HB SAARBRÜCKEN. Die Regierungspartei setzt vor allem auf die Themen Wirtschaft und Bildung. Gut 70 Tage vor der Landtagswahl am 30. August beschlossen die Delegierten eines Parteitags in Saarbrücken am Freitagabend einstimmig das gut 60-seitige Wahlprogramm. Unter anderem will die Union nach einem Wahlsieg ein durchschnittliches Wachstum von drei Prozent erreichen und die Bildungsangebote im Land massiv ausbauen.
Ministerpräsident und CDU-Landeschef Peter Müller warnte erneut vor einer möglichen rot-roten Regierung nach der Wahl. Linke-Chef Oskar Lafontaine und SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hätten bereits Verantwortung an der Saar getragen. „Sie haben versagt. Und deshalb dürfen sie nicht in die Verantwortung zurückkehren“, rief Müller den begeisterten Delegierten zu, die ihren Kandidaten nach seiner Rede mit minutenlangem Beifall feierten.
Die Union habe das Saarland seit 1999 zu einem „Aufsteigerland“ gemacht, sagte Müller. „Rot-Rot heißt, dass dieses Land ins Abseits geführt wird.“ Gerade angesichts der Wirtschaftskrise brauche es deshalb eine starke Union an der Saar. „Wenn das Schiff in schwerer See ist, dann braucht man einen verlässlichen, einen starken Steuermann und keinen Leichtmatrosen“, so der Regierungschef.
Unter anderem will die Union bis 2020 nicht nur jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten, sondern auch allen Arbeitslosen über 55 Jahren ein Beschäftigungsangebot machen. Das Land solle zur „Top-Wirtschaftsregion“ in Deutschland werden, sagte Müller. Die Bildungsausgaben sollen bis 2015 einen Anteil von 10 Prozent am Bruttoinlandsprodukt erreichen, die Zahl der Studienabbrecher soll deutlich verringert werden. Auch in Erneuerbare Energien will der Ministerpräsident mehr investieren.
Müller, der seit 1999 mit absoluter Mehrheit regiert, bekräftigte das Ziel der Union, bei der Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Gegen die Union dürfe keine Regierung möglich sein. SPD und Grüne hatten den Programmentwurf bereits vor dem Parteitag als „Eingeständnis des Scheiterns“ bezeichnet. Müller wolle mit leeren Versprechungen sein eigenes Versagen tarnen, sagte Grünen-Landesgeschäftsführer Markus Tressel. SPD-Chef Maas nannte das Papier „völlig schizophren“. Die Union wolle nach zehn Jahren Probleme bekämpfen, die sie selbst verursacht habe.
