Landtagswahlen 2016: Lucke: ECR-Fraktion im EU-Parlament diskutiert AfD-Ausschluss

Landtagswahlen 2016
Lucke sieht für AfD größeres Wählerpotenzial

Lucke: ECR-Fraktion im EU-Parlament diskutiert AfD-Ausschluss

Hart ins Gericht ging Lucke er mit seiner Ex-Partei mit Blick auf die jüngsten fremdenfeindlichen Proteste in Sachsen. „Es ist beschämend, dass die AfD Stimmungen schürt, die Vorfällen wie denen in Clausnitz Vorschub leisten.“ Die Partei sei inzwischen „das Forum, wo Enttäuschte und teilweise wütende Bürger auf Demagogen treffen können“. Und das könne dann in den Extremismus führen.

Die jüngsten Aussagen der deutschen AfD-Spitze in Sachen Schusswaffengebrauch zum Schutz der Grenzen vor illegaler Einwanderung könnten sogar unangenehme Folgen für die AfD-Abgeordneten im Europaparlament haben. In der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) „wird derzeit darüber diskutiert, ob die beiden AfD-Abgeordneten noch dabei bleiben können“, sagte Lucke, der mit seiner Partei Alfa ebenfalls der ECR-Fraktion angehört. „Die Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze sind nicht vereinbar mit dem Wertefundament der ECR-Fraktion. Ich kenne keinen ECR-Abgeordneten, der das anders sieht.“

AfD-Chefin Frauke Petry hatte einen Schusswaffengebrauch im Notfall mit geltendem Recht befürwortet. Dies hatte zuvor auch schon ihr Lebensgefährte, der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell, so vertreten. Die AfD-Europaparlamentarierin Beatrix von Storch hatte den Schusswaffengebrauch auch für „Frauen mit Kindern“ für richtig befunden. Später korrigierte sie sich: Dies gelte nur für erwachsene Frauen, die vielleicht „mit Kindern“ unterwegs seien.

Wie Lucke weiter sagte, hat auch der Zusammenschluss der AfD mit der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) zu einer „Blauen Allianz“, „einer Allianz mit einer Partei, die zur rechtsradikalen Fraktion im Europaparlament zählt, (…) für großes Befremden“ in der ECR-Fraktion gesorgt. Er kritisierte zudem, dass die AfD eine Veranstaltung Mitte Februar in Düsseldorf mit einem ECR-Logo beworben habe, obwohl der Chef der FPÖ, Heinz-Christian Strache, als Gast mit dabei gewesen sei. „Und die FPÖ ist der Bündnispartner von Front National, nicht der der ECR“, sagte Lucke.

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Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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