket."

Ude reagierte gelassen auf Seehofers Kritik. Wie Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber werde er selbst nicht als Oppositionsführer zur Verfügung stehen, bekräftigte der SPD Politiker. Beide CSU-Politiker hätten wiederholt für ein Regierungsamt auf höherer Ebene kandidiert, ohne für eine Oppositionsrolle zur Verfügung zu stehen. "Das ist bei mir ebenso", sagte der Münchner Oberbürgermeister dem Radiosender Bayern2.

Auf Seehofer als Oppositionsführer freue er sich, betonte Ude: "Das ist dann ein Oppositionsführer den ich immer fragen kann, warum er das, was er jetzt fordert, in seiner eigenen Amtszeit nicht zustande gebracht hat."

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Landtagswahl in Bayern: Strauß-Sohn warnt Seehofer vor Politikunfähigkeit"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ margrit117888:

    Hallo margritt

    Eine direkte Demokratie mit Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild, praktiziert die Schweiz sehr erfolgreich schon sehr sehr lange. Die Schweiz ist den Eurokraten und der Neoliberalen in den USA ein großer Dorn im Auge. Man versucht mit allen Mitteln, dieses tapfere Volk aus den Angeln zu heben mit allen Mitteln. Doch wer die Schweizer unterschätzt macht einen großen Fehler. Die Schweizer und Griechen haben 2 Dinge gemeinsam.
    1. Liebe zu Freiheit und Unabhängigkeit
    2. Grandiose Sturheit bis zur Selbstaufgabe.
    Daher werden diese Völker sich auch durchsetzen; man verhungert lieber, als sich unterdrücken zu lassen. In dieser Hinsicht können die Deutschen von beiden Völkern noch viel viel lernen.

  • Seehofer ist ein ganz "Schlauer"; er sieht deutlich, dass uns das Ganze demnächst um die Ohren fliegen wird. Er weiß ganz genau, dass dann die Bürger vor der Türe stehen. Es ist dann mehr als komfortabel, wenn man dann sagen kann: "ich stehe nicht in der Regierungsverantwortung; also lasst mich in Ruhe"
    Sein Angebot mehr "Volksabstimmung in Einzelthemen" ist genauso listig, denn der Schwerpunkt der Aussage liegt auf "Einzelthemen". Die Einzelthemen dann selbst zu bestimmen, da legt der Horsti dann aber großen Wert drauf. Horsti Seehofer ködert uns geschickt mit dieser „Volksabstimmung light nach seinem Gusto“
    Das Ganze zeigt aber, dass wir auf einem guten Weg sind, mit der Forderung nach der "DIREKTEN DEMOKRATIE in Form der Volksabstimmung" nach Schweizer Vorbild.

  • Die haben Angst vor dem Volk. Die haben Angst dafür, für die kommende Katastrophe zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Politiker wie Strauß erklären die Bevölkerung zum "dummen Boulevard" um sich brutalstmöglich darüber hinwegsetzen zu können.
    Solche Politiker können verachtenswerter nicht sein. Dieser Hochmut, diese Arroganz, dieser Größenwahn, diese Selbstüberschätzung, diese Machtgeilheit.
    Ich bin zutiefst angewidert. Seehofer hat Recht - weil ihm die Angst vor dem Volk schon ins Gesicht geschrieben ist!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%