AfD bei Landtagswahlen: Neue Protestpartei bleibt in TV-Debatten außen vor

Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

AfD bei Landtagswahlen
Neue Protestpartei bleibt in TV-Debatten außen vor

Am 13. März wählen die Bürger in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landesparlamente. Der SWR lädt Spitzenkandidaten zur Debatte – aber ohne die AfD. Auch Linke und FDP-Politiker bleiben draußen.

StuttgartDer Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats, Ruprecht Polenz, hat die Entscheidung des Südwestrundfunks (SWR), die sogenannten Elefantenrunden mit den Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ohne die Alternative für Deutschland (AfD) abzuhalten, scharf kritisiert. „Das Einknicken des SWR und die Weigerung der Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Dreyer und Kretschmann, in einer „Elefantenrunde“ mit der AfD zu diskutieren, ist ein doppeltes Desaster: Die AfD bekommt die Märtyrerrolle gratis. Wer von „Staatsfunk“ redet, sieht sich bestätigt“, erklärte Polenz auf seiner Facebook-Seite.

Polenz erinnerte daran, dass der SWR im Jahr 2011 entschieden hatte, auch Linkspartei und Grüne zu den abschließenden Kandidaten-Runden der Spitzenkandidaten einzuladen, obwohl sie nicht dem bisherigen Landtag angehörten. Der Sender habe sich damals von der bisherigen Praxis von ARD und ZDF verabschiedet. „Jetzt muss er dabei bleiben und alle Spitzenkandidaten einladen, deren Parteien eine realistische Chance auf einen Einzug in den Landtag haben“, betonte Polenz. „Und die Vertreter der demokratischen Parteien sollten in Argument und politischem Stil zeigen, was sie von der AfD unterscheidet.“ Noch sei es „nicht zu spät, die Entscheidungen zu korrigieren“.

Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden an den TV-Debatten mit den Spitzenkandidaten keine AfD-Politiker teilnehmen. An den Live-Gesprächen vor den Wahlen am 13. März nehmen nur Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien teil, wie der SWR am Dienstag mitteilte. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hatten gemeinsame Auftritte mit der AfD abgelehnt.

An der Live-Sendung drei Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg nehmen laut SWR nun neben Kretschmann sein CDU-Herausforderer Guido Wolf, SPD-Landeschef Nils Schmid und der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke teil. Im Anschluss daran werden demnach zwei aufgezeichnete Interviews mit Linken-Chef Bernd Riexinger und dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen gezeigt. Diese Gespräche würden „ungeschnitten gesendet“.

Für das gleiche Vorgehen entschied sich der Sender in Rheinland-Pfalz. Dort nehmen an dem Live-Gespräch neben Dreyer ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner sowie die Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke teil. Im Anschluss daran werden Interviews mit den Spitzenkandidaten von FDP, Linkspartei und AfD gezeigt, die momentan nicht im Landtag vertreten sind.

In beiden Ländern wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. In Mainz regiert derzeit eine rot-grüne Regierung unter Dreyer, in Stuttgart ein grün-rotes Bündnis unter Kretschmann. Der Wahlausgang gilt in beiden Bundesländern als offen. Der rechtspopulistischen AfD werden jeweils gute Chancen eingeräumt, in den Landtag einzuziehen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
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Handelsblatt / Reporter Politik
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