Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

AfD und der Super-Wahlsonntag
Welche Rechtspopulisten in die Landtage drängen

Heute wählen gleich drei Bundesländer. Besonders im Fokus steht die AfD, die wohl in die drei Landtage einziehen wird. Doch die wenigsten Wähler wissen, welche Politiker sie in die Parlamente schicken.

BerlinAm heutigen Super-Sonntag wird in drei Bundesländern gewählt: In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind insgesamt rund 12,7 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Während die schwarz-rote Koalition in Magdeburg darauf hoffen kann, auch in den nächsten Jahren gemeinsam zu regieren, ist der Ausgang im Südwesten völlig offen. In Mainz droht dem amtierenden rot-grünen Bündnis der Verlust seiner Mehrheit. Auch in Stuttgart ist unklar, ob die Grünen künftig weiter mit der SPD regieren können. Besonders beobachtet wird das Abschneiden der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).

Die Urnengänge dürften erhebliche Bewegung in die politische Landschaft bringen, zumal ein starkes Abschneiden der AfD als ausgemacht gilt. In den westlichen Bundesländern könnte der rechtspopulistischen Partei mit über zehn Prozent der Stimmen der Sprung in die Parlamente gelingen. In Sachsen-Anhalt werden der AfD sogar 20 Prozent zugetraut. Zweimal könnte die Partei die SPD hinter sich lassen.

Sollten sich die Prognosen der Meinungsforschungsinstitute auch nur annähernd bewahrheiten, bedeutet dies, dass auf Anhieb viele AfD-Mitglieder in die Landtage gelangen. Der Landesverband in Sachsen-Anhalt um den Spitzenkandidaten André Poggenburg hat sich darauf bereits eingestellt und auf seiner Webseite schon vor Tagen Stellenangebote für „die entstehende AfD-Landtagsfraktion“ veröffentlicht. Gesucht werden ein Fraktionsgeschäftsführer, ein Pressesprecher, Büro-Assistenten, ein IT-Beauftragter, ein Buchhalter, persönliche Referenten und diverse parlamentarische Berater.

Die Vorsorge für den Erfolgsfall kommt nicht von ungefähr. Denn viele AfD-Kandidaten sind politisch unerfahren und kommen zum ersten Mal mit dem parlamentarischen Betrieb in Berührung. Ein Wahlerfolg birgt damit automatisch Risiken. Der politikerfahrene Chef der Südwest-AfD Bernd Grimmer ist sich dessen bewusst. Der Pforzheimer, der einst die Grünen mitgegründet hat, sagte jüngst in einem Interview mit dem Handelsblatt: „Ein Problem aller jungen, aufstrebenden Parteien besteht darin, dass sie am Ende auch mit Abgeordneten leben müssen, die dafür vielleicht nicht besonders geeignet sind. Ich kann nur hoffen, dass die AfD-Fraktionen am Ende aus den besten Leuten zusammengesetzt sein werden.“

Grimmer sieht dennoch die Gefahr, dass etwa in Sachsen-Anhalt infolge eines übermäßig starken Wahlergebnisses Mitglieder in den Landtag kommen, die dann später durch eigenwilliges Verhalten zum Nachteil der Partei Negativschlagzeilen produzieren. „Das Risiko besteht“, räumt  er ein. Was er nicht sagt, ist,  dass auch sein eigener Landesverband mit Kandidaten ins Rennen gegangen ist, die mit ihrer politischen Ausrichtung für Aufsehen sorgen könnten. Eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung hat einige aussichtsreiche Kandidaten der AfD-Landesverbände unter die Lupe genommen. Auffällig ist, dass viele dem rechtsnationalen Parteiflügel um den Thüringer Landtagsfraktionschef Björn Höcke nahestehen.

Was von einer Höcke-AfD zu erwarten wäre, hat er selbst auf seiner Facebook-Seite notiert. Er sieht die Urnengänge in den drei Ländern als historische Chance, die Partei bis Richtung Kanzleramt zu führen. „Das deutsche Volk sehnt sich nach einer seriösen bürgerlich-patriotischen Alternative. Und wir sind diese Alternative“, scheibt er. „Und wenn wir uns fernhalten von den Deutschlandabschaffern der Altparteien, wenn wir also den ungarischen Weg gehen, dann werden wir bei diesen historischen Wahlen nicht 10%, nicht 20% bekommen, nein, wenn ihr es wollt, dann werden wir gemeinsam am Zaun des Bundeskanzleramtes rütteln!!! Das muß unser Ziel sein!“

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