Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

AfD im Höhenflug
Der Sachsen-Anhalt-Effekt

Die Landtagswahlen dürften zu einem Triumphzug für die AfD werden. In Sachsen-Anhalt könnte die rechtspopulistische Partei am Sonntag sogar die 20-Prozent-Marke knacken. Wie ist diese unheimliche Stärke zu erklären?

BerlinWenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein fulminanter Erfolg für die Alternative für Deutschland (AfD) ab. Die rechtspopulistische Partei dürfte jüngsten Umfragen zufolge klar in alle drei Landtage einziehen, in Sachsen-Anhalt könnte sie sogar zweitstärkste Kraft werden.
Die Stärke der noch jungen Partei ist ungewöhnlich, zumal die AfD in Sachsen-Anhalt bei der vergangenen Bundestags- und der Europawahl mit 4,2 und 6,3 Prozent jeweils merklich unter dem Bundesschnitt der AfD lag. Bei den Kommunalwahlen 2014 erhielt sie insgesamt 2,3 Prozent der Stimmen.

Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag ergibt sich ein Bild, das viele nicht für möglich gehalten hatten. Die AfD kommt auf 18 Prozent (Forsa für „RTL-Aktuell“). Die Meinungsforscher von Insa hatten für die Partei auch schon einen Rekordwert von 19 Prozent gemessen. In der Forsa-Umfrage liegen die Rechtspopulisten vor der SPD (17 Prozent) und hinter der CDU (30 Prozent) und der Linken (20 Prozent). Das Ziel, die „AfD gemeinsam [zu] entzaubern“, wie das die FDP Sachsen-Anhalt angekündigt hatte, dürfte damit in Sachsen-Anhalt wohl nicht mehr zu erreichen sein.

Wie ist die Stärke der AfD in dem Bundesland zu erklären? Was sind mögliche Gründe? Und welche Folgen könnte ein Triumph der AfD haben – auch in wirtschaftlicher Hinsicht?

Er erwarte zwar nicht, dass die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslands „gravierend“ sein werden, sagt der stellvertretende Leiter der Ifo-Niederlassung in Dresden, Joachim Ragnitz, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Ragnitz sagt jedoch auch: „Sachsen-Anhalt ist aus Sicht potentieller Investoren schon jetzt nicht besonders attraktiv, und ein hoher Stimmenanteil für rechtspopulistische Parteien wie die AfD könnte das Image des Landes noch weiter verschlechtern. Umso mehr kommt es darauf an, dass die künftige Regierung eine konsequent wachstumsorientierte Politik verfolgt, was in der Vergangenheit längst nicht immer der Fall war.“

Die IHK Halle-Dessau, die die Interessen von 57.000 Unternehmen im südlichen Sachsen-Anhalt vertritt, betonte auch, dass Negativschlagzeilen „natürlich wenig hilfreich“ seien. „Denn das Landesimage ist ein bedeutsamer Standortfaktor, wenn auch nicht der einzige“, sagte Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, dem Handelsblatt. Eine gute Verkehrsinfrastruktur und Wissenschaftslandschaft, motivierte Arbeitnehmer und die Lebensqualität in einer Kulturlandschaft machten das Land genauso attraktiv.

Brockmeier setzt in dieser Hinsicht auf die künftige Landesregierung. „Politisch gesehen brauchen potenzielle Investoren genauso wie die bereits hier ansässigen Unternehmen in den kommenden fünf Jahren vor allem eine stabile und verlässliche Wirtschaftspolitik“, sagte er. Die Landtagswahl sollte daher eine Koalitionsregierung bringen, die dafür stehe. „Das wäre für uns die wichtige Weichenstellung am kommenden Sonntag.“

Sachsen-Anhalt, so Brockmeier weiter, brauche mehr Wachstum und deshalb Investitionen. „Tatsächlich ist die Ausgangslage dafür gegenwärtig gar nicht so schlecht“, fügte der IHK-Hauptgeschäftsführer hinzu. So sei Sachsen-Anhalt schon jetzt das ostdeutsche Land mit den meisten ausländischen Investitionen. Außerdem habe die Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre finanziellen Handlungsspielraum geschaffen. „Diesen gilt es nun, für eine Investitionsoffensive zu nutzen.“ Hierbei seien auch die Kommunen einzubeziehen, die Rückenwind bei Investitionen in ihre jeweilige regionale Infrastruktur zu schätzen wissen würden.

Dessen ungeachtet zog Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zuletzt eine positive Wirtschaftsbilanz für sein Land. Als besonders erfreulich hob er die Senkung der Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung hervor. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe sich bis zuletzt auf 53 Milliarden Euro gestiegen. „Das ist“, wie Haseloff sagte, „das Zweieinhalbfache des Wertes von 1991.“ Die Zahl der Arbeitslosen habe sich von 2005 bis 2014 halbiert. Die Arbeitslosenquote dauerhaft unter die 10-Prozent-Marke zu drücken, gab Haseloff als ein wichtiges Ziel seiner Landesregierung aus. Im Ländervergleich hat sein Land jedoch das Nachsehen.

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