Landtagswahlen 2008
Hessens SPD sucht Kochs Herausforderer

Die hessische SPD ist auf der Suche nach einem Spitzenkandidaten, der bei der Landtagswahl 2008 Ministerpräsident Roland Koch schlagen könnte. Nach der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti hat am Dienstag auch der Vorsitzende der Wiesbadener SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Walter, seinen Anspruch auf die Spitzenkandidatur angemeldet. Über die Personalie wird möglicherweise eine Mitgliederbefragung entscheiden.

WIESBADEN. Es geht auch um eine Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Landespartei. Während Ypsilanti dem linken Flügel angehört, steht Walter den reformorientierten Netzwerkern in der SPD nahe. Zwar haben beide in ihren politischen Vorstellungen viele Schnittmengen, doch sind die Unterschiede augenfällig. Der 38-jährige Fraktionschef nannte die Förderung von Wachstum und Beschäftigung am Dienstag als sein erstes Ziel: „Hessen war unter sozialdemokratischer Führung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen einmal Spitze.“ An diese Tradition wolle er anknüpfen.

Ypsilanti hat dagegen seit Jahren deutlich gemacht, dass für sie die soziale Gerechtigkeit das höchste Gut ist. Immer wieder warnte sie vor den Auswirkungen der Agenda 2010 und vor sozialen Belastungen durch die Reformen der Bundesregierung. Einen engen Draht hat die Landesvorsitzende, die die hessische SPD seit 2003 führt, zu den Gewerkschaften geknüpft.

Nach dem hessischen DGB-Vorsitzenden Stefan Körzell hat sich nun auch IG-Metall-Bezirksleiter Arin Schild für Ypsilanti als SPD-Spitzenkandidatin ausgesprochen. Auf Seiten der Landesvorsitzenden stehen die in Hessen noch immer einflussreiche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sowie der Vorsitzende des wichtigen Parteibezirks Hessen-Süd, Gernot Grumbach. Walter dagegen kann offenbar auf Unterstützung im konservativer ausgerichteten Parteibezirk Hessen-Nord rechnen.

Die Kandidatensuche ist bislang chaotisch abgelaufen. Alles hatte in den vergangenen Monaten darauf hingedeutet, dass der frühere Oberbürgermeister von Offenbach, Gerhard Grandke, von der Partei zum Herausforderer von Koch gekürt werden würde. Walter selbst hatte schon im Februar auf eine Kandidatur verzichtet und stattdessen den Ex-OB empfohlen, der heute als Geschäftsführer für den Frankfurter Projektentwickler OFB tätig ist. Als Grandke in der vergangenen Woche einen Rückzieher machte, warf Ypsilanti ihren Hut in den Ring – offenbar ohne das weitere Vorgehen mit der übrigen Parteiführung abzustimmen.

Die verworrene Situation ist bezeichnend für den einst mächtigen hessischen SPD-Landesverband, der seit Jahren stetig an Ansehen und Einfluss verliert. Bei der letzten Landtagswahl rutschten die Sozialdemokraten mit einem Zweitstimmenergebnis von 29,1 Prozent auf ein historisches Tief. Seither kann Ministerpräsident Koch das Land mit einer absoluten CDU-Mehrheit führen. Auch die Mitgliederentwicklung des Landesverbands ist alarmierend. Nur noch 72 441 Frauen und Männer hatten im Sommer 2006 ein SPD-Parteibuch. Ende 2003 waren es immerhin knapp 82 000.

Profillosigkeit wirft Erich Pipa (SPD), Landrat des südhessischen Main-Kinzig-Kreises, der Landespartei vor: „Wir werden nicht wahrgenommen als die Partei des Volkes, wir werden wahrgenommen als die bürokratische Partei.“ Die hessische SPD sei weder nahe an den Menschen noch sei sie kampagnenfähig.

Eine Mitgliederbefragung gilt vielen nun als Heilmittel. Walter und Ypsilanti erklärten sich am Dienstag beide bereit, sich einer Urwahl zu stellen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%