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Landtagswahlen 2014

Der Wahlabend zum Nachlesen
Tillich erteilt AfD eine Absage

Schwarz-Gelb ist Geschichte: Die Sachsen haben der CDU einen Wahlsieg beschert, doch die FDP fliegt aus dem Landtag. Dafür jubelt die AfD über ein überraschendes Ergebnis. Unser Liveblog vom Wahlabend zum Nachlesen.
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Rund 3,4 Millionen Sachsen hatten heute die Wahl: Sie haben entschieden und der CDU mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen überzeugenden Wahlsieg beschert. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist dennoch Geschichte. Dafür jubelt die AfD. Die rechtsextreme NPD steht auf der Kippe. Die Ereignisse des Wahlabends zum Nachlesen.

+++ Das Ergebnis +++
Die CDU kommt in den aktuellen Hochrechnungen auf 39,2 bis 39,8 Prozent. Ihr bisheriger Partner FDP erreicht 3,7 bis 3,9 Prozent – damit ist die letzte schwarz-gelbe Regierung auf Landesebene Geschichte. Die Linke liegt bei 18,5 bis 19,0 Prozent, die SPD bei 12,2 bis 12,3 und die AfD bei 9,9 bis 10,0 Prozent. Die Grünen erreichen 5,6 bis 5,8 Prozent, die NPD bekommt 5,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei schlechten 48,5 Prozent. Danach kann die CDU 58 bis 59 Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die Linke bekommt 26 Sitze, die SPD 17 bis 18 und die AfD 14. Auf die Grünen entfallen 8 Mandate, auf die NPD 7.

+++ Tillich spricht von „Super-Ergebnis“ +++
Sachsens CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als „Super-Ergebnis“ gefeiert. „39 Prozent und ein Stück mehr ist ein Super-Ergebnis und für die nächsten fünf Jahre eine große Ehre und Verantwortung.“ Mit weit über 20 Prozent Abstand zum Zweitplatzierten sei es genau so deutlich wie beim letzten Mal. „Das zeigt, dass die Menschen uns vertrauen, dass wir weiter Verantwortung übernehmen und die Geschicke des Landes in die Hand nehmen sollen“, sagte er. „Es hat sich gelohnt, sich für dieses Ergebnis anzustrengen.“

+++ Absage an die AfD +++
Sachsens CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich sieht bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner zwei Optionen: SPD und Grüne – jedoch nicht die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD). „Ich habe keine Präferenz, das müssen Gespräche ergeben“, sagte er am Sonntagabend nach der Landtagswahl im MDR in Richtung SPD und Grüne. In der ARD stellte Tillich klar: „Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können. Und mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht.“


+++ CDU weist Kritik an Wahltermin zurück +++
Tillich weist im ZDF-Interview den Vorwurf zurück, er habe durch die Festlegung des Wahltermins am Ende der Sommerferien zum Erfolg der NPD beigetragen. „Das ist grober Unfug,“ sagt Tilich. „Man schiebt die Verantwortung für eigene Fehler auf andere. Das ist an den Haaren herbeigezogen.“ SPD-Spitzenkandidat Dulig hatte kritisiert, dass der Termin zur niedrigen Wahlbeteiligung beigetragen habe und dies der NPD genützt habe.

+++ Linke bleiben zweitstärkste Kraft +++
Nach der Hochrechnung kommt die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Rico Gebhardt auf 18,9 Prozent der Stimmen. „Es sieht so aus, als hätten wir unser wichtigstes Wahlziel erreicht: die Rückkehr der CDU zur absoluten Mehrheit, die noch vor drei Monaten greifbar schien, zu verhindern“, sagte Gebhardt. Der Parteichef erinnerte daran, dass die Linke in den Umfragen vor einem Jahr noch bei 14 Prozent stand. „Jetzt haben wir uns wieder hochgearbeitet. Wir sind deutlich die zweitstärkste Kraft im Freistaat. Das ist ein großer Erfolg für uns.“

+++ Gabriel fordert CDU-Absage an die AfD +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich aufgefordert, eine klare Koalitionsaussage zu machen. Tillich habe bisher nicht gesagt, ob er mit der Alternative für Deutschland (AfD) koaliere oder nicht, sagte Gabriel, dessen Partei selbst als Partner der CDU in Frage kommt. Ob es die Möglichkeit für eine schwarz-grüne Regierung gebe, hänge davon ab, ob es die rechtsextreme NPD in den Landtag schaffe. Gabriel warf Tillich vor, „dass er mit dieser Taktik, auf den letzten Ferientag zu gehen, möglicherweise eine rechtsradikale Partei und eine rechtspopulistische Partei mit einem Riesenergebnis in den Landtag bekommen hat. Diese Dummheit sollte sich nicht wiederholen.“

+++ AfD-Chef Lucke sieht keine Koalitionsoption +++
Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) sieht trotz ihres starken Abschneidens bei der Landtagswahl in Sachsen keine großen Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Dresden. CDU-Spitzenkandidat Stanislaw Tillich sei „vergattert worden, nicht mit uns zu sprechen“, sagte AfD-Parteichef Bernd Lucke. „Insofern sehe ich keine Koalitionsoption.“ Dennoch: „Wir werden uns konstruktiven Gesprächen nicht verweigern.“

+++ NPD auf der Kippe +++
Bei der jüngsten Hochrechnung des ZDF kommt die rechtsextreme NPD nur auf 4,9 Prozent. Damit würde die Partei den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag verpassen. In der ARD steht die NPD noch bei 5,0 Prozent.

+++ Die zweite Hochrechnung ist da +++

  • CDU: 39,2 Prozent (ARD)-Prognose (58 Sitze) / minus 1,0 Prozent (im Vergleich zu 2009) // bei der ZDF-Prognose kommt die CDU auf 39,5 Prozent

  • Linke: 18,9 Prozent (27 Sitze) / minus 1,7 Prozent // 18,4 Prozent

  • SPD: 12,6 Prozent (18 Sitze) / plus 2,2 Prozent // 12,5 Prozent

  • AfD: 10,0 Prozent (14 Sitze) / plus 10,0 Prozent // 9,8 Prozent

  • Grüne: 5,8 Prozent (8 Sitze) / minus 0,6 Prozent // 5,4 Prozent


  • NPD: 5,0 Prozent (7 Sitze) / minus 0,6 Prozent // 4,9 Prozent

  • FDP: 3,8 Prozent / minus 6,2 Prozent // 4,2 Prozent

+++ Grünen-Chefin Peter hat mehr erwartet +++
Der Wiedereinzug der Grünen in den sächsischen Landtag ist aus Sicht von Parteichefin Simone Peter ein wichtiges Signal für die anstehenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg. „Wir haben etwas mehr erwartet.“ Nach leichten Verlusten mische die Partei aber weiter im sächsischen Parlament mit, sagte Peter am Sonntag in Berlin. „Wir Grüne stehen für Themen, die sonst keine der anderen Parteien in den Bundesländern vertreten.“ Dies betreffe neben Klimaschutz und Energiewende auch eine direkte Bürgerbeteiligung, sagte sie auch mit Blick auf die äußerst geringe Wahlbeteiligung.

+++ „AfD ist in Deutschland angekommen“ +++
Frauke Petry, die Spitzenkandidatin der AfD, spricht schon zu ihren Anhängern. „Es ist Wahnsinn, was wir erreicht haben“, sagt Petry nach der ersten Hochrechnung. „Glückwunsch an uns alle.“ Aus Berlin gratuliert Parteichef Bernd Lucke: „„Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Denn es zeigt, dass die AfD als Partei jetzt endgültig angekommen ist in der deutschen Parteienlandschaft.“

+++ Laschet: AfD ist für uns kein Bündnispartner +++
CDU-Bundesvize Armin Laschet hat Bündnisse der CDU mit der AfD auf Bundesebene ausgeschlossen. „Die AfD ist für uns kein Bündnispartner, sie macht eine rückwärtsgerichtete Politik und kann für uns kein Partner sein„, sagte Laschet in der ARD. Dies sei die Meinung der Bundes-CDU aber auch des sächsischen Regierungschefs und Wahlgewinners Stanislaw Tillich (CDU).

+++ Zastrow gibt Bundes-FDP die Schuld +++
Holger Zastrow ist tief enttäuscht, die sächsische FDP zahle den Preis für die Bundespolitik der Liberalen. „Wir konnten nicht fleißiger sein, nicht leidenschaftlicher sein, wir haben alle Register gezogen und trotzdem hat es nicht gereicht“, sagt Zastrow in einer Ansprache. „Die Wirtschaft im Freistaat brummt und das hat auch mit unserer Politik zu tun.“ Dennoch wisse er jetzt erstmal nicht wie es weitergehe. „Allerdings bin ich auch eines stolz: Wir haben unsere Ehre verteidigt, wir haben nicht um Stimmen gebettelt.“

+++ Linke sieht Rückenwind für Thüringen und Brandenburg +++
Die Linkspartei sieht in ihrem Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen Rückenwind für die in zwei Wochen anstehenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg. „Das sollte uns einen Rückenwind geben für die Wahlen, die ja jetzt in Thüringen noch anstehen, wo wir einen linken Ministerpräsidenten stellen wollen, und auch für Brandenburg, wo wir Rot-Rot fortsetzen wollen“, sagte Linken-Bundesvize Caren Lay.

+++ SPD kritisiert den Wahltermin +++
„In diesem Umfeld muss man von einem guten Ergebnis sprechen“, sagt Dirk Panter, SPD-Generalsekretär in Sachsen. Spitzenkandidat Martin Dulig spricht von einem überragenden Wahlkampf. Allerdings gibt es Kritik an der CDU. „Stanislaw Tilich hat der Demokratie einen Bärendienst erwiesen mit dem Wahltermin in den Sommerferien.“

+++ Die erste Hochrechnung ist da +++

  • CDU: 39,2 Prozent (ARD)-Prognose (58 Sitze)

  • Linke: 18,9 Prozent (27 Sitze)

  • SPD: 12,6 Prozent (18 Sitze)

  • AfD: 10,0 Prozent (14 Sitze)

  • Grüne: 5,8 Prozent (8 Sitze)


  • NPD: 5,0 Prozent (7 Sitze)

  • FDP: 3,7 Prozent


+++ Wahlbeteiligung unter 50 Prozent +++
Laut erster Prognosen liegt die Wahlbeteiligung in Sachsen bei 48,5 Prozent. Das wäre die zweitniedrigste Wahlbeteiligung in der deutschen Wahlgeschichte.

+++ AfD mit „grandiosem“ Ergebnis +++
Alle haben verloren – und nur die Alternative für Deutschland hat ein „grandioses Ergebnis“ erzielt. „Ein Ergebnis, mit dem zuvor nicht zu rechnen war“, sagt der Bonner Politologe Tilman Mayer bei Phoenix.

+++ Zwei Parteien auf der Kippe +++
Die Grünen liegen in beiden Prognosen über der Fünf-Prozent-Hürde – allerdings knapper als nach den Umfragen erwartet. Noch knapper ist es für die rechtsextreme NPD, die noch aus dem Landtag fliegen könnte.

+++ Die erste Prognose um 18 Uhr +++

  • CDU: 39,0 Prozent, ARD-Prognose (58 Sitze) / 39,5 (ZDF)

  • Linke: 19,0 Prozent (27 Sitze) / 18,5

  • SPD: 12,5 Prozent (18 Sitze) / 12,5

  • AfD: 10,0 Prozent (14 Sitze) / 9,5

  • Grüne: 6,0 Prozent (8 Sitze) / 5,2


  • NPD: 5,0 Prozent (7 Sitze) / 5,0

  • FDP: 3,5 Prozent / 4,5


+++ Tillich kann halbwegs entspannt bleiben +++
Ministerpräsident Stanislaw Tillich steht als Wahlsieger fest. Ein richtiger Regierungswechsel steht nicht zur Debatte – dafür ist der Vorsprung der CDU in Umfragen zu groß. Doch wie steht es um den Partner FDP? In wenigen Minuten wissen wir mehr.

+++ Wahllokale noch halbe Stunde geöffnet +++
Den Sachsen bliebt nur noch wenig Zeit, ihr Kreuz zu machen. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr. Dann gibt es die erste Prognose.

+++ Vier Stimmen für den Bundesrat +++
Auch wenn es für Schwarz-Gelb nicht mehr reicht –selbst eine anders zusammengesetzte Regierung wird im Bundesrat wenig ändern am Kräfteverhältnis zwischen jenen Ländern, die wie der Bund von SPD und/oder Union regiert werden, und jenen mit Regierungsbeteiligung der Grünen oder Linken. Denn schon bislang hat das Regierungslager von CDU/CSU und SPD in der Länderkammer nur eine Minderheit von 27 der 69 Stimmen. Mit einem CDU/SPD-Bündnis in Sachsen käme die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 31 Stimmen. Die Mehrheit im Bundesrat liegt aber bei 35 Stimmen.


+++ Niedrige Wahlbeteiligung +++
In Sachsen zeichnet sich bis zum frühen Sonntagnachmittag eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis 16 Uhr gaben erst 33,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Bei der vorherigen Wahl vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 36,4 Prozent, am Ende lag sie im Jahr 2009 bei lediglich 52,2 Prozent. Der Anteil der Briefwähler dürfte dieses Mal bei etwa 9,1 Prozent liegen. Grund für die zunächst mäßige Wahlbeteiligung könnte das regnerische Wetter sein - und die Tatsache, dass die Wahlen am letzten Ferientag stattfinden.

+++ CDU bleibt wohl stärkste Kraft +++
Wie vor fünf Jahren dürfte die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich erneut klar stärkste Kraft werden. In Umfragen lag sie zuletzt bei 40 Prozent. Allerdings wird sich die sächsische Union demnach einen neuen Koalitionspartner suchen müssen. Wenn die FDP wie vorhergesagt mit rund 3 Prozent aus dem Landtag ausscheiden sollte, wäre es das Aus für das letzte schwarz-gelbe Bündnis in Deutschland.


+++ SPD und Grüne statt FDP? +++
Als möglicher neuer Koalitionspartner hat sich die SPD angeboten, die laut letzten Umfragen mit etwa 15 Prozent rechnen kann. Zweitstärkste Kraft dürfte den Demoskopen zufolge mit 20 Prozent die Linke werden. Für die Grünen könnte es hingegen knapp werden, sie lagen zuletzt bei nur noch 5,5 Prozent. Erstmals könnte die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen in ein Landesparlament einziehen. Auch der Wiedereinzug der rechtsextremen NPD ist möglich.

+++ Dulig gibt sich kämpferisch +++
„Ich kämpfe um jeden Prozentpunkt“, zeigte sich SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig noch bei der Stimmabgabe in seinem Heimatort Moritzburg kämpferisch. Die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion, Antje Hermenau, wollte sich für eine Einschätzung nicht festlegen.


+++ 3,4 Millionen Stimmberechtigte +++
Bei der Wahl sind 3,4 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 52,2 Prozent. Da diesmal die Wahl auf den letzten Ferientag fällt, wird eine noch geringere Wahlbeteiligung befürchtet. Zudem regnet es heute ziemlich viel.

+++ AfD auf dem Sprung in den Landtag +++
Die eurokritische AfD hat in Sachsen gute Chancen erstmals in ein Landesparlament einziehen. Deren Spitzenkandidatin und stellvertretende Bundesvorsitzende Frauke Petry gab ihre Stimme in Tautenhain bei Leipzig ab. Umfragen sehen die AfD stets deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde.

+++ FDP zittert +++
ei seiner Stimmabgabe zur sächsischen Landtagswahl hat der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow am Sonntag nochmals für seine Partei geworben. „Wir waren die Besten, wir haben gekämpft wie die Löwen“, sagte er in Dresden. Jetzt müsse der Wähler entscheiden, ob er eine Regierung mit oder ohne FDP wolle. Nach jüngsten Umfragen kommt seine Partei nicht wieder ins Landesparlament. Zuletzt wurde sie bei etwa drei Prozent gesehen.

+++ Tillich ist einer der Ersten +++
Bei der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu den ersten Wählern gezählt. Schon 30 Minuten nach Öffnung der Wahllokale gab er mit seiner Ehefrau Veronika in der sorbischen Grundschule in Panschwitz-Kuckau seine Stimme ab. Tillichs CDU liegt laut Umfragen in der Wählergunst weit vorn.

Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wahlen in Sachsen
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    Sachsens CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich sieht bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner zwei Optionen: SPD und Grüne – jedoch nicht die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD).

    Hier betreibt die CDU eine Ausschließeritis.
    Und so wird es also auf eine Koalition mit der SPD herauslaufen.
    Die Grünlinge sind nicht koalitionsfähig.
    Und die AfD wird von den "Etablierten" als rechtspopulistisch und rechtsradikal hingestellt. Sie nennen sie in einem Atemzug mit der NPD.

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