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Landtagswahlen 2014

Schlapper Wahlstart in Sachsen
Wer wird Tillichs neuer Partner?

Mieses Wetter, wenig Wähler: Bis 14 Uhr gaben nur 23,1 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen ihre Stimme ab. Wie die neue Koalition aussieht, bleibt offen. Die AfD hat gute Chancen, in den Landtag zu kommen.
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DresdenBei der Landtagswahl in Sachsen hat sich bis zum frühen Sonntagnachmittag eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis 14.00 Uhr gaben erst 23,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Bei der vorherigen Wahl vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 27,6 Prozent. In Sachsen sind rund 3,4 Millionen Bürger aufgerufen, die Zusammensetzung des Landesparlaments in Dresden neu zu bestimmen.

Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Da der Wahltag auf dem letzten Ferientag liegt, war eine schlechtere Wahlbeteiligung schon vorher befürchtet worden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gab schon eine halbe Stunde nach Öffnung der Wahllokale zusammen mit seiner Ehefrau in einer Grundschule in Panschwitz-Kuckau seine Stimme ab.

FDP-Chef Holger Zastrow appellierte bei seiner Stimmabgabe in Dresden noch einmal an die Wähler: Sie müssten jetzt entscheiden, ob sie eine Regierung mit oder ohne Liberale wollten. Der bisherige Koalitionspartner der CDU liegt laut Umfragen bei nur etwa drei Prozent und wäre somit nicht mehr im Dresdner Landesparlament vertreten.

3,4 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Umfragen haben der CDU unter Regierungschef Stanislaw Tillich mit gut 40 Prozent der Stimmen einen deutlichen Vorsprung vorhergesagt. Die schwarz-gelbe Koalition steht aber dennoch auf der Kippe:

Dem Koalitionspartner FDP werden wenig Chancen eingeräumt, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen und damit ihre letzte Regierungsbeteiligung in einem Bundesland verteidigen zu können. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für eine große Koalition der CDU mit der SPD oder auch ein schwarz-grünes Bündnis.

Allerdings hat Tillich auch ein Bündnis mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) nicht eindeutig ausgeschlossen. In Umfragen kommt sie auf bis zu sieben Prozent und dürfte damit erstmals in ein Landesparlament einziehen. Der rechtsradikalen NPD werden ebenfalls Chancen eingeräumt, die Fünf-Prozent-Hürde erneut zu nehmen.

Zweitstärkste Kraft dürfte den Demoskopen zufolge die Linke werden, vor der SPD, die sich bereits als möglicher Koalitionspartner in Position gebracht hat. Schon von 2004 bis 2009 wurde Sachsen von einer schwarz-roten Koalition regiert, davon ein Jahr unter Ministerpräsident Tillich.

Weil die Wahl am letzten Tag der Sommerferien stattfindet, wird eine geringere Wahlbeteiligung als 2009 befürchtet. Damals lag die Beteiligung bei 52,2 Prozent. Beherrschende Themen des Wahlkampfs waren die Bildungspolitik und die innere Sicherheit. Insgesamt bewerben sich 636 Frauen und Männer um einen Sitz im Parlament.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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