Landtagswahlen 2016
Das Super-Wahljahr für die AfD

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Honig für die AfD

In der Folge könnte die AfD dann auf der politischen Bühne lange Zeit eine, wenn auch nicht übermäßig relevante, Rolle spielen. Sollte es ihr gelingen, ihre parlamentarische Repräsentanz weiter auszubauen und dann in mehr als einem Dutzend Landtagen vertreten zu sein, so schätzt der Bremer Politikwissenschaftler Probst, dann würde es wahrscheinlicher werden, dass sich die AfD als rechtsnationale Partei dauerhaft im Parteiensystem etablieren werde.

Einen Rechtsruck der gesamten Politik müsse das aber nicht bedeuten. Die CDU unter Merkel sei ja bereits nicht nur in der Frage der Zuwanderung und der Flüchtlinge weiter in die Mitte gerückt. „Es gibt also einen starken Mitteblock von Parteien, der nicht nur die Große Koalition aus CDU und SPD umfasst, sondern in vielen Fragen auch die Grünen und die FDP, wenngleich diese gegenwärtig keine große Rolle zu spielen scheint“, analysiert Probst. „Wir haben es also eher mit einer Polarisierung des Parteiensystems jenseits der Mitte zu tun: AfD als Rechtsaußenpartei und die Linke als Linksaußenpartei.“

Der AfD traut Probst bei einer solchen Entwicklung zu, zumindest die politische Meinungsbildung mitzusteuern. Denn weitere Wahlerfolge der AfD, so seine Prognose, würden mit einer Aufwertung der Partei verbunden sein, die sich auch in der medialen Berichterstattung widerspiegeln werde. „Dadurch kann es ihr gelingen, die öffentliche Themensetzung und Meinung besonders in der Flüchtlingsfrage mit zu beeinflussen.“ Das habe in der Regel auch Auswirkungen auf die Politik der anderen Parteien, gerade wenn diese verhindern wollten, dass Wähler dauerhaft zur AfD abwandern. „Häufig werden dadurch Positionen, die die AfD in radikaler Form vertritt, in abgeschwächter Form auch von anderen Parteien übernommen“, sagte Probst.

Er gab zu bedenken, dass dies gegenwärtig schon in Frankreich in Bezug auf die Rolle des Front National zu beobachten sei. Hier liege das mögliche Einflusspotenzial der AfD. Der Passauer Parteienforscher Oberreuter sieht gar „eine ernsthafte Entwicklung“ auf Deutschland zukommen, sollte sich das Anwachsen der AfD in der Demoskopie an den Wahlurnen fortsetzen. Zwar habe sich bisher in der Bundesrepublik dauerhaft eigentlich keine Rechte stabil etablieren können. „Bleibt die Flüchtlingskrise allerdings im nächsten Jahr wie sie derzeit ist, werden mehr Leute auf die hören, die ihnen vermeintlich plausible und einfache Antworten anbieten“, sagte Oberreuter. „Das kann das Klima in der Republik verändern.“

Die Europapolitik der Bundesregierung werde das aber wohl nicht beeinflussen, ist Probst überzeugt. Hier komme die Bedrohung für die Stabilität der EU eher aus anderen Ländern und den dort stark vertretenen rechtskonservativen und rechtspopulistischen Parteien. Der Mainzer Politikwissenschaftler Arzheimer sieht das gelassener. „Die dauerhafte Präsenz rechtspopulistischer Parteien in den Nachbarländern, etwa in den Niederlanden, Belgien oder Österreich, zeigt, dass ein grundlegender Kurswechsel in der Europapolitik unwahrscheinlich ist“, sagte er.

Oberreuter gibt außerdem zu bedenken, dass die zunehmende Skepsis gegenüber der EU zwar schon die alte, gemäßigtere AfD unter dem damaligen Parteichef Bernd Lucke ins Europaparlament gebracht habe. Dort bewirke sie aber wenig. Allerdings wird die neue AfD seiner Ansicht die latent vorhandene Anti-EU-Stimmung weiter verschärfen. Die mangelnde Solidarität hinsichtlich der Lastenverteilung in der Migrationsfrage werde der Partei dabei ebenso in die Hände spielen wie ein mögliches Wiederaufleben der Finanzkrise. „Daraus wird die AfD Honig saugen.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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