Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Böhr beruft Ex-Wirtschaftsweisen Peffekoven in sein Wahlkampfteam

Christoph Böhr, der CDU-Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, hat den ehemaligen Wirtschaftsweisen Rolf Peffekoven in sein Wahlkampfteam berufen. Der Mainzer Professor sei für Wirtschafts- und Finanzfragen zuständig, sagte Böhr am Montag bei der Vorstellung seiner Mannschaft.

MAINZ/BERLIN. Neben Peffekoven präsentierte Böhr noch zwei weitere Prominente: Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer und den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.

In Rheinland-Pfalz wird am 26. März ein neuer Landtag gewählt. Zurzeit regiert ein sozialliberales Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Während die SPD erwartungsgemäß die CDU-Mannschaft als "politische Reste-rampe" bezeichnete, gab es überraschendes Lob von der FDP: "Herr Böhr hat respektable Persönlichkeiten für seinen Beraterkreis gefunden", sagte FDP-Landeschef Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Der Wettbewerb der Ideen werde jetzt zeigen, welche Konzepte und Köpfe die Menschen in Rheinland-Pfalz erreichten, sagte Brüderle. Die Aussage kommt unerwartet, da sich die FDP vor kurzem klar für die Fortführung der rot-gelben Koalition ausgesprochen hatte. Die CDU hatte die FDP allerdings zuvor noch heftig umworben. Tatkräftige Hilfe, die die Christdemokraten bitter nötig hätten. Die letzte Umfrage sah die Union Anfang Februar im Land bei 36 Prozent, sechs Prozentpunkte hinter der SPD von Ministerpräsident Beck.

Der parteilose Peffekoven soll jetzt das finanzpolitische Profil der Partei schärfen. Vor allem die Frage nach der Finanzierung kostenloser Kindergartenplätze ab 2007 oder die Ankündigung, mehr Lehrer und Polizisten einzustellen, hatten Zweifel an den Wahlversprechen der CDU ausgelöst. Der als marktliberal geltende Peffekoven ist sich aber sicher, dass er nicht das Schicksal seines Berufskollegen Paul Kirchhof erleiden wird, der im Bundestagswahlkampf zunächst als Radikalreformer bewundert und schließlich als "Professor aus Heidelberg" verspottet wurde. Er habe mit Entsetzen den Fall Kirchhof verfolgt, erklärte Peffekoven, der das Modell einer radikalen Steuervereinfachung nach wie vor für richtig hält. Abgeschreckt aber habe ihn das Schicksal Kichhofs nicht: "Man kann am besten Probleme anpacken, wenn man sich in einer Partei betätigt." Zugleich macht der 67-jährige Finanzwissenschaftler deutlich, dass er bereit ist, sich zu wehren, sollte man ihn persönlich im Wahlkampf angreifen: "Wer mich kennt, weiß, dass bei mir auf grobe Klötze grobe Keile kommen." Grundsätzlich ist Peffekoven nach eigenen Worten bereit, in ein Kabinett Böhr einzutreten. Voraussetzung dafür aber sei, dass nicht nur die Wahl gewonnen, sondern auch ein Regierungsprogramm erarbeitet werde, dass er voll unterstützen könne. Der CDU beitreten will er aber auch künftig nicht.

Mit der Benennung von Böhmer und Bosbach wurde deutlich, dass die CDU stark auf die Themen Einbürgerung und Integration von Ausländern setzen will. Deutschland habe keinen Mangel an Zuwanderung, aber einen Mangel an Integration, erklärte Bosbach in Mainz. Loyalitätserklärungen von einbürgerungswilligen Deutschen reichten nicht. Böhmer skizzierte gleich ein Fünf-Punkte-Programm für eine verbesserte Integration. Dazu gehörten mehr Sprachförderung in den Kindergärten, mehr berufliche Qualifikation von jungen Ausländern, der Kampf für die Einhaltung von Frauenrechten und die Einführung von Einbürgerungskursen.

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