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Landtagswahlen 2014

Parteienforscher

„AfD könnte ins regionale Unions-Kalkül rücken“

Die Unionsspitze erklärt die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD für beendet, dabei fängt sie gerade erst an. Experten raten, das Thema nicht unter den Teppich zu kehren. Die CDU sollte in die Offensive gehen.
Update: 03.06.2014 - 15:11 Uhr 28 Kommentare
AfD-Aktivisten befestigen ein Transparent ihrer Partei. Quelle: dpa

AfD-Aktivisten befestigen ein Transparent ihrer Partei.

(Foto: dpa)

BerlinIn diesen Tagen findet eine bizarre politische Debatte statt. Nachdem die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand mit sieben Prozent den Einzug ins EU-Parlament geschafft hat, erwachen plötzlich einzelne CDU-Politiker, die nun laut über eine mögliche Kooperation mit der Anti-Euro-Partei nachdenken. Naturgemäß passen der CDU-Spitze solche Gedankenspiele überhaupt nicht ins Konzept. Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen (31. August) sowie in Brandenburg und Thüringen (beide am 14. September) will man die AfD klein halten.

Am liebsten würde man überhaupt nicht über das Thema sprechen, schon gar nicht auf direktem Wege mit einem der AfD-Funktionäre. Die Ansage von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in diese Richtung war eindeutig, als er ankündigte, sich mit AfD-Politikern nicht mal in Talkshows setzen zu wollen. Michael Grosse-Brömer ging heute noch einen Schritt weiter. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer erklärte die Debatte in der CDU über eine Zusammenarbeit mit der AfD kurzerhand für beendet.

In allen Parteigremien bestehe Einigkeit, dass es keine politische Zusammenarbeit mit der AfD geben werde, sagte Grosse-Brömer. Es gebe eine klare Aussage des Bundesvorstands, des Generalsekretärs, von Landesvorsitzenden, des Bundestagsfraktionschefs und der Parteivorsitzenden und Kanzlerin. Kaum eine Handvoll Abgeordneter sehe den Umgang mit der AfD anders.

Was Grosse-Brömer in die Hände spielt, ist der Umstand, dass es in der AfD offenbar keine klare Linie gibt, wie mit der CDU-Debatte umgegangen werden soll. Anders als der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel zeigte sich der Vorsitzende Bernd Lucke offen für Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der Union. „Die AfD ist eine konstruktive Kraft und will politisch gestalten“, sagte Lucke Handelsblatt Online. Mit Blick auf die unionsinterne AfD-Debatte fügte er hinzu: „Sie ist allen demokratischen Parteien gegenüber gesprächsbereit.“ Auch Gesprächsangeboten aus den Reihen der SPD würde er sich „sicher nicht verschließen“, ergänzte Lucke in der „Saarbrücker Zeitung“.

Ob die AfD mit einer Partei zusammenarbeiten werde, hänge ausschließlich davon ab, „wie sehr wir unsere politischen Ziele in diesem Bündnis erreichen könnten“, sagte Lucke weiter. „Aber wir laufen niemandem hinterher. Wir warten in Ruhe die Wahlen ab. Die Ausschließeritis heilt nach den Wahlen meist sehr schnell ab.“

Auf Bundes- oder Europaebene sei eine Zusammenarbeit „völlig undenkbar, solange die CDU/CSU an ihrer leichtsinnigen Euro-Rettungspolitik“ festhalte, sagte dagegen Henkel der „Rheinischen Post“. „Auf Länderebene und in den Kommunen entscheiden das die jeweiligen Gremien selbst, aber ich rate davon ab, sich anzubiedern.“

Ist damit das Thema vom Tisch? Weit gefehlt. Mehrere Parteienforscher raten der Union vielmehr, sich einer AfD-Debatte nicht zu verweigern. Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hält unter bestimmten Voraussetzungen eine Annäherung bereits bei den anstehenden Landtagswahlen für denkbar. „Sollte die CDU in Sachsen, wo sich eventuell auch eine Alleinregierung abzeichnet,  und vor allem in Thüringen, wo es nach jetzigem Stand selbst theoretisch für Schwarz-Grün nicht reicht, auf kleine Koalitionspartner angewiesen sein, könnte die AfD durchaus in das regionale Unions-Kalkül rücken“ sagte Holtmann Handelsblatt Online. „Für Sachsen halte ich allerdings die schwarz-grüne Option für wahrscheinlicher.“

„Versozialdemokratisierte Union macht Platz für die AfD“
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28 Kommentare zu "Parteienforscher: „AfD könnte ins regionale Unions-Kalkül rücken“"

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  • Eine Zusammenarbeit der AfD mit der CDU ist dort kein Problem, wo die Ziele sich nicht widersprechen. Auf Europa- und Bundesebene schließt sich so eine Zusammenarbeit aus, in der Landes- und Kommunalpolitik jedoch bietet sie sich geradezu an!
    Hier in NRW wird im kommunalen Bereich bei der AfD völlig unaufgeregt über die Zusammenarbeit mit anderen demokratsch-bürgerlichen Parteien diskutiert.
    Natürlich wollen wir nicht, dass die tatsächliche konservative Mehrheit durch denk- und Gesprächverbote im Ansatz unmöglich gemacht wird.
    Natürlich wollen wir keine Steigbügelhalter für die CDU sein, so lange diese uns diffamiert.

    Ich denke, die Zeit arbeitet für die AfD und wir pushen das gerne mit unserer politischen Arbeit.

    Reinhard "Hardy" Rupsch

  • "Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen (31. August) sowie in Brandenburg und Thüringen (beide am 14. September) will man die AfD klein halten."
    Hmmm...
    Ich frage mich nur nach den vielen zerstörten Wahlplakaten, die ich mehrfach ersetzen mußte, und den Pöbeleien am Info-Stand: Mit welchen Methoden soll dieses "Kleinhalten" passieren?
    Reinhard "Hardy" Rupsch

  • @ Ylander
    Was ist das denn für eine Auffassung? Da können Sie ja gleich einpacken! Warum kommentieren Sie denn überhaupt noch? Nützt ja doch nix!
    Oder geht es Ihnen vielleicht nur um Ihre Bequemlichkeit? Denn - solange Sie ein Haar in jeder Suppe finden, brauchen sie ja keine zu löffeln... Solange Sie Alles und Jedes kritisieren, stehen sie selbst außen vor und brauchen sich nicht zu engagieren. Ist es DAS?
    Wir sind in einer schlimmen Situation und brauchen jeden, der sich mit uns und mit anderen Bürgern gegen die totale Vereinnahmung unserer Lebensqualität durch mafiöse Polit-Eliten wehrt. Für mich beginnt das beim Euro - für Sie vielleicht bei der Rente. Machen Sie lieber mit! Helfen Sie mit!

  • Dito!

  • @ Marc_Hofmann
    Völlig richtig. Die AfD hat WERTE, während die Altparteien keine Werte mehr vertreten, sondern ihre Politik ganz nach den Möglichkeiten und Wünschen der Lobbyisten ausrichten. Die Politiker der Altparteien sind schon derart abgehoben, dass ihnen jedes Verständnis für die Bürger abhanden gekommen ist.
    Sie verfügen offenbar auch nicht mehr über die Fähigkeit der Sensibilität - das Gewissen als wichtiges “seismographisches Instrument”, hat sich komplett zurück gebildet.
    Die Arroganz ist kaum mehr zu toppen. Abgeordnete geben auf Befragen an, es sei besser, das Volk nicht mit entscheiden zu lassen, da es komplexe Themen nicht überschaue und die Gefahr groß sei, dass die Bürger den Populisten auf den Leim gehen. Dabei wird unterschlagen, dass die Abgeordneten selbst sich mit komplexen Themen meist wenig auskennen und das Entwerfen der Gesetzesvorlagen sogar gern den Lobbyisten überlassen.
    Vor der Abstimmung zum ESM wurden Abgeordnete befragt, um welche Beträge es beim ESM gehe. Die allermeisten wussten nichts darüber und gaben nur ein peinliches Bild ab.

    In einer solchen Lage hat der Bürger gar keine andere Wahl als sich seine Opposition selbst zu basteln.
    Und diese Opposition ist GUT gelungen!!
    Macht die AfD stark, dann geht es uns bald besser!

  • @ ihr
    So ein Quatsch. Man kann die Verschwörungstheorien wirklich auf die Spitze treiben!
    Erinnern Sie sich denn nicht an die verzweifelte Stimmung unter den Kommentatoren noch 2012 und an die ungeheure Erleichterung und Euphorie, als sich kurz darauf die Wahlalternative 2013 und danach die AfD bildete? Wissen Sie denn nicht, WARUM sich die AfD gründete? Diese Partei bietet doch etwas an, dass alle anderen nicht anbieten: eine echte Alternative! Und genau diese Alternative wird auch der Grund dafür sein, dass eine Koalition nicht in Frage kommen kann. Die Forderungen der AfD stehen doch allen anderen Vorstellungen der Altparteien diametral entgegen! Wie kann eine Partei wie z.B. die CDU, die den Euro (und somit die eigene falsche Politik) mit JEDEM Mittel verteidigt, mit einer AfD zusammen arbeiten wollen, die GEGEN diesen Euro ist?
    Die AfD mit der FDP zu vergleichen, zeigt nur, dass wenig Hintergrundwissen vorhanden ist.
    Hie gibt’s keine Verschwörung. Hier gibt es eine Opposition! ENDLICH!!

  • Da will ich mich mal anschliessen!

  • Die AfD kann sich genüsslich zurücklehen und abwarten. Sie darf sich nicht anbiedern, dann verliert sie ihre Wähler, die das AfD-Programm gut und realitätsnah finden. Ohne Mitbestimmung der Bürger in allen wichtigen Fragen darf die AfD keine andere Partei akzeptieren. Diese Mitbestimmung ist das höchste demokratische Gut der AfD.

  • "Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich mit AfD-Politikern nicht mal in Talkshows setzen"

    Absolut verständlich, da dieser "Dampfplauderer" den Argumenten der AfD absolut nichts entgegensetzen könnte. Von diesen Typen kommen immer nur nur Phrasen und Worthülsen. Jedoch: die Deutschen lieben offenbar solche Schaumschläger, sonst wären die Wahlen aders gelaufen.

    Das Erwachen aus dem wohligen Tiefschlaf wird für den obrigkeitshörigen und von den Eliten belogenen und weichgespülten Deutschen Michel sehr ernüchternd ausfallen. Wie heißt der Spruch: Wer in der Demokratie schläft wacht in der Diktatur auf!

  • neoliberal? - Planwirtschaft in der Energiewende, Planwirtschaft beim Mindestlohn, Verbraucherbevormundung, unverantwortliche Rentenpolitik, - was hat Kriegsgeschrei mit neoliberal zu tun? Sind Russland, China, Vietnam usw. auch neoliberal?

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