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Landtagswahlen 2014

Harsche Kritik an Unionsspitze
CSU-Konservative sehen AfD als Partner

Augen zu und durch: Schwarze und Rote wollen den AfD-Erfolg mit „guter Regierungspolitik“ kontern – und sonst nicht so viel ändern. In der Union reicht das aber nicht allen: In der CSU formiert sich eine Pro-AfD-Front.
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BerlinNach dem konservativen Berliner Kreis in der CDU fordert nun auch die CSU-Initiative „Konservativer Aufbruch“ nach den deutlichen Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) einen Kurswechsel im Umgang mit der eurokritischen Partei. Lars Bergen, Erster Sprecher der Initiative „Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“, schloss auch Koalitionen der Union mit der AfD nicht generell aus.

„Es ist in einer Demokratie nie angezeigt, Koalitionen zwischen demokratischen Parteien kategorisch auszuschließen. Das verringert zum einen die eigenen Handlungsoptionen und schadet darüber hinaus dem Gemeinwohl“, sagte Bergen dem Handelsblatt. Das Votum der Wähler sei von der Politik zu akzeptieren und nicht zu bekämpfen. „Abhängig von der weiteren inhaltlichen Entwicklung der AfD, könnte sie daher zukünftig auch zu einem potenziellen Partner der Union werden.“

Dessen ungeachtet hält es Bergen für geboten, dass die Union und insbesondere die CSU „ihr konservatives Profil wieder schärfen und so das entstandene, selbstverschuldete Vakuum schließen, in das die AfD ohne Gegenwehr vorstößt“, sagte Bergen weiter. Die Union müsse sich wieder auf ihre konservative Wurzel und ihre bürgerlich-konservativen Kernwerte besinnen.

Der konservative Berliner Kreis in der Union hatte sich zuvor mit einem Positionspapier zu einem offeneren Umgang mit der AfD heftige Kritik aus der CDU-Spitze zugezogen. Die Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach verstoße gegen Grundsätze der Partei, kritisierte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach Teilnehmerangaben im CDU-Vorstand. Das Papier solle ignoriert werden.

Kauders Haltung kritisierte der Vize-Sprecher der CSU-Konservativen, David Bendels, scharf. „Die Unionsspitzen haben den Kopf in den Sand gesteckt und sich jedweder politischer Auseinandersetzung mit der AfD versperrt. Wer auch immer diese Strategie empfohlen hat, lag völlig daneben“, sagte Bendels dem Handelsblatt. Dies widerspreche außerdem „allen demokratischen Gepflogenheiten und vergrätzt die Menschen, welche die AfD gewählt haben, nur zusätzlich“. Doch anstatt diese Bürger zu verprellen, sollte die Union sie zurückgewinnen, „indem wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen, warum sie die AfD gewählt haben“.

Bendels hält einen grundsätzlichen inhaltlichen Kurswechsel für dringend geboten, um die konservativen Stammwähler der Union wieder mehr erreichen und mobilisieren zu können. „Weg von linkslastiger, zeitgeisthöriger Beliebigkeit, zurück zu einer klaren bürgerlich-konservativen Politik der Verlässlichkeit und des gesunden Menschenverstands“, sagte der CSU-Politiker.

Die CSU-Initiative ist erst vor wenigen Monaten von 20 christsozialen Lokalpolitikern gegründet worden. Anlass war insbesondere die Sorge vor einer „Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen“ in ihrer Partei, wie es in dem Gründungsmanifest heißt.

Die Initiative ist von der CSU-Spitze anerkannt. Anfang September trafen die vier Sprecher den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Scheuer äußerte in dem Gespräch den Wunsch, dass sich der „Konservative Aufbruch“ in die Parteiarbeit einbringen und die Anliegen seiner Mitglieder vertreten könne.

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  • Hilflos, perspektivlos, ratlos - CDU
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    Augen zu und durch: Schwarze und Rote wollen den AfD-Erfolg mit „guter Regierungspolitik“ kontern – und sonst nicht so viel ändern. In der Union reicht das aber nicht allen: In der CSU formiert sich eine Pro-AfD-Front.

    Gute Regierungspolitik? Was verstehen SPD und CDU denn darunter?
    Steuerverschwendung? Banken- und Eurorettung? Wahlgeschenke? Plünderung der Renten- und Krankenkasse?
    Selbstbedienung bei den Diäten?

  • Die SPD und ihr Personaltableau.
    Kaum Ahnung von der Sache, aber vor allem handeln die völlig diametral entgegen ihrer eigentlichen Wählerbasis, Arbeitern und Arbeitnehmern.

    Die arbeiten sich den Allerwertesten ab, um gerade mal die seit 2000 horrend gestiegenen Lebenshaltungskosten zu begleichen.

    Und die SPD lädt die ganze Welt ein, korrupte Staaten wie die Ukraine in die EU, und Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt nach Deutschland.

    Damit wird kein einziges Problem gelöst, aber viele neue geschaffen. Die lernen nichts aus ihren Fehlern, so wie die FDP ...

  • Merkel will mit guter Politik der AfD ein Kontra geben; dann sollte sie schleunigst mit bürgernaher Politik beginnen und nicht Millionen Deutsche um ihre Altersvorsorge prellen, indem marode Südstaaten am Leben erhalten werden; bisher waren bei der Regierung nur Aussitzen und taktischer Machterhalt angesagt.

    Die sinnfreie EEG-Umlage abschaffen oder die kalte Progression minimieren, damit könnte Merkel punkten, aber bei diesen Themen ist Schweigen im Wald.

    Es bleibt zu hoffen, dass sich die CSU dieses mal durchsetzen kann und die AfD als Koalitionspartner in Betracht gezogen wird. Kauder redet sowieso nur Unfug, den muß man nicht beachten, er würde auch seine Oma verkaufen, wenn Merkel es ihm aufträgt, aber genau dieses unsägliche Geplapper bestärkt viele altgediente CDU-Wähler bald auch die AfD zu wählen.

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