Landtagswahl
SPD behauptet in Brandenburg Führungsrolle

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Matthias Platzeck haben einen klaren Sieg in Brandenburg eingefahren. Zwar braucht die SPD einen Koalitionspartner, den kann sie sich aber aussuchen.

HB BERLIN. Nach den Prognosen von ARD und ZDF bleibt die Linke zweitstärkste Partei. Die bisher mit der SPD regierende CDU ist trotz eines leichten Stimmenzuwachses weit abgeschlagen. Platzeck kann nun sein Bündnis mit den in Brandenburg seit Jahren schwächelnden Christdemokraten fortsetzen oder sich die weit stärkeren und damit selbstbewussteren Linken ins Regierungsboot holen.

Die SPD kommt in ihrer seit der Wiedervereinigung 1990 ununterbrochen regierten ostdeutschen Hochburg auf 30 bis 31,5 Prozent (2004: 31,9). Das ist der bislang tiefsten Stand der Partei in dem Bundesland. Die Linke erreicht nach den vor Schließung der Wahllokale erhobenen Prognosen 27,5 bis 30 Prozent (28,0), die CDU klettert auf 20,5 bis 21,5 Prozent. Mit übereinstimmend 8 Prozent (3,3) schafft die FDP nach 15 Jahren und drei vergeblichen Anläufen die Rückkehr in den Potsdamer Landtag. Auch die ebenso lange nicht mehr im Parlament vertretenen Grünen würden mit jeweils 5,5 Prozent (3,6) ins Parlament einziehen. Die rechtsextreme DVU wurde nach zwei Wahlperioden im Landtag mit einem Prozent (ARD) abgewählt.

Platzeck sichert der SPD bereits seit 2002 als Nachfolger Manfred Stolpes in rot-schwarzen Regierungen die Macht. Mehr als 70 Prozent der Brandenburger zeigten sich vor der Wahl zufrieden mit der Arbeit des 55-Jährigen. Der Wahlkampf seiner Partei war denn auch ganz auf ihn zugeschnitten. Die Christdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin, Kulturministerin Johanna Wanka, hielten sich zudem mit Angriffen ebenso zurück wie die Linken mit ihrer Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser, da beide in eine Regierung mit der SPD streben.

Inhaltlich gibt es zwischen den möglichen Koalitionspartnern keine unüberwindlichen Gegensätze. Für alle stand im Wahlkampf die Bildungspolitik mit der Neueinstellung von Lehrern ganz oben. Allerdings ging Platzeck in der letzten Fernsehdiskussion vor der Wahl am Donnerstagabend auffallend pfleglich mit seinem Partner CDU um: „Wir wollen eine Regierung, die wie die in den vergangenen fünf Jahren dafür gesorgt hat, dass sich das Land weiter entwickelt.“ Für Brandenburg wäre eine solche Koalition bereits das dritte rot-schwarze Bündnis in Folge.

Eine rot-schwarze Koalition wäre zudem im Bundesrat eine Stütze für eine möglicherweise weiter regierende große Koalition im Bund. Allerdings hätte eine solche Bundesregierung trotz Brandenburg keine eigene Mehrheit in der Länderkammer – auch die Bildung großer Koalitionen in Thüringen und im Saarland würde daran nichts ändern.

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