CDU-Schlappe: Gute Mienen zur bösen Wahl

Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

CDU-Schlappe
Gute Mienen zur bösen Wahl

Die CDU-Spitzenkandidaten haben bei den Landtagswahlen Federn gelassen – die AfD hat der Union fast 200.000 Stimmen abgeluchst. CSU-Chef Seehofer macht der Kanzlerin Vorwürfe – doch Merkel will an ihrem Kurs festhalten.
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BerlinAm Tag nach der Wahl gibt es Blumensträuße für die Wahlkämpfer und warme Worte. Die Christdemokraten setzen gute Mienen auf. Zumindest auf der Bühne. Denn hinter den Kulissen des Konrad-Adenauer-Hauses schlägt die Stunde der Krisenmanager. Die drei Landtagswahlen haben die deutsche Politik im Allgemeinen und die CDU im Besonderen kräftig durchgeschüttelt: Guido Wolf hat das CDU-Stammland Baden-Württemberg an die Grünen verloren, Julia Klöckner hat sich von SPD-Frau Malu Dreyer abhängen lassen und Reiner Haseloff ärgern in Sachsen-Anhalt die eigenen Verluste.

Falsche Themen? Frustrierte Wähler? Die Sorgen und Ängste in der Flüchtlingskrise? Woran hat es gelegen? Ein Ergebnis der CDU-Wahlschlappe ist zumindest das Erstarken der AfD. Neben vielen Nichtwählern votierten viele ehemalige CDU-Anhänger für die rechtspopulistische Partei. Laut Umfragen von Infratest Dimap wechselten 190.000 Bürger das Lager.

Kanzlerin Angela Merkel ließ am Montag die AfD-Erfolge nicht unkommentiert: „Alle sind sich einig, dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss“, sagte sie nach einer Sitzung der CDU-Führung in Berlin. Deren Erstarken sei Ausdruck von Protestverhalten, auch mit Blick auf die hohe Zahl der Flüchtlinge.

Trotz der Wahlerfolge der Alternative für Deutschland will Merkel aber an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise festhalten. „Vom Grundansatz her werde ich das weiter verfolgen, wie ich das in den vergangenen Monaten getan habe“, sagte Merkel. Ihr Ansatz, eine europäische Lösung der Krise anzustreben, sei im CDU- Präsidium nicht in Frage gestellt worden, betonte sie. „Ich sehe das Wahlergebnis nicht als existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem.”

CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor die Stimmenverluste der CDU mit Merkels Flüchtlingspolitik erklärt. „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden“, sagte Seehofer am Montag vor der Präsidiumssitzung seiner Partei in München. Er fordert eindringlich einen Kurswechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir brauchen eine andere Politik“, sagt Seehofer. „Es geht um die Existenz. Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden.“

Merkel wies darauf hin, dass es bei diesem Thema zwar viele Fortschritte gebe, das Problem aber „in den Augen der Menschen noch keiner zufriedenstellenden Lösung zugeführt“ worden sei. Es gebe in diesem Zusammenhang „Sorge vor einer anderen Religion, Sorge vor dem Islam“. Allerdings bestehe auch unabhängig davon eine Verunsicherung in Deutschland wegen „Veränderungen in vielen etablierten Strukturen“.

Insgesamt zog die Bundeskanzlerin zu den Landtagswahlen eine negative Bilanz: „Trotz Licht und Schatten muss man sagen, dass gestern ein schwerer Tag für die CDU war.“ Die Spannungen zwischen CDU und CSU sind für Merkel dabei ein weiterer Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei. „Diese Differenzen sind für die Wähler der Union schwer auszuhalten“, sagt sie nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands.

Kommentare zu " CDU-Schlappe: Gute Mienen zur bösen Wahl"

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  • Da bleibt dann wohl nur noch, "gemeinsam in den Abgrund".
    Der Seehofer hat zwar immer grosse Pläne und Sprüche, aber politisch entscheidendes
    hat er selbst noch nicht gerissen.
    War da nicht der Plan einer Verfassungsklage?..........................der schlummert wohl in der Schublade bis zur Bundestagswahl 2017.

  • In Deutschland dauert es mit der CDU länger. Aber wenn sie so weiter macht wie bisher, wird sie keiner vermissen. Vielleicht Grillo?

    Es schrieb ein Blogger:
    "Angesichts der Tatsache, dass Grillo kaum Durchblick hat, hat er eine wirklich große Brille! "

    Keine Ahnung ob da was dran ist.

  • Mir tut Horst Seehofer leid. Merkelsche Speichellecker versuchen Seehofer, als Überbringer der schlechten Nachricht, für die selbige verantwortlich zu machen. Die CSU bildet eine Union mit der CDU und ist dadurch regional begrenzt. Sie würde wahrscheinlich außerhalb Bayerns an der 5% Klausel scheitern und hätte gleichzeitig ihr Verhältnis zur CDU auf Dauer beschädigt. Ein Ausstieg aus der Union kommt damit nicht in Betracht. Insoweit muss Seehofer gute Mine zum bösen Spiel Merkels machen. Die CDU tritt ihr eigenes aktuelles Parteiprogramm "Freiheit und Sicherheit" mit Füßen und versteht nicht, dass sie dafür vom Wähler die Quittung präsentiert bekommt.

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