Landtagswahl-Programm
Die Grünen sagen "Schiene statt Asphalt"

Seit zehn Jahren sind sie in NRW an der Macht - und haben noch viel vor: Bündnis 90/Die Grünen wollen weiter regieren. Sie setzen auf die Schiene, wollen die Steinkohleförderung beenden und setzen auf eine ökologische ausgerichtete Wirtschaft.

Finanzen und Verwaltung

Die Grünen wollen die Neuverschuldung derart begrenzen, dass die Steigerungsrate der Gesamtausgaben deutlich unter der Steigerungsrate der Steuereinnahmen liegt. Dazu wollen sie Subventionen abbauen und Förderausgaben auf den Prüfstand stellen. Privatisierungsgewinne sollen zur Schuldendeckung und zur Aufwertung des Pensionsfonds verwandt werden anstatt zur allgemeinen Haushaltsdeckung. Die öffentliche Verwaltung soll deutlich wirtschaftlicher arbeiten als bisher. Außerdem fordern die Grünen auch in der Finanzpolitik eine Geschlechtergerechtigkeit: Die Ausgaben öffentlicher Haushalte sollen danach aufgeschlüsselt werden, in welchem Maße sie Frauen und Männern zugute kommen.

Wirtschaft und Beschäftigung

Die Grünen betonen in ihrem Wahlprogramm besonders die Bedeutung einer umweltgerechten, nachhaltigen Wirtschaftspolitik und sagen: "Wir wollen wirtschaftliches Wachstum und Ressourcenverbrauch so weit wie möglich entkoppeln." Der Großteil der Wirtschaftsförderung soll auf neu gegründete, kleine und mittelständische Unternehmen entfallen. In der Arbeitsmarktpolitik beklagen die Grünen, dass soziale und ökologische Projekte kaum noch eine Chance auf Förderung haben. Hier sei ein ergänzendes Engagement des Landes zur bundesweiten Reform Hartz IV notwendig.

Energiepolitik

"Unser Ziel ist die Beendigung des Steinkohlebergbaus in Nordrhein-Westfalen bei konsequenter Rückführung der Subventionen bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts", heißt es im Wahlprogramm. Bei der Braunkohleförderung akzeptieren die Grünen zähneknirschend, "dass die Braunkohleverstromung angesichts der im rheinischen Revier geschaffenen Fakten in den kommenden Jahren noch eine bedeutende Rolle bei der Energieversorgung spielen wird", fordern aber den Wegfall "versteckter Subventionen".

Im Gegensatz dazu will die Partei an der Landesförderung von Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien festhalten. Erneuerbare Energien sollen bis 2010 einen Anteil von zehn Prozent an der Energieerzeugung in NRW haben, was vor allem durch eine stärkere Biomasse-Nutzung erreicht werden soll. Auch die mittlerweile umstrittene Windkraft-Nutzung soll ausgebaut werden - allerdings primär durch die Effizienzsteigerung bestehender Anlagen.

Bildung und Hochschulen

Wie der bisherige Koalitionspartner SPD wollen die Grünen die offene Ganztagsschule ausbauen und fordern eine Erweiterung auf die Sekundarschule I. Die Lehrer sollen mit einem neuen Arbeitszeitmodell entlastet werden, das sich nicht mehr ausschließlich an Unterrichtsstunden orientiert, sondern an sämtlichen Aufgaben wie Fortbildung oder Elternarbeit berücksichtigt. Die Zahl der Lehrer halten die Grünen mittlerweile für ausreichend. Das gegliederte Schulwesen mit einem Verteilen der Schulkinder nach der vierten Klasse wollen die Grünen ablösen durch eine gemeinsame Schule für alle Kinder bis zum Ende der Pflichtschulzeit, weil sich dieses Modell bei der PISA-Studie als besonders erfolgreich erwiesen habe. Dabei setzen die Grünen auf eigenständigere Schulen.

Auch die Grünen wollen keine Studiengebühren für das Erststudium erheben. Die Hochschulen sollen eigenständiger entscheiden können, dabei aber auch mehr Verantwortung übernehmen bei Qualitätssicherung und Haushaltskontrolle.

Forschung

Wie die anderen Landtagsparteien orientieren sich die Grünen an der Vorgabe aus Brüssel, die öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Nordrhein-Westfalen auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Die Forschung an embryonalen Stammzellen lehnt die Partei ab. Für besonders zukunftsträchtig halten die Grünen dagegen Innovationen im Bereich Umwelttechnik uind Ressourcenschonung.

Verkehr

Beim Straßenbau setzen die Grünen auf den Erhalt des vorhandenen Netzes; neue Projekte sollen aus finanziellen Gründen nur noch in Ausnahmefällen angegangen werden. Bei den Bundesstraßen und Autobahnen geht den Grünen schon das zu weit, was im Bundesverkehrswegeplan für Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist. Demgegenüber sollen Bahnstrecken ausgebaut werden - möglichst sollen sie ein drittes Gleis erhalten, damit die Züge schneller rollen können. Für vordringlich halten die Grünen den Rhein-Ruhr-Express - dieser Meinung ist auch die CDU. Beim Ausbau der Flughäfen würden die Grünen gerne stärker auf die Bremse treten: Vorrang haben sollen die Interessen der Anwohner, das Land solle solche Projekte weder subventionieren noch durch Bürgschaften für Kredite fördern. Generell wollen die Grünen ein Nachtflugverbot auf allen Flughäfen in NRW.

Innere Sicherheit

Die Grünen stehen der Videoüberwachung skeptisch gegenüber und votieren dafür, die auf fünf Jahre befristete Regelung dazu im Polizeigesetz gründlich auf ihren Effekt hin zu überprüfen, ehe über eine Verlängerung entschieden wird. Die Partei fordert, die Zahl der Kreispolizeibehörden zu verringern und die interne Verwaltung zu verschlanken. Alle Polizisten, die mit den Bürgern zu tun haben, sollen Namensschilder tragen. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll sich auf seine Hauptaufgaben konzentrieren und die Gewinnung von Erkenntnissen aus allgemein zugänglichen Quellen möglichst nach außen abgeben.

Familienpolitik

Wie die Landtags-Konkurrenz wollen die Grünen die Betreuungsplätze für unter Dreijährige ausbauen. Mittelfristig soll für jedes vierte Kind unter drei Jahren ein Platz vorhanden sein. Eine Teilzeitoffensive soll Väter animieren, ihre Arbeitszeit zugungsten der Familie zu reduzieren.

» Das komplette Wahlprogramm zum Download (im PDF-Format)

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