Landtagswahl
Kubicki rät zu rot-gelbem Bündnis

Sozial-liberal oder doch eher grün-gelb? Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen empfehlen die FDP-Politiker Kubicki und Chatzimarkakis ihrer Partei Bündnisse mit der SPD oder den Grünen einzugehen.
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BerlinUnmittelbar vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben prominente FDP-Politiker Regierungsbündnisse mit SPD oder Grünen ins Gespräch gebracht. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warb für sozial-liberale Koalitionen. „Mit der FDP und der SPD würden eine leistungsfreundliche und eine vor allem auf soziale Gerechtigkeit bedachte Partei zusammen regieren“, zitierte die „Welt am Sonntag“ Aussagen Kubickis in einer neuen Biografie des SPD-Politikers Peer Steinbrück.

Steinbrück und er könnten sicherlich gut gemeinsam regieren, sagte Kubicki demnach. „Peer Steinbrück und ich haben uns immer gut verstanden.“ Sie folgten beide der gleichen ökonomischen Ausrichtung. Steinbrück und er seien der Auffassung: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ Wenn Steinbrück nun für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent plädiere, spreche „der Politiker Steinbrück, der der Gesellschaft und seiner Partei ein Zugeständnis macht“, wird Steinbrücks einstiger Kommilitone Kubicki zitiert, und: „Der Ökonom Steinbrück weiß, dass diese Forderung unsinnig ist.“

Unter Kubicki hatte die schleswig-holsteinische FDP vergangene Woche mit 8,2 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag geschafft, während die FDP im Bund noch immer unter der Fünf-Prozent-Hürde dahindümpelt.

Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis empfahl seiner Partei, auch die Grünen als Partner ins Auge zu fassen. Ampelkoalitionen mit Union, FDP und Grünen könnten ein Schritt auf diesem Weg sein, sagte er der „Wirtschaftswoche“. In den Umfragen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag liegt Rot-Grün vorn.

Mit der Forderung nach einem strikten Sparkurs hat die FDP indes ihren Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen beendet. Zur Unterstützung von Spitzenkandidat Christian Lindner waren Parteichef Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle am Samstag nach Düsseldorf gekommen. Lindner sprach sich erneut für Sparsamkeit bei staatlichen Ausgaben aus: „Nicht die Einnahmen des Staates sind zu niedrig, sondern die Erwartungen an den Staat sind zu hoch“, sagte er bei der Abschlusskundgebung. Auch Rösler sagte, die Konsolidierung des Staatshaushalts müsse in den Mittelpunkt gestellt werden.

Lindner ging dabei mit seinen politischen Mitbewerbern hart ins Gericht. Der Union warf er vor, in NRW keinen Politikwechsel zu wollen, sondern nur an einer Regierungsbeteiligung interessiert zu sein. SPD und Grüne würden mit ihrer Schuldenpolitik die Zukunft des Landes verspielen. Die Grünen wollten den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben. „Die Grünen sind Volkserzieher“, sagte der FDP-Politiker.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Schreibstil schlägt Charakter. Gewissen kann man nicht kaufen, na Gott sei Dank erbarmt sich ein Chefredakteur einen Preis aus, von wem auch immer gesponsort. Größe muß ständig bewiesen werden. Klasse statt Masse, die andere Seite ihrer Medaille oder einfach nur sag (endlich mal) die Wahrheit.

  • Die Süddeutsche linkesextremistische Zeitung hat einen Preis abgelehnt, den zuvor die Bild-Zeitung heute verliehen bekommen hatte.

    Ja, Süddeutsche, die Bild ist immer da, wo die Schlagzeilen sind, die Süddeutsche klebt immer links am Beckenrand. Eigentlich eine Auszeichnung für die Bild !

    Das ist der Unterschied im Journalismus.

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