Landtagswahlen 2016
Deutscher Kulturrat warnt vor Wahl der AfD

Die AfD in Sachsen-Anhalt will die Kulturschaffenden in Deutschland zu einem positiven Heimatbezug verpflichten. Der Deutsche Kulturrat ist alarmiert und spricht von einer „Kampfansage an den gesamten Kulturbereich“.

BerlinDer Deutsche Kulturrat hat eindringlich davor gewarnt, bei den Landtagswahlen am 13. März die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen. Hintergrund ist eine Passage im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt zum Thema Kultur: „Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht“, heißt es dort, „einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern.“

Der Geschäftsführer des Spitzenverbands der Bundeskulturverbände, Olaf Zimmermann, sagte dazu dem Handelsblatt: „Das ist eine Kampfansage an den gesamten Kulturbereich.“ Im Grundgesetz stehe unmissverständlich: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“

Das bedeute, die Kunst dürfe nicht instrumentalisiert werden. Die AfD habe dagegen mit ihrer Forderung an Museen, Orchester und Theater, wonach diese sich zu einem „positiven“ Heimatbezug verpflichten sollten, „die Katze aus dem Sack gelassen“, fügte Zimmermann hinzu.

Für Künstler sei die AfD wegen ihrem rechten Gedankengut „sowieso nicht wählbar“, sagte Zimmermann weiter. „Jetzt gibt es noch einen gewichtigen Grund mehr, nein zu dieser Partei zu sagen.“

Dass Zimmermann Alarm schlägt, kommt nicht von ungefähr. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März dürften zu einem Triumphzug für die AfD werden. In Sachsen-Anhalt hätte inzwischen selbst die Große Koalition keine Mehrheit mehr, wie eine aktuelle Insa-Umfrage für „Bild“ ergibt: Die CDU kommt auf 29,5 Prozent (minus 0,5), die SPD auf 17 (plus 1) – genau wie die AfD. Offenbar scheinen viele Wähler Gefallen an den Thesen des AfD-Landesverbands im Osten zu finden.

Experten ordnen die Partei in dem Bundesland weit rechts ein. Das Wahlprogramm habe „eine Programmatik, die im Wesentlichen  von  völkischen,  nationalistisch-identitären und rechtspopulistischen Inhalten und Rhetoriken getragen wird“, urteilt das Göttinger Institut für Demokratieforschung in einer Studie. „Es zeigt sich ein moralischer Alleinvertretungsanspruch, dem zufolge einzig die AfD die wahren Interessen der Bevölkerung vertrete.“

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