Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Flüchtlinge in Deutschland
Klöckner spaltet die Union

Die CDU-Spitzenkandidatin für Rheinland-Pfalz fordert Tageskontingente für Migranten. Fraktionschef Kauder lehnt den Vorstoß ab. Doch andere Unionspolitiker unterstützen Klöckner, der große Ambitionen nachgesagt werden.
  • 86

BerlinUnions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich deutlich von den neuen Vorstößen der beiden CDU-Wahlkämpfer Julia Klöckner und Guido Wolf in der Flüchtlingspolitik distanziert. Er „rate allen“, den von CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgegebenen Kurs weiterzuführen, sagte Kauder am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Dieser sei erfolgreich.

Auch der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hatte sich zuvor gegen die Vorschläge von Klöckner und Wolf ausgesprochen. Doch stießen die beiden Wahlkämpfer auch auf Zustimmung im CDU-Präsidium. Das Mitglied Jens Spahn unterstützte weitgehend die neuen Forderungen. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte den Vorstoß.

Klöckner und Wolf, die CDU-Spitzenkandidaten für die zwei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, hatten am Wochenende eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Darin beklagen sie die mangelnde Solidarität innerhalb der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise und fordern nationale Maßnahmen wie etwa die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente wie in Österreich. Die Maßnahmen des südlichen Nachbarlandes sind in der EU umstritten und werden von vielen Seiten scharf kritisiert.

Kauder sagte: „Jeden Tag neue Vorschläge führt, glaube ich, nicht zum Ziel“. Explizit verwies er dabei auch auf die laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Sicherung der EU-Außengrenzen. „Es kommt jetzt darauf an, dass wir der Bundeskanzlerin für die noch ausstehenden Verhandlungen Anfang März den Rücken stärken und dass wir denen, die sich nicht korrekt verhalten wie den Österreichern auch sagen dass es so nicht geht.“

Altmaier lehnte eine Debatte über Tageskontingente für Flüchtlinge zum jetzigen Zeitpunkt ab. Dies sei eine „technische Frage“, die „heute und morgen nicht auf der Tagesordnung steht“, sagte Altmaier am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Im Augenblick sei maßgeblich, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.

„Wenn die Flüchtlinge erst einmal in Europa sind, dann führt jede weitere Maßnahme nur dazu, dass das Problem zwischen europäischen Ländern hin- und hergeschoben wird wie eine heiße Kartoffel“, sagte der Kanzleramtsminister Altmaier. „Und deshalb haben wir gesagt, wir werden uns zunächst darauf konzentrieren, das Problem an der Wurzel anzupacken und zu lösen.“

Seite 1:

Klöckner spaltet die Union

Seite 2:

„Das ist weder klug noch anständig“

Kommentare zu " Flüchtlinge in Deutschland: Klöckner spaltet die Union"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion.

  • @ Frau Lana Ebsel .............die nächste BT-Wahl ist 2017. Nochmals bis zu 1 Million Migranten (Flüchtlingsstatus wird erst im Asylverfahren zugestanden) in 2016 und der Block (CDU/CSU/SPD/Grüne/B90/FDP) ist ein Fall für das Geschichtsbuch und Frau Dr. Merkel UN-Generalsekretärin auf Kosten der Deutschen !

  • Nicht Frau Merkel ist Schuld an dem Untergang von EUROPA...sondern BRÜSSEL UND DIE EU !

    Das Aufrufen lassen zu Kontinentaler Arbeitsniederlegung ist verboten aber nur so wäre die gesamte Faschistische EU-Apparat absetzbar.

    Keiner ginge mehr arbeiten in ganz Europa und von wo kommen dann die Gelder um die Geldfresser in Brüssel zu bezahlen ?


Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%