Berliner Grünen-Fraktionschefin: „Die Berliner Digitalisierungsstrategie ist Kreisliga“

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Berliner Grünen-Fraktionschefin
„Die Berliner Digitalisierungsstrategie ist Kreisliga“

Bayerns Landeshauptstadt München gilt als Deutschlands Digitalstandort Nummer eins. Dabei hat Berlin durchaus das Zeug, besser zu sein, meint die Spitzenkandidatin der Hauptstadt-Grünen in ihrem Gastbeitrag.
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Die Investitionsbank Berlin geht davon aus, dass durch den digitalen Umbau der Wirtschaft in Berlin bis zu 270.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können. Berliner Wirtschaftspolitik sollte deswegen nicht nur für die hippen Firmenneugründungen da sein, sondern genauso für das alteingesessene mittelständische Unternehmen, das sich digital fit machen will. An keinem Ort in Deutschland entstehen momentan mehr neue Firmen und Arbeitsplätze in der Digitalwirtschaft als in Berlin. Allerdings passiert dies eher trotz und nicht wegen des Berliner Senats.

Dabei kann es die Berliner Politik besser. Berlin war schon einmal kreatives und wirtschaftliches Epizentrum, es kamen Innovationskraft, Unternehmergeist und die richtigen Rahmenbedingungen von politischer Seite zusammen, damit die neuen, kleinen Firmen, die auf innovative Technologien setzten, schnell und gesund wachsen konnten. Eines der Start-ups war eine junge Firma die die industrielle Revolution geprägt und viele Arbeitsplätze nach Berlin gebracht hat. 1847 gründet Werner Siemens zusammen mit Johann Georg Halske sein Startup, das zu einem der weltgrößten Elektrounternehmen aufsteigen wird.

Im ersten Firmenjahr erhielt die Firma von der preußischen Regierung den Auftrag, ihren damals revolutionären elektromechanischen Telegrafen zwischen Berlin und Frankfurt am Main zu errichten. Die Vergabepolitik an Siemens & Halske entsprach dem, was wir Grüne auch heute für die Förderung der Digitalwirtschaft vorschlagen. Hier wurde nicht mit der Geldgießkanne wahllos die Landschaft bewässert. Vielmehr hatte sich die beste Idee durchgesetzt – in einem öffentlich ausgeschriebenen Wettbewerb, begutachtet durch eine Expertenkommission. Kein Filz, keine Seilschaften, sondern innovative Ideen waren dabei ausschlaggebend.

Damals war Berlin mutig genug, einer neuen Technologie eine Chance zu geben: Siemens bekam mit dem Auftrag und Investitionsmittel für neue Entwicklungen, Preußen eine hochmoderne Telegrafenlinie und Berlin bald eines der weltgrößten Elektrounternehmen.  Heute kann Berlin von der Kompetenz seiner Startup-Szene profitieren und fördert damit zugleich die Digitalwirtschaft vor Ort. Und zwar nicht nur ideell und in Sonntagsreden, sondern in der Praxis.

Investitionen in eine konsequente Digitalisierung der Berliner Verwaltung und Landesbetriebe sind überfällig und bedeuten zugleich volle Auftragsbücher für die Digitalwirtschaft. Die öffentlichen Verwaltungen – übrigens nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland – hinken laut einer Studie der Hertie School of Governance bei der Vernetzung und Digitalisierung im Vergleich zu anderen EU-Staaten mindestens zehn Jahre hinterher.

Die Sorge, vernetzte Verwaltungsstrukturen nicht hinzubekommen, ist in deutschen Behörden groß. Statt Mut und Tatendrang herrscht beim Berliner Senat Furchtsamkeit und Resignation. Warum holen sich die Berliner Verwaltungen also die Kompetenz nicht ins Haus? Durch Kooperationen mit den jungen Digitalunternehmen, die schon in Berlin sind oder nach Berlin wollen, weil sie hier den kreativen Raum und den exzellent ausgebildeten Nachwuchs finden.

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„Die Hauptstadt eine Digitalwende-Agentur“

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  • Also genau die Spielklasse der Ramona Pop! Kein Wunder, denn die grün-sozialistische Politik hat Berlin seit vielen Jahren immer weiter heruntergewirtschaftet.

    Immer wieder erheiternd, wenn man die Verantwortlichen für das Desaster der Vergangenheit zu ihren Zukunftsvisionen befragt.

  • Laut der SPD und CDU und Grünen wie auch Linken Politik langt es, wenn Berlin "Arm und Sexy" ist. Der BER spricht ja da schon Bände!

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