Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern
SPD verteidigt Macht in Schwerin

Mecklenburg-Vorpommern wird auch in Zukunft von einer SPD-geführten Koalition regiert: Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Harald Ringstorff mussten zwar herbe Einbußen hinnehmen, blieben aber stärkste Kraft. Nun kann sich Ringstorff aussuchen, ob er mit der Linkspartei weiter regiert oder mit der Union koaliert.

HB SCHWERIN. Nach dem amtlichen Endergebnis kommt die SPD im Nordosten auf 30,2 Prozent. Dies ist zwar ein deutlicher Verlust im Vergleich zur Wahl 2002, als die Sozialdemokraten 40,6 Prozent erreichten. Die CDU verbuchte aber nur 28,8 Prozent der Stimmen und damit 2,6 Prozentpunkte weniger als 2002. Die Linkspartei/PDS, die in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998 zusammen mit der SPD regiert, kommt auf 16,8 Prozent und macht 0,4 Prozentpunkte gut. Die FDP kann ihr Ergebnis auf 9,6 Prozent mehr als verdoppeln und zieht nach 12 Jahren wieder in den Landtag ein. Fünfte Kraft im Parlament wird die rechtsextremistische NPD, die auf 7,3 Prozent kommt.

Trotz des Denkzettels für Ringstorff ist der Regierungschef in der komfortablen Lage, sich den Partner für die kommenden fünf Jahre aussuchen zu können: Entweder führt der 66-Jährige die 1998 von ihm aus der Taufe gehobene rot-rote Regierung fort, oder er schwenkt doch zur CDU. Der Schweriner Regierungschef war ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen. "Wir werden Sondierungsgespräche mit beiden Parteien führen. Und es wird darauf ankommen, mit wem am meisten sozialdemokratische Politik umgesetzt werden kann", sagte Ringstorff und ließ sich so auch am Wahlabend alle Wege offen.

Angeschobene Reformen sprechen gegen große Koalition

Nimmt man aber die in der zurückliegenden Legislaturperiode angeschobenen Reformen zum Maßstab, läuft alles auf eine Neuauflage von Rot-Rot hinaus. Verwaltungs- und Schulreform setzten SPD und Linkspartei erst im Frühjahr gegen den erbitterten Widerstand der CDU auf die Schiene. Und die Umsetzung steht noch bevor.

Die Spitze der Linkspartei hat bereits Bereitschaft signalisiert, dass sie weiter Regierungsverantwortung tragen will. "Wir wollen politisch etwas bewegen, und das kann man am besten in der Regierung", sagte Spitzenkandidat Wolfgang Methling. Er räumte aber ein, dass die Negierungsbeteiligung auch "Nebenwirkungen" habe. So verharrte die Linkspartei fast auf dem niedrigen Niveau von 2002, als sie mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis einfuhr. Dieser Wahlausgang dürfte auch neue Debatten um die Ausrichtung der Linkspartei entfachen.

Von der Unzufriedenheit der Wähler mit der rot-roten Regierung konnte die von Jürgen Seidel in die Wahl geführte CDU-Opposition nicht profitieren. Die Union fiel noch hinter ihr schwaches Ergebnis von 2002 zurück. "Es war unser Ziel, Rot-Rot abzuwählen", sagte Seidel. Wie es aussieht, gelang das nicht. Seidel sprach sich für "stabile Verhältnisse im Land" aus. Ein klarer Fingerzeig auf Schwarz-Rot, auf das die CDU hinarbeiten will. "Wir werden uns aber nicht andienen", sagte CDU-Fraktionschef Armin Jäger.

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