Flüchtlingspolitik: Merkel sieht kein Zerwürfnis mit Klöckner

Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Flüchtlingspolitik
Merkel sieht kein Zerwürfnis mit Klöckner

Vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz übt sich die CDU in Einigkeit. Kanzlerin Angela Merkel betont, sie und CDU-Landeschefin Julia Klöckner verfolgten eine gemeinsame Linie – trotz Forderungen nach einer Obergrenze.

MainzBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Widerspruch zwischen ihrer Flüchtlingspolitik und dem Konzept der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner. In der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ und der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ vom Freitag verneinte Merkel laut Vorabmeldung die Frage, ob sich die Mainzer CDU-Spitzenkandidatin Klöckner und der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin distanzieren wollten.

„Wir sind uns in allen wesentlichen Fragen der Flüchtlingspolitik einig“, sagte Merkel. Mit Klöckner als Ministerpräsidentin werde Rheinland-Pfalz „vor allem eine sehr viel effizientere Flüchtlingspolitik bekommen, auch konsequenter bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber vorgehen“.

Klöckner und Wolf hatten im Februar eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Darin forderten sie unter anderem für Deutschland tagesaktuelle Flüchtlingskontingente nach österreichischem Vorbild. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden ebenso wie in Sachsen-Anhalt am 13. März neue Landtage gewählt.

Merkel sagte, Klöckners Vorschlag eines Integrationspflichtgesetzes habe die Bundes-CDU übernommen, weil es „das klare Signal aussendet, dass Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, Schutz gewährt wird, sie sich ihrerseits aber an unsere Regeln des Zusammenlebens und an unsere Gesetze halten müssen“.

Zu Klöckners Forderung nach einem Burka-Verbot sagte die Kanzlerin: „Wir als christliche Demokraten sagen, dass sich eine Vollverschleierung nicht mit einer offenen Gesellschaft gleichberechtigter Frauen und Männer verträgt.“ Wie sich das juristisch darstelle, müssten im Zweifel allerdings Gerichte entscheiden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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