Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Haseloff und Sachsen-Anhalt
Schwarz-Rot-Grün gegen Rechtspopulisten

CDU-Ministerpräsident Haseloff will in Sachsen-Anhalt mit SPD und Grünen regieren. Nach dem gewaltigen Wahlerfolg der AfD setzt er auf eine „Regierung der Mitte“. Die Grünen sind willig, stellen aber Forderungen.

MagdeburgNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt strebt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Koalition mit SPD und Grünen an. Haseloff sagte am Montag in Berlin, er wolle eine „Regierung der Mitte“ bilden. Die CDU will bereits am Mittwoch erste Sondierungsgespräche führen. Die grüne Spitzenkandidatin Claudia Dalbert kündigte an, ihre Partei werde eine mögliche Regierungsbeteiligung „sehr sehr sorgfältig prüfen“.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die bisherige schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit verloren. Um auch künftig weiterregieren zu können, ist Haseloff daher auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen. Es werde eine „etwas kompliziertere“, aber doch „realistische Regierungsbildung geben, die drei Partner umfassen wird“, sagte der Ministerpräsident am Montag nach den CDU-Gremiensitzungen in Berlin. Zugleich äußerte er sich „optimistisch, dass wir diese Regierung in den nächsten Wochen zustande bekommen“.

Dem Sender MDR Sachsen-Anhalt sagte der CDU-Politiker, ein vernünftiger Mix aus Übereinstimmungen und Unterschieden könne durchaus in einen guten Koalitionsvertrag münden. Wichtig sei das Signal, dass eine stabile Regierung gebildet werden könne, ohne auf die politischen Ränder auszuweichen.

Die Grünen wollen sich einer Regierungsbeteiligung nicht grundsätzlich verschließen. Angesichts des Wahlausgangs und des starken Abschneidens der AfD gebe es nur eine Möglichkeit, eine demokratische Regierung zu bilden. „Wir stehen in einer besonderen Verantwortung“, sagte Dalbert. Der Landesvorstand der Grünen wollte am Montagabend eine Entscheidung über Sondierungsgesprächen mit der CDU treffen. Am Ende müsse aber eine klare grüne Handschrift erkennbar sein, unterstrich Dalbert.

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Sachsen-Anhalts SPD steht vor Zerreißprobe

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