Baden gegen Rheinland-Pfalz: Wie eine Rheinbrücke die Länder spaltet

Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Baden gegen Rheinland-Pfalz
Wie eine Rheinbrücke die Länder spaltet

Die Brücke zwischen Wörth und Karlsruhe, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, ist heillos verstopft. Die Länder streiten im Wahlkampf über eine zweite Brücke. Der Bau verzögert sich – zum Glück für eine Kandidatin.

BerlinWer am Morgen von Wörth nach Karlsruhe oder umgekehrt pendelt, der nimmt die B10 Richtung Rheinbrücke – und muss mit einem langen Stau rechnen. „Die Brücke ist kolossal überlastet“, sagt etwa die örtliche Landtagsabgeordnete der SPD, Barbara Schleicher-Rothmund. „Wir brauchen die zweite Rheinbrücke“, fordert der CDU-Abgeordnete Martin Brandl. Im Wahlkampf aber schadet zu viel Einigkeit nur. Und so hat Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU, die am Sonntag nach 25 Jahren die SPD aus der Regierung drängen will, das größte Infrastrukturprojekt des Landes als Wahlkampfthema erkannt.

Die Brücke müsse doppelt so viel Verkehr tragen wie sie einst ausgelegt war, klagte sie vergangene Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wörth. Die Wirtschaft in der Region sei gefährdet, etwa das Daimler-Werk. „Wir kümmern uns jetzt darum“, sagte sie. Selbst der Kanzlerin sei das Thema bekannt. Als sie ihr erzählt habe, dass sie nach Wörth fahre, habe Merkel gesagt: „Ist das nicht da, wo die Brücke fehlt?“

Ob Merkel den Satz wirklich gesagt hat, lässt sich nicht belegen, wohl aber, wie im Wahlkampf arg vereinfacht wird. Seit 2003 schon soll eine zweite Brücke die Verkehrsprobleme an der Landesgrenze zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beseitigen. Jedenfalls hatte der damalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) das Projekt für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Es kam in den Plan, in dem der Bund festlegt, was er in den kommenden 15 Jahren zu bauen gedenkt. 2011 dann verständigten sich SPD und Grüne während der Koalitionsverhandlungen in Mainz darauf, eine „leistungsfähige Rheinquerung“ zu schaffen.

Seither laufen die Planfeststellungsverfahren auf der linken Rheinseite in Rheinland-Pfalz wie auf der rechten Rheinseite in Baden-Württemberg. Beide Bundesländer „bringen es nicht hin“, da ist sich Klöckner sicher. Deshalb solle jeder am Wochenende CDU wählen, um Rot-Grün in Mainz und Grün-Rot in Stuttgart abzulösen.

„Die Landesregierung steht hinter der Rheinbrücke“, versichert hingegen die SPD-Abgeordnete Schleicher-Rothmund. Wie die CDU warnt sie davor, dass es zur Vollsperrung der wichtigen Verbindung kommt, wenn die die Zuwegung in zehn bis 15 Jahren saniert werden muss. „Das wäre ein Desaster für diese wirtschaftsstarke Region mit Unternehmen wie Daimler, Michelin und Siemens.“ Und ebenso wie die CDU wischt sie die Kritik des Bundesrechnungshofs beiseite. Der hält eine zweite Brücke für unnötig und plädiert dafür, Engstellen in Karlsruhe zu beseitigen. Überdies sei es ein regionales Projekt und müsse daher gar nicht erst vom Bund bezahlt werden.

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„Es liegt nicht am Bund“

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