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Landtagswahlen 2014

Sachsenwahl
Grüne gesprächsbereit, SPD will Mitgliederentscheid

Während die SPD die Mitglieder zur Regierungsbeteiligung befragen will, sind die Grünen prinzipiell gesprächsbereit. Sie sind plötzlich im Rennen, weil die rechtsextreme NPD doch noch aus dem Landtag geflogen ist.
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BerlinDie Grünen sind grundsätzlich bereit zu Gesprächen über ein Regierungsbündnis mit der CDU in Sachsen. Maßstab für mögliche Sondierungen und Verhandlungen sei aber das Wahlprogramm ihrer Partei, erklärten Parteichefin Simone Peter und die sächsische Spitzenkandidatin Antje Hermenau am Montag in Berlin. Plötzlich ist auch Schwarz-Grün wieder möglich, da die rechtsextreme NPD den Wiedereinzug in den Landtag haarscharf verpasst hat.

„Klar ist: Die grünen Inhalte bestimmen die Linie“, sagte Peter. Die sächsischen Grünen richten sich laut Hermenau nach ihrem Programm und nicht nach übergeordneten Interessen oder Strategien - etwa dem künftigen Kräfteverhältnis im Bundesrat bei einer weiteren schwarz-grünen Landesregierung.

„Entscheidend ist die Treue zum Programm“, sagte Hermenau. Zu den Kernforderungen gehört unter anderem ein Ausstieg aus der Braunkohle. Das Wahlergebnis motiviere auch nicht wahnsinnig zu Schwarz-Grün, fügte sie hinzu.

CDU und Grüne hätten nur eine Mehrheit von drei Sitzen. Nach dem vorläufigen Endergebnis haben die Grünen mit 5,7 Prozent der Stimmen den Wiedereinzug in den Landtag geschafft (2009: 6,4). In Thüringen und Brandenburg, wo am 14. September gewählt wird, liegen sie in den Umfragen leicht über der 5-Prozent-Hürde. Peter und Hermenau räumten ein, dass sich die Partei in Sachsen mehr erhofft hatte. „Wir werden natürlich noch eine Schippe drauflegen“, sagte Peter mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen.

Bei Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU wird die sächsische SPD am Ende ihre Mitglieder über ein Bündnis abstimmen lassen. „Sigmar Gabriel hat mit dem Mitgliederentscheid einen Standard gesetzt, hinter den werde ich nicht zurückfallen“, sagte Spitzenkandidat Martin Dulig am Montag in Berlin mit Blick auf den Mitgliederentscheid über die große Koalition im Bund

Er werde diesen parallel zu Koalitionsverhandlungen einleiten, damit es nicht zu unnötigem Zeitverzug bei einer Regierungsbildung komme, erklärte Dulig. Aber zunächst müsse die CDU entscheiden, mit wem sie verhandeln wolle. Diese kann mit der SPD oder den Grünen koalieren, ein Bündnis mit der AfD hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich ausgeschlossen.

„Die SPD hat sich im Wahlkampf dazu bekannt, Verantwortung übernehmen zu wollen“, sagte Dulig. Er werde den Einsatz für einen besseren Betreuungsschlüssel in Kitas, mehr Lehrer und gegen Niedriglöhne in den Sondierungsgesprächen selbstbewusst einbringen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel gab Dulig freie Hand. Mit Blick auf eine Mehrheit im Bundesrat, wenn in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Koalitionen von CDU und SPD gebildet würden, betonte Gabriel, es gehe bei Koalitionsbildungen um Landespolitik, nicht um Mehrheiten im Bundesrat. „Soviel Altruismus ist nach Landtagswahlen eher unüblich.“ Es habe für die SPD zwar einen Zugewinn von zwei Prozentpunkten gegeben. „Aber das wir uns mehr erhofft haben, ist auch klar.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Sachsenwahl: Grüne gesprächsbereit, SPD will Mitgliederentscheid"

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  • Schönes Ergebnis!
    Dieses Mal konnte man sie nicht mehr unter 5%........ bringen, das wäre zu sehr aufgefallen, nachdem sie von mindestens jedem Zehnten gewählt wurden!

  • Frau Peters leidet scheinbar an Realitätsverlust wenn sie postuliert, das im Falle von Koalitionsverhandlungen "grüne Inhalte" bestimmend sein werden. Mit etwas mehr als 6 Prozent der Stimmen von zur Wahl gegangenen Sachsen erinnert das an das geflügelte Wort vom mit dem Hund wedelnden Schwanz. Im übrigen wäre ein bundesweites Wahlergebnis von maximal 6 Prozent für die Grünen mehr als wünschenswert....

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