Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Erste grün-schwarze Regierung
Grüne und CDU in Baden-Württemberg sondieren

Es wird zwar keine Liebesheirat, doch in Baden-Württemberg kommt es wohl zur bundesweit ersten grün-schwarzen Regierung. Während der Sondierungen gibt es weiterhin Rücktrittsforderungen an CDU-Fraktionschef Guido Wolf.

StuttgartGut zwei Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihre Sondierungen für ein bundesweit einmaliges Regierungsbündnis fortgesetzt. Die Parteispitzen kamen am Dienstag in Stuttgart zusammen, um auszuloten, ob es Chancen für eine grün-schwarze Regierung unter dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gibt.

Dabei sollte es auch um einen konkreten Zeitplan bis zur Regierungsbildung gehen. In den ersten beiden Runden hatten die Parteien bereits Gemeinsamkeiten entdeckt. Grün-Schwarz ist nach der Landtagswahl vom 13. März die letzte Chance, eine stabile Regierung zu bilden. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse unter Einbeziehung von SPD und FDP hatten sich zerschlagen.

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte, die bisherigen Gespräche mit der CDU seien „in Ordnung“ gewesen. „Man lernt sich kennen und tauscht sich in verschiedenen Punkten aus.“ Ziel sei, bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 11. Mai mit den Verhandlungen durch zu sein. Ähnlich äußerte sich der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Peter Hauk. „In vier Wochen ist ein fundiertes Koalitionspapier zu machen.“

An diesem Mittwoch wollen die CDU-Gremien über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entscheiden. Am Mittwochmorgen tagt zunächst die CDU-Landtagsfraktion – am Nachmittag folgen Präsidium und Vorstand der Landespartei. Der Vorstand will am Abend über Koalitionsverhandlungen abstimmen. Ein „Ja“ gilt als relativ sicher, da nur wenige in der CDU Neuwahlen wollen.

Bei Neuwahlen, so die Befürchtung, könnte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) noch stärker als bisher werden. Die AfD hatte bei der Wahl am 13. März aus dem Stand 15,1 Prozent der Stimmen erhalten.

Unterdessen gibt es weiter Rücktrittsforderungen an CDU-Fraktionschef Guido Wolf, der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl war. CDU-Vorstandsmitglied Romen Link sagte dem „Südkurier“ (Dienstag), nach einer solchen krachenden Niederlage wäre es an der Zeit, dass jeder seine Rolle überdenke.

„Aus meiner Sicht wäre zwingend gewesen, wenn auch am Wahlabend eine entsprechende Reaktion auf das katastrophale Ergebnis gekommen wäre, wenn man es mit Demut anerkannt und möglicherweise Konsequenzen gezogen hätte.“ Wolf lehnt einen Rücktritt bislang ab. Er wurde inzwischen wieder zum Fraktionschef gewählt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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