Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

CDU-Kandidatin Julia Klöckner
Die Rheinland-Pfälzerin

Ex-Weinkönigin Julia Klöckner will es in Rheinland-Pfalz wissen. In Sachen Machtbewusstsein hat sie von einem anderen Pfälzer gelernt: Helmut Kohl. Jetzt versucht sie, die Flüchtlingsdebatte politisch zu nutzen.
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BerlinAm Aschermittwoch geht es erst richtig los. Das Ende der Feierei markiert für die bekennende Karnevalistin Julia Klöckner den Startschuss für ihr großes Finale: Die CDU-Politikerin will am 13. März bei der Landtagswahl Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden.

Nun aber droht die Flüchtlingskrise die Chancen der 43-Jährigen zu schmälern. Lag sie vergangenes Jahr in den Umfragen noch bei 41 Prozent, so sind es derzeit nur noch 37, während die AfD zulegt. Wie blank die Nerven bei den etablierten Parteien liegen, zeigt sich in der Weigerung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), mit dem AfD-Kandidaten in einem TV-Duell aufzutreten – obwohl die Rechtspopulisten derzeit mit acht Prozent in den Landtag einziehen würden. Der Südwestrundfunk lud die AfD aus, gegen den Willen der CDU.

So ist auch ihr Vorstoß vom Wochenende zu verstehen: Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen am 13. März hatte in ihrem sogenannten Plan A2 unter anderem gefordert, Flüchtlinge verstärkt bereits an der Grenze abzuweisen und deren Zuzug durch pro Tag flexibel festgesetzte Höchstwerte zu beschränken. Der unionsintern umstrittene Begriff „Obergrenzen“ wird vermieden, das Konzept läuft de facto aber auf Grenzwerte hinaus.

Laut Klöckner soll sich die Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr nach deren Andrang an den Grenzübergängen richten, sondern ausschließlich „nach den vorhandenen Kapazitäten der Länder und Kommunen". Die Bleibeberechtigung von Flüchtlingen will Klöckner direkt in „Grenzzentren" prüfen lassen, bei negativem Ergebnis soll eine „schnelle Rückführung" erfolgen.

Mit dem Vorschlag hat sich Klöckner ins Rampenlicht gebracht: Die SPD geißelt den Plan als „Anti-Merkel-Vorstoß“, Applaus kommt dagegen aus der eigenen Partei und der Schwesterpartei CSU.

Bislang verlief die politische Karriere der studierten Religionslehrerin Klöckner nahezu makellos. 2002 war sie in den Bundestag eingezogen; nur eine Legislaturperiode später stieg sie zur Staatssekretärin im Bundesverbraucherministerium auf, wo sie sich als junge, internetaffine Politikerin mit Bodenhaftung – sie war einst Weinkönigin – in Szene setzte.

Mit diesem Image übernahm sie 2009 die Macht in der zerstrittenen und durch Skandale aufgewühlten Landes-CDU, einte sie und griff den dienstältesten Ministerpräsidenten der Republik an: Kurt Beck (SPD). Bei der Wahl 2011 hielt der sich zwar noch an der Macht. Die Blessuren waren aber schmerzlich. Und Klöckner wechselte komplett in die Landespolitik.

Im Parlament stellte sie einen Misstrauensantrag gegen Beck wegen der Millionenpleite am Nürburgring. Das Instrument nutzte einst auch der Pfälzer Helmut Kohl, um an die Macht zu gelangen. Klöckner, die ein enges Verhältnis zum Altkanzler pflegt, hatte damit zwar keinen Erfolg. Kurz darauf aber zog sich Beck aus der Politik zurück, Dreyer übernahm.

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Die Rheinland-Pfälzerin

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Klöckner verliert in jüngsten Umfragen

Kommentare zu " CDU-Kandidatin Julia Klöckner: Die Rheinland-Pfälzerin"

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  • Zitat: „Wer sagt, daß ein Volk 80 Millionen Bürger auf Dauer haben muss?
    Mit viel weniger kommt ein Land bestens zurecht.“

    Sie haben völlig Recht damit, wenn Sie sagen, dass eine geringe oder hohe Bevölkerungsdichte kein Maßstab für den Wohlstand eines Landes und die Zufriedenheit der Einwohner ist.

    Das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass es noch nie ein Land (eine Gesellschaft) in der Menschheitsgeschichte gegeben hat, deren Bevölkerungsdichte einerseits gesunken ist und deren Bevölkerung gleichzeitig gealtert ist andererseits seinen Wohlstand bewahren konnte. Das schließt sich gegenseitig aus.

    Sie können mir aber gerne verraten, wie es ohne Zuwanderung in Deutschland in 21/2 Jahrzehnten gelingen kann, dass 50% der Bevölkerung von 16-64 die andere Hälfte der Bevölkerung ab 65 und unter 16 mit Rente und Kindergeld zu versorgen.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/demografie-deutschland-altert-trotz-zuwanderung-a-1073216.html

    Ich kann es Ihnen verraten: Arbeit bis 75 und anschließend gibt es eine Rente auf Hartz4-Niveau.

  • Also wirklich Herr Berger!

    Praktische und realitätsnahe Lösungsansätze sind in der selbst vom Zaun gebrochenen Flüchtlingskrise unerwünscht und werden vom Merkel-regime gerne und regelmässig als rechtes Gedankengut verunglimpft!

    In der Ära VOR-Merkel wäre ihr Vorschlag dagegen alternativlos gewesen. Aber lieber füttert Merkel den Grosemir am Bosporus am Ende noch mit 10 MRD p.a.an deutschem Steuergeld, um sich selbst die Finger nicht schmutzig machen zu müssen, als dass man selbst Massnahmen ergreift, um das Problem in den Griff zu bekommen. Und ich würde mcih auch nicht wundern, wenn die 10 MRD gegen Deutschland und Europa eingesetzt würden.
    LG

  • Diese Politik der Altparteien scheitert sowieso, es bleibt nur noch die Frage, Wann.
    Klöckner ist eine 100% Merkel Erfüllungsgehilfin, ihr taten bereits nach dem 9,5 minütigen Applaudieren im Sportpalast die Hände so weh, das sie Tags drauf keinen Bleistift halten konnte.

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