Landtagswahlen 2016 Lucke sieht für AfD größeres Wählerpotenzial

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Lucke: ECR-Fraktion im EU-Parlament diskutiert AfD-Ausschluss
Neue Partei, alte Gesichter
Bernd Lucke - Vorsitzender
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Einmal Chef, immer Chef: Nur wenige Wochen nach seiner Niederlage im Machtkampf um die AfD-Führung hat Bernd Lucke schon eine neue Partei gegründet: Die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) soll eine liberal-konservative, eurokritische Haltung vertreten – ohne die nationalkonservativen Positionen, die in der „Alternative für Deutschland“ Überhand gewonnen haben. Auf der ersten Mitgliederversammlung mit rund 70 Teilnehmern gab es einige bekannte Gesichter zu sehen.

Bernd Kölmel – stellvertretender Vorsitzender
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So war Bernd Kölmel einer der Mitbegründer des Weckrufs 2015, unter dem sich in der AfD der liberal-konservative Flügel der Partei versammelt hatte. Nach dem Parteitag in Essen, auf dem sich die Nationalkonservative mit der Wahl Frauke Petrys an die Spitze durchsetzten, verließ er die AfD. Bis dahin war er Sprecher des Landesverbandes Baden-Wüttemberg und wurde dank Listenplatz 3 für die AfD ins Europaparlament gewählt. Seine Stimme in Brüssel wird er nun für Alfa einsetzen. Auf der Mitgliedersversammlung wählten ihn die Teilnehmer zu einem der drei stellvertretenden Vorsitzenden.

Gunther Nickel – stellvertretender Vorsitzender
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Der zweite stellvertretende Vorsitzende von Alfa ist Gunther Nickel (links): Er war von Dezember 2013 bis November 2014 AfD-Landessprecher von Hessen und einer der Gründer des Arbeitskreises „Arbeitnehmer in der AfD“. Dieser hatte sich als Reaktion auf die harsche Kritik von einigen Gewerkschaften an der AfD gegründet.

Reiner Rohlje – stellvertretender Vorsitzender
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Der dritte stellvertretende Alfa-Vorsitzende ist Reiner Rohlje: Der Weckruf-Mitbegründer war in der AfD stellvertretender Vorsitzender für den Landesverband Nordrhein-Westfalen. Er legte das Amt jedoch wegen interner Streitigkeiten mit dem nationalkonservativen Landessprecher Marcus Pretzell nieder. Nachdem Pretzell auf dem Parteitag der „Alternative für Deutschland“ die AfD als Pegida-Partei bezeichnet hatte und Lucke abgewählt worden war, trat Rohlje aus der Partei aus.

Ulrike Trebesius – Generalsekretärin
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Die Ex-AfDlerin Ulrike Trebesius wurde zur Generalsekräterin gewählt. Die 44-Jährige war Sprecherin des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein und kam bei der Europawahl auf Listenplatz 6 der AfD ins EU-Parlament. Als der Zoff in der AfD immer heftiger wurde, schloss sie sich dem Weckruf 2015 an und wurde dessen Vorsitzende. Nach dem Parteitag in Essen trat sie aus der AfD aus.

André Yorulmaz – stellvertretender Generalsekretär
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In der AfD wollte Lucke ihn zum Generalsekretär machen: Der homosexuelle Deutsch-Türke André Yorulmaz sollte das Image der als homophob und ausländerfeindlich verschrieenen Partei aufpolieren. Der 32-Jährige lebt mit seinem Freund zusammen, bekennt sich aber zu einem „konservativen Familienbild“ und lehnt das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ab. In der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ wurde er nun zum stellvertretenden Generalsekretär gewählt.

Weitere Vorstandsmitglieder
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Auch der restliche Vorstand besteht aus Weckruf-Mitgliedern: Jochen Seeghitz ist Schatzmeister, Arnd Frohne sein Stellvertreter. Jürgen Joost wurde zum Leiter des Vorstandssekreteriats gewählt, Margot Rheinheimer-Bradtke zur Justiziarin und Franz Novosel zum Mitgliederbeauftragten. Weitere Vorstandspositionen sollen später nachgewählt werden.

Hart ins Gericht ging Lucke er mit seiner Ex-Partei mit Blick auf die jüngsten fremdenfeindlichen Proteste in Sachsen. „Es ist beschämend, dass die AfD Stimmungen schürt, die Vorfällen wie denen in Clausnitz Vorschub leisten.“ Die Partei sei inzwischen „das Forum, wo Enttäuschte und teilweise wütende Bürger auf Demagogen treffen können“. Und das könne dann in den Extremismus führen.

Die jüngsten Aussagen der deutschen AfD-Spitze in Sachen Schusswaffengebrauch zum Schutz der Grenzen vor illegaler Einwanderung könnten sogar unangenehme Folgen für die AfD-Abgeordneten im Europaparlament haben. In der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) „wird derzeit darüber diskutiert, ob die beiden AfD-Abgeordneten noch dabei bleiben können“, sagte Lucke, der mit seiner Partei Alfa ebenfalls der ECR-Fraktion angehört. „Die Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze sind nicht vereinbar mit dem Wertefundament der ECR-Fraktion. Ich kenne keinen ECR-Abgeordneten, der das anders sieht.“

AfD-Chefin Frauke Petry hatte einen Schusswaffengebrauch im Notfall mit geltendem Recht befürwortet. Dies hatte zuvor auch schon ihr Lebensgefährte, der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell, so vertreten. Die AfD-Europaparlamentarierin Beatrix von Storch hatte den Schusswaffengebrauch auch für „Frauen mit Kindern“ für richtig befunden. Später korrigierte sie sich: Dies gelte nur für erwachsene Frauen, die vielleicht „mit Kindern“ unterwegs seien.

Wie Lucke weiter sagte, hat auch der Zusammenschluss der AfD mit der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) zu einer „Blauen Allianz“, „einer Allianz mit einer Partei, die zur rechtsradikalen Fraktion im Europaparlament zählt, (…) für großes Befremden“ in der ECR-Fraktion gesorgt. Er kritisierte zudem, dass die AfD eine Veranstaltung Mitte Februar in Düsseldorf mit einem ECR-Logo beworben habe, obwohl der Chef der FPÖ, Heinz-Christian Strache, als Gast mit dabei gewesen sei. „Und die FPÖ ist der Bündnispartner von Front National, nicht der der ECR“, sagte Lucke.

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