Landtagswahl
Niedrige Wahlbeteiligung befürchtet

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann befürchtet eine niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl am Sonntag. Als Indiz dafür wertet er die bescheidende Beteiligung an der Briefwahl.

HB FRANKFURT "Ich habe große Sorge, dass wir eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent bekommen", sagte er dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". Bei der letzten Landtagswahl 2003 waren 67 Prozent der Niedersachsen an die Urnen gegangen.

Die Beteiligung an der Briefwahl bezeichnete der CDU-Politiker als "nicht berauschend". Immerhin habe die Diskussion um Arbeitsplätze und den Umgang mit jungen Straftätern in Hessen den Debatten in Niedersachsen Impulse gegeben, erklärte Schünemann. Der niedersächsische Landeswahlleiter, Karl-Ludwig Strelen, und die Polizei warnten am Samstag vor gefälschten Wahlunterlagen, in denen eine Verschiebung der Landtagswahl vom Sonntag angekündigt wird.

Während in Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff den Umfragen zufolge gute Chancen hat, seine vor fünf Jahren gebildete Landesregierung aus CDU und FDP fortzusetzen, wird der Wahlausgang in Hessen mit großer Spannung erwartet. Dort hat die SPD nach den Umfragen deutlich aufgeholt und ist der zurzeit noch mit absoluter Mehrheit der Sitze regierenden CDU von Ministerpräsident Roland Koch dicht auf den Fersen.

Die FDP hat sich zur Neuauflage einer Koalition mit der CDU bereiterklärt, wie es sie bereits von 1999 bis 2003 in Hessen gegeben hatte. Dagegen strebt SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine Koalition mit den Grünen an.

Vieles dürfte vom Abschneiden der Linkspartei abhängen, die in Hessen ebenso wie in Niedersachsen erstmals in das Landesparlament eines westdeutschen Flächenlands einziehen will. Ypsilanti hat aber ebenso wie die Grünen jedes Regierungsbündnis mit der Linken ausgeschlossen.

SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti hatte nach eigenen Angaben bis zum Samstag mehr als 100 000 Unterschriften für den Mindestlohn gesammelt. Das erklärte sie auf einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Marburg laut einer SPD-Mitteilung. "Das gibt uns Aufwind für die Landtagswahl am morgigen Sonntag, die eine Volksabstimmung über soziale Gerechtigkeit wird", wurde Ypsilanti zitiert. Die SPD-Landesvorsitzende hatte die Unterschriftenkampagne für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn am 2. Januar gestartet.

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