Landtagswahl
WASG-Spitze lässt Berliner Landesverband gewähren

Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) wird bei der Berliner Landtagswahl im September eigenständig und damit gegen die Linkspartei antreten: Der WASG-Bundesvorstand, der die Wahlanmeldung noch hätte stoppen können, lässt die Berliner gewähren.

HB BERLIN. Der Bundestagsvorstand beschloss am Sonntagabend, die eigenständige Anmeldung des Landesverbandes nicht von sich auf zu kassieren. Der Beschluss fiel gegen die Stimme des Bundestagsabgeordneten und WASG-Mitgründers Klaus Ernst, der sich empört äußerte und von „grobem Unfug“ sprach. Ernst sprach von einem Schlag ins Gesicht der Wähler und auch der Mitglieder der Partei, die sich in einer Urabstimmung zu fast 80 Prozent für einen Zusammenschluss mit der Linkspartei/PDS ausgesprochen hatten.

Ernst erläuterte, das eigenständige Antreten des Landesverbandes sei nun nicht mehr zu stoppen. Selbst wenn sich der bevorstehende WASG-Bundesparteitag gegen die Kandidatur ausspreche, sei es dann zu spät: Der Parteitagsbeschluss wäre nichts als eine Meinungsäußerung. Wenn eine Landesliste erst einmal eingereicht sei, könne sie nur noch von den beiden Vertrauenspersonen zurückgezogen werden, die sie beim Landeswahlleiter angemeldet hätten.

Ernst kritisierte weiter, dass der Bundesvorstand mit seinem Votum den erst vor 14 Tagen gefassten eigenen Beschluss umgestoßen habe, die Einreichung einer eigenen Liste des Berliner Landesverbands auf jeden Fall zu verhindern. Die Mehrheit der Bundesvorstandsmitglieder lehnt zwar ebenfalls eine Kandidatur gegen die Linkspartei in der Hauptstadt ab. Sie war aber der Meinung, ein Vorpreschen der Parteiführung würde auf dem Parteitag am Samstag und Sonntag in Ludwigshafen auf Unmut stoßen und der entsprechende Beschluss aufgehoben werden.

Im Berliner Landesverband hat eine trotzkistische Gruppierung maßgeblichen Einfluss, die der im Rathaus zusammen mit der SPD regierenden PDS eine „neoliberale“ Politik vorwirft. Im Gegensatz zum Bundesverband will auch die WASG in Mecklenburg-Vorpommern eigenständig gegen die Linkspartei zur Landtagswahl antreten.

Ob eine Kandidatur der WASG bei der Landtagswahl in Berlin den Bestand der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der Linkspartei gefährden wird, ist unter Politikern und Verfassungsrechtlern umstritten.

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