Landtagswahl-Programm
FDP: Nein zur Kohle, ja zur Straße

Die Liberalen wollen das Wissenschaftsministerium abschaffen, die Stammzell- und Gentechnikforschung neu beleben und in der Verkehrspolitik wieder stärker auf die Straße setzen. Der Kindergarten soll kostenlos werden - allerdings "langfristig".

Finanzen und Verwaltung

Weil die Liberalen den Schulen und Hochschulen weit mehr Eigenständigkeit zugestehen wollen als bisher, halten sie das Wissenschaftsministerium für überflüssig. Es soll aufgelöst werden. Verbleibende Aufgaben soll das Bildungsministerium mit erledigen. Ansonsten spricht sich die FDP allgemein für Bürokratieabbau, Effizienzsteigerung und Privatisierung von Landesvermögen aus.

Wirtschaft und Beschäftigung

"Wir wollen bis 2015 eine Million neue Arbeitsplätze in unserem Land" lautet das Ziel der Liberalen. Möglich werden soll das durch eine neu ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die sich vor allem um den Mittelstand und um Existenzgründer kümmert. Auf dem Arbeitsmarkt setzt die FDP auf mehr Flexibilität: Sie will etwa Vereinbarungen zwischen Unternehmensführung und Belegschaft auf Betriebsebene fördern oder das Verbot wiederholter Befristungen aufheben ("beschäftigungsfeindlich").

Energiepolitik

Die FDP will die Steinkohlesubventionen streichen und "Schluss machen mit dem Subventionswahnsinn der industriellen Windkraftnutzung." Die freiwerdenden Mittel sollen in Bildung und Forschung fließen. Vorrang haben solle eine Energiepolitik, die auf "Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit" ausgerichtet sei.

Bildung und Hochschulen

Statt einer "rot-grünen Einheitsschule" setzt die FDP auf ein "leistungsorientiertes Schulwesen mit eigenständigen Schulen. Um den Unterrichtsausfall zu verringern, sollen neue Lehrer eingestellt werden. Die Hochschulen sollen mehr Freiheit erhalten - beim Personal und den Finanzen. Und sie sollen sich ihre Studenten selber aussuchen dürfen.

Forschung

Bis 2010 will die FDP die öffentlichen und privaten Forschungsausgaben im Land Nordrhein-Westfalen von derzeit 1,8 auf drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts steigern, bis 2015 sollen es vier Prozent sein. In der Gentechnik und in der Stammzellforschung wollen die Liberalen einen kompletten Neustart - diese Bereiche würden von den rot-grünen Regierungen in Berlin und Düsseldorf behindert und isolierten damit Deutschland in der Welt und in der EU.

Verkehr

"Wir wollen wieder stärker in die Straße investieren", heißt es im Wahlprogramm der Liberalen. Beim Bund will die FDP darauf drängen, dass verstärkt Projekte in NRW in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und somit vordringlich behandelt werden. Außerdem solle mehr Geld aus der LKW-Maut in den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen fließen. Die Bahn soll sich dagegen stärker als bisher dem Wettbewerb stellen und ihr Schienennetz abgeben müssen. Der Öffentliche Nahverkehr soll in Zukunft grundsätzlich ausgeschrieben werden müssen. Beim Luftverkehr setzt die FDP auf einen "bedarfsgerechten" Ausbau der Flughäfen. In Weeze am Niederrhein sollen Nachtflüge möglich werden, um Düsseldorf zu entlasten.

Innere Sicherheit

Unter Rot-Grün sei die staatliche Überwachung der Bürger ausgeufert, beklagen die Liberalen. Sie wollen deswegen "Freiraum für mündige Bürger schaffen". Das heißt für sie etwa, die Videoüberwachung nicht flächendeckend einzusetzen. Gleichzeitig soll die Polizei besser ausgestattet werden und stärker präsent sein.

Familienpolitik

Der Besuch des Kindergarten soll kostenfrei werden - allerdings "langfristig". Eine konkretes Ziel nennt die FDP nicht. Dafür sollen in den Kindergärten mehr Plätze für unter Dreijährige eingerichtet werden.

» Das komplette Wahlprogramm zum Download (im PDF-Format).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%