Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern
NPD profitiert von Wahlmüdigkeit

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern drohen gleich zwei böse Überraschungen. Neben einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung ist ein Erfolg der rechtsextremen NPD wahrscheinlich. Immer mehr Meinungsforscher sagen voraus, dass die NPD am Sonntag mehr als fünf Prozent der Stimmen erhält.

SCHWERIN. Da rechtsextreme Parteien in Umfragen meist schlechter abschneiden als am Wahltag, könnte der NPD nach Sachsen der Einzug in einen zweiten ostdeutschen Landtag gelingen. Ähnlich wie in der sächsischen Schweiz ist es der Partei auch im Nordosten der Republik gelungen, in einigen Landstrichen eine gesellschaftliche Basis aufzubauen. Als Hochburgen gelten der Westen Mecklenburgs und Ostvorpommern. NPD-Mitglieder engagieren sich in Bürgerinitiativen oder Elternvertretungen, wie Karl-Georg Ohse, Leiter eines mobilen Beratungsteams gegen rechtsextreme Gewalt festgestellt hat: "Sie präsentieren sich als die netten Nazis von nebenan, an die sich jeder Bürger mit seinen Sorgen wenden kann." Auf ihren Wahlplakaten, vor allem auf dem Land, verzichtet die Partei weitgehend auf schrille Parolen und protestiert stattdessen gegen die Mehrwertsteuererhöhung, Schulschließungen und natürlich Hartz IV.

Erleichtert wird ein möglicher NPD-Erfolg durch das große Desinteresse, das die Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern der Landtagswahl entgegenbringt. Laut Umfragen wollen am 17. September weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Damit läge die Beteiligung noch unter dem bisherigen Rekordtief von 44,4 Prozent im Frühjahr in Sachsen-Anhalt. Die Spitzenkandidaten aller demokratischen Parteien klagen über die weit verbreitete Politikverdrossenheit: "Immer wieder höre ich im Wahlkampf die Bemerkung, dass es doch völlig egal sei, wer das Land regiert, da sowieso nichts besser wird", sagt FDP-Frontmann Michael Roolf.

In fast allen wichtigen Wirtschaftsstatistiken - Wachstum, Pro-Kopf-Verschuldung oder Arbeitslosigkeit - nimmt Mecklenburg-Vorpommern einen der hinteren Plätze ein. 2005 war die Arbeitslosenquote von 20,3 Prozent zusammen mit der aus Sachsen-Anhalt die höchste aller Bundesländer. Und während die Wirtschaft in Deutschland um ein Prozent wuchs, schrumpfte sie in Mecklenburg-Vorpommern um 0,1 Prozent.

Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), der seit 1998 in einer Koalition mit der PDS regiert, bestreitet die schlechten Zahlen nicht. Er verweist aber auf die Strukturprobleme, die Mecklenburg und Vorpommern seit Jahrzehnten begleiteten. Im Übrigen gebe es auch Ansiedlungserfolge wie die Entscheidung des Kranbauers Liebherr, in Rostock ein Werk mit bis zu 430 Arbeitsplätzen zu errichten.

Dass rechtsradikale Parteien in Mecklenburg-Vorpommern bislang nie eine Chance auf den Einzug ins Parlament hatten, war auch darauf zurückzuführen, dass die Landtagswahlen seit 1990 immer parallel zur Bundestagswahl stattfanden. Die Beteiligung war entsprechend hoch, und bundespolitische Themen überlagerten die Landespolitik. Doch weil Gerhard Schröder den Bundestag vorzeitig auflösen ließ, ist es damit vorbei.

Im bislang äußerst flauen Landtagswahlkampf ist es dennoch ein bundespolitisches Thema, das zumindest einige Gemüter erhitzt: der Besuch von US-Präsident George W. Bush Mitte Juli in Stralsund und das Grillfest im Dorf Trinwillershagen. Ministerpräsident Ringstorff stritt sich mit dem Bund wochenlang über die Kosten für den Polizeieinsatz und verkündete wahlkampfgerecht, er sei nicht bereit, "die teuerste Grillparty der Welt" zu bezahlen. Auch die PDS polemisierte bei Demonstrationen heftig gegen den Bush-Besuch. Die verbreitete anti-amerikanische Stimmung im Nordosten scheint aber nicht nur den linken Parteien, sondern auch den Rechten zu nutzen. So ging in der Staatskanzlei ein Brief ein, in dem eine Rentnerin ankündigte, wegen der Kosten des Bush-Besuchs die NPD zu wählen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%