Landtagswahl
Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb oder Jamaika

Am Ende waren die beiden Kontrahenten doch vereint: In der Niederlage. Der amtierende Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und sein Gegner Ralf Stegner von der SPD haben bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein ein Debakel erlebt.

KIEL. Grüne, FDP Linkspartei waren die strahlenden Gewinner des Abends. Im vollbesetzten Saal der CDU - Fraktion hingegen schaute man in entsetzte Gesichter. Man hätte eine Stecknadel fallen hören können. Führende CDU-Politiker konnten ihren Schock kaum verbergen. Erst als bekannt wurde, dass es aufgrund von Überhangmandaten doch noch für eine Koalition mit der FDP reichen könnte, ging das Gejohle los, angestachelt durch eine handvoll Aktivisten der Jungen Union. "Es ist knapp, aber es sieht so aus: wir haben unser Wahlziel erreicht. Das ist gut für uns und gut für unser Land", rief ein strahlender Peter Harry Carstensen.

Dennoch: Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) zeigte sich maßlos enttäuscht über die satten Verluste von über neun Punkten im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2005. "Sehr ärgerlich" sei dieses Ergebnis, so auch Carstensens Kronprinz, Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher. Dass nun eine Debatte über eine Ablösung Carstensens beginnen könne, schloss er aus. Dafür gebe es auch dann keinen Anlass, wenn es am Ende für Schwarz-Gelb nicht reichen könnte. Denn auch dann habe die Union genug Machtalternativen. Carstensen hat für diesen Fall Koalitionsgespräche mit der FDP und den Grünen angekündigt. Denn für eine solche Jamaika-Koalition - es wäre die erste bundesweit - wird es auf jeden Fall reichen.

Für Jamaika spricht auch, dass Schwarz-Gelb selbst dann nur eine hauchdünne Mehrheit erreichen dürfte, wenn der Landeswahlleiter die Regelung im Landeswahlgesetz, nach der Überhangmandate der CDU durch zusätzliche Mandate für die anderen Parteien ausgeglichen werden müssen, restriktiv auslegt. Eine Neuauflage der Großen Koalition aber will die CDU auf jeden Fall vermeiden.

Entsprechend groß war gestern der Frust bei der nun auf die Oppositionsbank verwiesenen SPD. "Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie", so SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner. Die Partei fiel in Kiel um über 13 Prozentpunkte auf das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegszeit zurück. Eine Abgeordnete murmelte etwas von "Schande" als das Ergebnis bekannt wurde. Trotzdem möchte die SPD keine Debatte über Stegner und seinen Wahlkampf führen.

Bei der FDP war der Jubel dagegen ungeteilt. Fraktionschef Wolfgang Kubicki feierte das beste Ergebnis der Liberalen seit Bestehen des Bundeslandes. Er sei sicher, dass es für ein schwarz-gelbes Bündnis reiche, sagte Kubicki. Auch bei den Grünen herrschte aufgelöste Stimmung.

Der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite schleswig-holsteinische Wählerverband (SSW), der sich voraussichtlich auf vier Prozent verbessern konnte, signalisierte sogleich Kooperationsbereitschaft, sollte es für eine bürgerliche Mehrheit nicht reichen. "Wir sprechen mit allen Parteien im Landtag über mögliche Optionen", sagte Anke Spoorendonk. Auch mit der Linken will der SSW reden, die mit über sechs Prozent erstmals in den Landtag einzog. Auch die Grünen signalisierten Gesprächsbereitschaft mit allen, sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen.

Stegner suchte schon am Wahlabend sichtlich verzweifelt nach Gründen für die Niederlage: "Wir hatten eine extrem schwere Ausgangslage durch den Koalitionsbruch." Die SPD sei darauf eingestellt gewesen, im Mai zu wählen. Zudem sei es bei einer historischen Niederlage im Bund unmöglich, im Norden deutlich anders abzuschneiden. "Wir werden uns Gedanken machen müssen", kündigte Stegner an.

Carstensen und Stegner hatten sich einen erbitterten Wahlkampf geführt, in dem der Sozialdemokrat alles versuchte, um seinem Kontrahenten die alleine Schuld am Scheitern der Großen Koalition in die Schuhe zu schieben. 2005 war Peter Harry Carstensen nur Ministerpräsident geworden, weil der Versuch von SPD und Grünen, eine vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) tolerierte Minderheitsregierung zu bilden, scheiterte. Bei der versuchten und letztendlich missglückten Wiederwahl von Heide Simonis (SPD) zur Ministerpräsidentin verweigerte ihr ein Abgeordneter, wahrscheinlich aus den eigenen Reihen, in vier Wahlgängen die entscheidende Stimme. CDU und SPD bildeten daraufhin eine Große Koalition. Die Zusammenarbeit mit Ralf Stegner, der zunächst Innenminister war, dann Fraktionsvorsitzender wurde, gestaltete sich von Anfang an schwierig. Die CDU drohte mehrmals mit dem Ende der Koalition und kündigte im Juli das Bündnis auf.

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