Landtagswahl
Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein knapp vorn

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich eine hauchdünne Mehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis abgezeichnet – trotz krasser Verluste für die CDU.

HB KIEL. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kann den Prognosen vom Sonntagabend zufolge mit Überhangmandaten trotz deutlicher Verluste für seine CDU dank der FDP, die ihr bislang bestes Ergebnis einfährt, eine Regierung bilden. Die SPD mit Ralf Stegner an der Spitze – bis zum Bruch der großen Koalition im Juli Regierungspartner der CDU – fällt auf das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegszeit zurück. Die Linke zieht erstmals in das Landesparlament ein, das dann sechs Fraktionen umfassen würde.

Nach Prognosen von NDR und ZDF erreichen CDU und FDP gemeinsam bis zu 45 Sitze im Landtag, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 38 bis 41 Sitze. Die von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Partei der dänischen Minderheit - der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) – wird voraussichtlich mit 2 bis 3 Abgeordneten im Landtag vertreten sein.

Die CDU kommt nach den Prognosen auf 31 bis 31,5 Prozent, nach 40,2 Prozent bei der Wahl 2005. Die SPD mit Spitzenkandidat Ralf Stegner fällt auf den historischen Tiefstand von 25,5 bis 26,5 Prozent (38,7). Ihr bestes Landtagswahlergebnis in Schleswig-Holstein erreicht die FDP mit 15,5 Prozent (6,6). Die Grünen legen auf 12,0 Prozent (6,2) zu. Die Linken kommen auf 6,5 Prozent der Stimmen (0,8 PDS). Für den SSW stimmen 3,0 bis 4,0 Prozent (3,6).

Bisher war die CDU mit 30 Sitzen im 69 Abgeordnete zählenden Landtag vertreten, die SPD kam auf 29. FDP und Grüne stellten jeweils vier Vertreter, der SSW zwei.

Eine Regierungskoalition von CDU und FDP hätte Auswirkungen auf den Bundesrat. Einschließlich der jüngsten schwarz-gelben Koalition in Sachsen kommen Union und FDP auf 33 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Mit den vier Stimmen aus Schleswig-Holstein wären es 37, die Mehrheit liegt bei 35 Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag am frühen Abend über der von 2005. Damals war sie auf den historischen Tiefstand von 66,5 Prozent gerutscht. 13 Parteien bewarben sich um die Stimmen der rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten im nördlichsten Bundesland.

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