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Landtagswahlen 2014

Sachsen-CDU lädt SPD und Grüne ein
Tillich bittet zum Gespräch

Nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die Regierungsbildung Fahrt auf. Sowohl SPD als auch Grüne haben die CDU-Einladung zu Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung angenommen. Die AfD bleibt außen vor.
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DresdenDie sächsische CDU hat bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner weiter zwei Eisen im Feuer. Knapp eine Woche nach der Landtagswahl stimmte nun auch der Landesparteirat der Grünen der Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu. Sie sollen am Donnerstag beginnen. Einen Tag später will die CDU auch mit der SPD zu Sondierungen zusammenkommen. Die Partei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag einen neuen Regierungspartner suchen.

„Es ist eine normale demokratische Gepflogenheit, dass Parteien nach der Wahl zu Sondierungen einladen und dass man diese Einladung auch annimmt“, sagte Grünen-Landesvorstandssprecher Volkmar Zschocke. Es gelte, Gemeinsamkeiten und Unterschiede auszuloten.

Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist an der Grünen-Basis aber umstritten, nicht zuletzt wegen des mageren Wahlergebnisses von nur 5,7 Prozent. „Ein schwarz-grünes Labeling war Ursache dafür, dass wir in Sachsen schlechter abgeschnitten haben“, sagte Ex-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin dem „Spiegel“. „Unsere Wähler akzeptieren Schwarz-Grün vielleicht als Notfalllösung, aber keinen schwarz-grünen Wahlkampf.“ Die Bundesvorsitzende Simone Peter mahnte zur Vorsicht. „Die Wahl in Sachsen hat gezeigt, dass die Verengung auf eine schwarz-grüne Koalition Risiken birgt.“

Ein schwarz-grünes Bündnis in Sachsen wäre das zweite in einem Flächenland – nach Hessen. Dort arbeitet die Koalition von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier seit Januar relativ geräuschlos. Auf kommunaler Ebene gibt es allerdings Dutzende Bündnisse von Union und Grünen. Im Bund fasst die Unionsführung für 2017 durchaus ein schwarz-grünen Bündnis mit ins Auge.

„Wir freuen uns über die Zusage“, sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. „Wir wollen in diesen Gesprächen inhaltliche Übereinstimmungen erreichen.“ Ökonomie und Ökologie seien für die Union zwei Seiten einer Medaille.

Rein rechnerisch hätte sowohl ein Bündnis mit den Grünen als auch mit der SPD eine Mehrheit. Die CDU kommt im 126 Sitze zählenden Landtag auf 59 Abgeordnete, die SPD auf 18 und die Grünen auf 8. Das „Polster“ von Schwarz-Grün wäre mit nur drei Stimmen knapp - angesichts der Differenzen zwischen beiden Parteien etwa beim Thema Braunkohleabbau ein Unsicherheitsfaktor. Die Mehrheit einer schwarz-roten Koalition, wie sie in Sachsen bereits von 2004 bis 2009 regiert hat, wäre komfortabler.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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