Landtagswahl in Bayern

Strauß-Sohn warnt Seehofer

Bayerns Ministerpräsident redet offen von einem möglichen Scheitern der CSU 2013 - und würde dann als Oppositionschef weitermachen. Eine Äußerung, die bei Freund und Feind Verblüffung auslöst.
Update: 19.06.2012 - 12:14 Uhr 10 Kommentare
Bayrischer Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Quelle: dapd

Bayrischer Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.

(Foto: dapd)

MünchenMax Josef Strauß, Sohn des CSU-Urgesteins Franz Josef Strauß, hat mit Befremden auf Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer reagiert. „Die Forderung nach Volksabstimmungen in der Europapolitik führt zur Politikunfähigkeit, wenn jedes EU-Mitglied das gleiche tut und auch Volksabstimmungen durchführt. So wie in Bayern seit 10 Jahren alle Großprojekte gegen die Wand fahren“, schreibt Strauß auf seiner Facebook-Pinnwand. Kritisch sieht Strauß auch Seehofers Ankündigung, im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im Herbst 2013 auch in die Opposition zu gehen. „Weit ist es gekommen mit der CSU. An die Formel 55 Prozent + x erinnert sich niemand mehr.“

Selbst die SPD reagierte mit Erstaunen auf Seehofer. Der bayrische Ministerpräsident habe sie „total verblüfft“, schreibt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf ihrer Facebook-Pinnwand. „Nicht dass es das erste Mal wäre, aber seine Äußerung, er würde auch als Oppositionsführer in den Landtag gehen, wenn er die Landtagswahl 2013 verliert, ließ mir fast die Kaffeetasse aus der Hand gleiten.“ Wenn ein amtierender CSU-Ministerpräsident und -Vorsitzender öffentlich von der Arbeit in der Opposition rede, müsse die Angst groß. „Franz Josef Strauß würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen“, so Nahles.

Seehofer hatte angekündigt, im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im Herbst 2013 auch in die Opposition gehen. "Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung - ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition", sagte der CSU-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung".

"Das nehme ich so an, wie es die Menschen in der Wahl entscheiden. Ich meine das ernst", betonte Seehofer. Sein voraussichtlicher Herausforderer, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), dagegen hatte angekündigt, nur als Ministerpräsident, aber nicht als Oppositionsführer in den bayerischen Landtag zu gehen. Der CSU-Chef kritisierte Udes Haltung: "Das ist jedenfalls nicht mein Verständnis von Politik und vom Umgang mit dem Wählervotum."

Seehofer erwägt nach eigenen Angaben, sich auch als Direktkandidat aufstellen zu lassen: "Ich überlege, ob ich mich nicht doch für einen Stimmkreis entscheiden sollte." Zugleich kündigte der CSU-Chef an, sich nur dann als Spitzenkandidat aufstellen zu lassen, wenn die CSU seine Ideen zur Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz mittrage. Insbesondere sollten die Deutschen über europäischen Grundsatzfragen abstimmen dürfen. "Ich trete mit einem Programm an, zu dem dieser Punkt gehört. Und es gibt den Kandidaten und ein Programm nur im Paket."

Ude reagierte gelassen auf Seehofers Kritik. Wie Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber werde er selbst nicht als Oppositionsführer zur Verfügung stehen, bekräftigte der SPD Politiker. Beide CSU-Politiker hätten wiederholt für ein Regierungsamt auf höherer Ebene kandidiert, ohne für eine Oppositionsrolle zur Verfügung zu stehen. "Das ist bei mir ebenso", sagte der Münchner Oberbürgermeister dem Radiosender Bayern2.

Auf Seehofer als Oppositionsführer freue er sich, betonte Ude: "Das ist dann ein Oppositionsführer den ich immer fragen kann, warum er das, was er jetzt fordert, in seiner eigenen Amtszeit nicht zustande gebracht hat."

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10 Kommentare zu "Landtagswahl in Bayern: Strauß-Sohn warnt Seehofer vor Politikunfähigkeit"

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  • @ margrit117888:

    Hallo margritt

    Eine direkte Demokratie mit Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild, praktiziert die Schweiz sehr erfolgreich schon sehr sehr lange. Die Schweiz ist den Eurokraten und der Neoliberalen in den USA ein großer Dorn im Auge. Man versucht mit allen Mitteln, dieses tapfere Volk aus den Angeln zu heben mit allen Mitteln. Doch wer die Schweizer unterschätzt macht einen großen Fehler. Die Schweizer und Griechen haben 2 Dinge gemeinsam.
    1. Liebe zu Freiheit und Unabhängigkeit
    2. Grandiose Sturheit bis zur Selbstaufgabe.
    Daher werden diese Völker sich auch durchsetzen; man verhungert lieber, als sich unterdrücken zu lassen. In dieser Hinsicht können die Deutschen von beiden Völkern noch viel viel lernen.

  • Seehofer ist ein ganz "Schlauer"; er sieht deutlich, dass uns das Ganze demnächst um die Ohren fliegen wird. Er weiß ganz genau, dass dann die Bürger vor der Türe stehen. Es ist dann mehr als komfortabel, wenn man dann sagen kann: "ich stehe nicht in der Regierungsverantwortung; also lasst mich in Ruhe"
    Sein Angebot mehr "Volksabstimmung in Einzelthemen" ist genauso listig, denn der Schwerpunkt der Aussage liegt auf "Einzelthemen". Die Einzelthemen dann selbst zu bestimmen, da legt der Horsti dann aber großen Wert drauf. Horsti Seehofer ködert uns geschickt mit dieser „Volksabstimmung light nach seinem Gusto“
    Das Ganze zeigt aber, dass wir auf einem guten Weg sind, mit der Forderung nach der "DIREKTEN DEMOKRATIE in Form der Volksabstimmung" nach Schweizer Vorbild.

  • Die haben Angst vor dem Volk. Die haben Angst dafür, für die kommende Katastrophe zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Politiker wie Strauß erklären die Bevölkerung zum "dummen Boulevard" um sich brutalstmöglich darüber hinwegsetzen zu können.
    Solche Politiker können verachtenswerter nicht sein. Dieser Hochmut, diese Arroganz, dieser Größenwahn, diese Selbstüberschätzung, diese Machtgeilheit.
    Ich bin zutiefst angewidert. Seehofer hat Recht - weil ihm die Angst vor dem Volk schon ins Gesicht geschrieben ist!

  • Das haben Sie gut gesagt.
    Ist es nicht so, dass der Staat mit seiner Übervorsorge sich den Bürger untertan gemacht hat?
    Von Eigenverantwortung kann in dissem Land doch gar keine Rede mehr sein.
    Für alles und jedes kommt Vater Staat, das ist wie in der DDR. Da hat der Staat sogar bestimmt auf welche Schule man zu gehen hat, und wenn man nicht ganz auf Linie war, durfte man auch nicht lernen was man wollte usw.
    Und bei uns? Da gehen die 16jährigen ohne Schulabschluß mit der größten Selbstverständlichkeit zum Amt. Wo sind denn da die Eltern?
    Heute installieren die Grünen und Linken der SPD und CDU Einheitsschulen, also ganz und gar DDR. Der Bürger wird mehr und mehr entmündigt. Schön nach dem Motto ein dummes Volk regiert sich besser. Pariert das Volk mal ein wenig anders, kommt die Nazikeule
    Die Frage ist nur, wie lange das gut geht

  • Seehofer hat im Prinzip Recht, Grundsätzliches zur Europapolitik, das die nationalen Souveränitätrechte berührt, bedarf einer Volksabstimmung. die Verfassung gibt ohne Befragung des Souveräns den Parlamenten nicht das Recht darüber zu befinden.
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    Gut gebrüllt Hermann12
    Und warum fällt das dem Seehofer erst jetzt ein,das
    Volk zu beteiligen..
    Hat er auf Facebook eine Mehrheit ausgemacht,vor denen
    allen Politikern bei Einführung des Euro gegruselt hat.
    Jetzt nachdem ihm selber Angst und Bange vor den Folgen
    wird,sollen wir einen schon abgenagten Knochen als
    Freßchen bekommen..zu spät.

  • Ich bin durchaus für Volksabstimmung über große Dinge wie Europa.
    Aber dazu müßte das Volk aufgeklärter sein.
    Die deutschen Bürger sind doch von der Politik in vielen Jahren verdummt worden und wissen gar nicht wirklich was abläuft. Wer von den einfachen Bürgern weiß schon wirklich was der ESM ist?
    Die Bild, die Zeitung dieser Leute, hetzt und lügt doch nur und ist doch eine Regierungszeitung, die das Volk immer auf Linie bringen soll. Das ist ja keine Aufklärung
    Und den Rest des Tags oder Abend verbringt das Volk vor der Glotze und schaut nur Verblödungsprogramme. Da können sie dann so einen Schrott wie "Bauer sucht Frau" sehen
    Und selbst die öffentl. Rechtlichen machen doch schon mit mit so einem Shrott wie "der Bulle aus Tölz."
    Von so einem Volk kann man keine ordentliche Volksabstimmung erwarten und da sehe ich die Gefahr. Da kommen dann noch die Grünen und erzählen den Büßrgern wie sie abstimmen sollen und dann wissen wir doch, was rauskommt
    Es muß in die Shulen mal wieder eine ordentliche politische Bildung rein und zwar ohne Ideologie.
    Wir müssen unser Land wieder auf Vordermann bringen und dann können wir auch so weitreichende Volksabstimmungen machen

  • Ein möglicher Wahlverlust von CSU und die Abgabe der Macht in Bayern dürfte in erster Hinsicht mit der steigenden Mehrheit der Nettostaatsprofiteuren zu tun haben: Immer mehr Menschen leben parasitär auf Kosten der weniger werdenden Nettosteuerzahler.
    Das birngt mich auf die Kernfrage in Demokratie: 2 Wölfe und 1 Schaf streiten über das Mittagsmahl ....

  • Soso.
    Der Straußsohn hat also auf Fazebook...

    Den geht es einen feuchten Staub an, wie wir bei Volksabstimmungen abstimmen. Allemal sind bessere Ergebnisse zu erwarten, als die aus den üblen Machenschaften der Politiker in ihren Hinterzimmern.

    Beweis: man sehe sich die Schweiz an. Absolut vergleichbar dem Volk nach, aber wo stehen die mit ihren Volksabstimmungen und wo stehen wir mit der "repräsentativen Demo"? Fast so schlecht, wie der Maxe selbst.

  • Seehofer hat im Prinzip Recht, Grundsätzliches zur Europapolitik, das die nationalen Souveränitätrechte berührt, bedarf einer Volksabstimmung. die Verfassung gibt ohne Befragung des Souveräns den Parlamenten nicht das Recht darüber zu befinden.
    Und je unsicherer die Zeiten werden, desto gefährlicher wird es, sich darüber hinweg zusetzen, weil es zusätzlich destabilisierend wirkt und die Legitimität und Akzeptanz von Regierung und Parlament untergräbt.
    Man kann nur den Kopf schütteln,wie die deutsche Obrigkeit die Fehler aus den 20ziger Jahren des letzten Jahrhunderts wiederholt.
    Das bedeutet aber noch lange nicht, das Volksabstimmungen darüber hinaus sinnvoll wären.
    Letztlich ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die bürger haben gelernt den Politikern zu misstrauen, weil deren Entscheidungen immer häufiger den Eindruck machen als seinen sie gewollt und ungewollt nur noch Handlanger fremder Interessen.
    das hat auch etwas mit populistischer rückradlosigkeit zu tun und einer gewissen Unfähigkeit dies bei solchwen Akteuren bloßzustellen.

    H.

  • und kein Gott der uns erlöst..deren Denken und Trachten,
    dreht sich oftmals ausschließlich nur,um ihren Bauchnabel.
    Ein narzißtischer Altruismus,gepaart mit heroischem
    Anstrich..Ich der Horst,übe Verzicht..für Bayern,meinen
    Wählern,meinem Volk..Stoiber tickte ähnlich.
    Fehlt bloß noch,das er wie der Bayern Ludwig ins Wasser geht..

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