Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Flüchtlingskrise
Watsche für CDU-Spitzenkandidaten

Vor den Landtagswahlen haben die CDU-Politiker Julia Klöckner und Guido Wolf Tageskontingente für Migranten gefordert. Der Flüchtlingskoordinator Altmaier lehnt den Vorschlag ab. Noch schärfer reagiert SPD-Chef Gabriel.

BerlinDer Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat eine Debatte über Tageskontingente für Flüchtlinge zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Dies sei eine "technische Frage", die "heute und morgen nicht auf der Tagesordnung steht", sagte Altmaier am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Im Augenblick sei maßgeblich, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.
"Wenn die Flüchtlinge erst einmal in Europa sind, dann führt jede weitere Maßnahme nur dazu, dass das Problem zwischen europäischen Ländern hin- und hergeschoben wird wie eine heiße Kartoffel", sagte der Kanzleramtsminister. "Und deshalb haben wir gesagt, wir werden uns zunächst darauf konzentrieren, das Problem an der Wurzel anzupacken und zu lösen."

Die CDU-Spitzenkandidaten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner, hatten am Wochenende eine gemeinsame Erklärung zu den Ergebnissen des zurückliegenden EU-Gipfels veröffentlicht. Darin beklagen sie die mangelnde Solidarität innerhalb der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise und fordern nationale Maßnahmen wie etwa die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente wie in Österreich.

Vor Altmaier hatte bereits SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel den Vorstoß von Wolf und Klöckner kritisiert. "Es ist weder klug noch anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen", sagte Gabriel "Spiegel Online".

"So untergräbt Frau Klöckner die deutsche Verhandlungsposition und schwächt die Autorität der deutschen Bundeskanzlerin", attackierte Gabriel vor allem die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Klöckner. Die von ihr geforderte "österreichische Lösung" führe in die Sackgasse und zu keinerlei Entlastung bei den Flüchtlingszahlen.

Vizekanzler Gabriel stützte den bisherigen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wir brauchen den Schutz der Außengrenzen der EU und die Hilfe der Türkei im Kampf gegen die Menschenhändler und keine nationalen Sonderwege wie die Österreichs oder der Osteuropäer."

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden genauso wie in Sachsen-Anhalt am 13. März neue Landtage gewählt. Die Flüchtlingskrise prägt den Wahlkampf in allen drei Ländern.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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