Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Merkels heikle Wahl

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte die CDU drittstärkste Kraft werden – und zwar hinter der AfD. Damit droht der Kanzlerin eine neue Debatte zu ihrer Flüchtlingspolitik. Weitere Hürden stehen bevor.

BerlinWenn am Sonntag um 18.00 Uhr die Prognosen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht werden, kann CDU-Chefin Angela Merkel dies nur aus der Ferne in China verfolgen: Die Bundeskanzlerin weilt ausgerechnet am Tag der Wahl in ihrem CDU-Landesverband auf dem G20-Treffen in Hangzhou. Auch am Montag wird es deshalb statt des traditionellen gemeinsamen Auftritts mit dem Wahlkämpfer im Konrad-Adenauer-Haus nur eine Telefonschalte des CDU-Bundesvorstands geben, um die Ergebnisse zu bewerten.

Einer am Mittwoch veröffentlichten Insa-Umfrage zufolge hat die AfD gute Chancen, zweitstärkste Kraft zu werden. Hinter der SPD (28 Prozent) liegt die AfD laut der aktuellen Umfrage mit 23 Prozent auf Platz zwei. Erst dann folgt die CDU mit 20 Prozent.

Ein solches Ergebnis dürfte sowohl die Debatte über den Kurs der Union als auch die vierte Kanzlerkandidatur Merkels erneut anheizen, erwarten viele in der Union. „Da ist es nur wenig Trost, dass die viel größeren Verluste wohl die SPD und die Linkspartei einfahren werden“, heißt es in der CDU in Schwerin.

Weshalb sich sofort die Schuldfrage stellt: CDU-Spitzenkandidat und Innenminister Lorenz Caffier beklagt vorsorglich, dass Bundesthemen und vor allem die Flüchtlingsfrage alle Landesthemen überschatten würden. „Und das in einem Bundesland, das überhaupt kein Flüchtlingsproblem hat und jeden Neuankömmling innerhalb von vier Tagen registriert und auf die Kommunen überweist“, betonte er am Montag bei einem Auftritt in Schwerin. „Wir werden im Wahlkampf nur auf das Flüchtlingsthema angesprochen, nicht aber auf die immer besser laufende Wirtschaft“, klagt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller. AfD und die rechtsradikale NPD hätten der Wahl mit ausländerfeindlicher Angstmache ihren Stempel aufgedrückt, räumt man mittlerweile in allen etablierten Parteien ein. Die zunehmende Polarisierung und damit auch der Vandalismus im Wahlkampf seien die Folgen.

Doch es gibt auch Kritik, dass die CDU dies mitbefördert hat. „Liegt die AfD am Ende vor der CDU, wäre dieses Ergebnis hausgemacht“, sagt etwa der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, zu Reuters. „Kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (18. September) ausgerechnet die Innere Sicherheit zu thematisieren, war ein Fehler und spielt nur der AfD in die Hände“, kritisierte er mit Blick auf die „Berliner Erklärung“, die Caffier und Berlins Innensenator und Spitzenkandidat Henkel vor kurzem präsentierten.

Das Papier hatte zum einen die seither wabernde Debatte über das Burka-Verbot angestoßen. Es sei zum anderen nicht besonders überzeugend, dass ausgerechnet zwei seit Jahren amtierende Innenminister nun mehr Sicherheit forderten, sagt Güllner. Mitverantwortlich sei zudem auch CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner ständigen Kritik an Merkel.

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