CDU in Baden-Württemberg: Wahlkämpfer pfeifen Merkel-Kritiker zurück

Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

CDU in Baden-Württemberg
Wahlkämpfer pfeifen Merkel-Kritiker zurück

Einer der größten Merkel-Kritiker muss selbst Kritik einstecken: Die eigene Basis moniert in einem Brief an den Abgeordneten Christian von Stetten dessen Angriffe auf die Kanzlerin – und bezichtigt ihn indirekt der Lüge.

Stuttgart/BerlinTadel für den Rebell: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und scharfe Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel in der Asylfrage, Christian von Stetten, bekommt nun selbst massiven Gegenwind – von der eigenen Basis. Der Kreisverband Schwäbisch Hall, der in seinem Wahlkreis liegt, beklagt in einem Brief an den Politiker, dass ein CDU-interner Streit eine Belastung für die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg sei. Dort will die CDU bei der Landtagswahl am 13. März wieder an die Macht, nachdem sie diese 2011 an Grün-Rot verloren hatte.

Von Stetten, Vorsitzender des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, hatte sich zuletzt maßgeblich an einem Protestbrief von Abgeordneten beteiligt, in dem von einer „Überforderung unseres Landes“ und einer „Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis“ die Rede war.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe beim Bundesparteitag in Karlsruhe konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung benannt, heißt es nun in dem Brief an von Stetten über den zuerst die „Heilbronner Stimme“ berichtet hatte. „Dass dies keine Worthülsen waren, sieht man an den seither getroffenen Beschlüssen und den Ausführungen“, schreiben die Lokalpolitiker. Es stelle sich die Frage, warum von Stetten über die Medien weiter den Eindruck erwecke zu opponieren. Die Lokalpolitiker fürchten, dass von Stettens ständige Kanzlerinnen-Kritik der Südwest-CDU im Landtagswahlkampf schade. „Anstatt die Fehler der gegenwärtigen Regierung aufzeigen zu können ..., müssen sich die Wahlkämpfer permanent rechtfertigen, warum die CDU intern nur streitet“, schreiben sie.

Die Autoren des Briefs hatten offenbar zuvor vergeblich versucht, von Stetten zum Einlenken zu bewegen. „Das Gespräch mit Dir war leider nicht möglich“, klagen sie im Brief. Die jüngste Gesprächseinladung hätte von Stettens Büro abgesagt mit Hinweis auf die von Österreich eingeführte Obergrenze: Der Abgeordnete sei daher zu „Gesprächen nach Berlin eingeladen worden“. Um welche Gespräche mit welchen Teilnehmern es sich dabei handelte, ist unbekannt.

„Wir finden die Art und Weise, wie man in der Öffentlichkeit auftritt – gerade jetzt vor der Landtagswahl – kontraproduktiv“, sagte die CDU-Kreisvorsitzende Katrin Heinritz dem SWR. „Ich hätte ganz gerne einen besonnenen Kurs.“ Manchmal vielleicht sollte man „lieber noch zweimal darüber schlafen“, bevor man irgendetwas sage, „was wir gar nicht halten können, weil Gesetze dagegen sprechen oder weil es einfach nicht umsetzbar ist“.

Laut „ Spiegel Online“ ärgere sich der Kreisverband über von Stettens Aussagen, dass der Wahlkreis ohne Einschränkung hinter seinen Thesen stehe. „Dies tun wir nicht“, so ein Zitat aus dem Brief. Demnach fürchten die Kreisvorstände, dass von Stettens Kanzlerinnen-Kritik der Südwest-CDU im Landtagswahlkampf schade.

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