Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Berlin-Wahl
Fanal für Angela Merkel?

Heute wählt Berlin. Letzte Umfragen weisen in Richtung Rot-Rot-Grün. Der CDU würde damit ihre Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt verlieren. Parteienforscher sehen dadurch schwere Zeiten auf Angela Merkel zukommen.

BerlinFür Angela Merkel und ihre CDU läuft derzeit wenig rund. Wegen ihrer Flüchtlingspolitik droht das Verhältnis zur Schwesterpartei CSU auf lange Zeit schweren Schaden zu nehmen, und in den Ländern kassieren die christdemokratischen Wahlkämpfer einen Dämpfer nach dem anderen. Nach Mecklenburg-Vorpommern muss sich die CDU nun auch in Berlin auf eine empfindliche Niederlage einstellen.

Meinungsforscher taxierten die Hauptstadt-Union zwischen 17 und 20 Prozent der Stimmen. Wenn es dabei bleibt, wäre es eines der schlechtesten Ergebnisse in Berlin. Bisher blieb die CDU nur einmal, im Jahr 1948, unter der 20 Prozent-Marke hängen.

Eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition wäre bei einem Absturz der Christdemokraten nicht mehr möglich, zumal die AfD ihren Höhenflug wohl fortsetzen dürfte. Alle Umfragen sahen die Partei von Bundesprecherin Frauke Petry mit 10 bis 15 Prozent im Parlament. Auch die FDP könnte es mit 5 Prozent knapp schaffen. Damit wären Zweierbündnisse passé. Und die derzeit regierende SPD müsste wohl den erstmaligen Versuch wagen, mit den Grünen und der Linken zu koalieren.

Aus Sicht von Parteienforschern dürfte ein solcher Wahlausgang nicht ohne Wirkung auf die Bundespolitik bleiben. Dass die CDU in Berlin sich seit längerem schwer tut, sei zwar bekannt und habe auch nicht primär mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu tun. „Trotzdem wird das absehbar schlechte Abschneiden der CDU in Kombination mit einem guten Ergebnis der AfD die Spannungen innerhalb und zwischen den Unionsparteien weiter verstärken“, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem Handelsblatt.

„Wahlniederlagen der CDU reihen sich inzwischen wie an einer Perlenschnur aneinander, ohne dass die Partei ein Gegenmittel gefunden hätte“, sagte der Bremer Politik-Professor Lothar Probst. „Es ist vollkommen unklar, wie CDU und CSU, die einen grundlegenden Kurswechsel der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik fordert, so zueinander finden wollen.“

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