Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Historische Niederlage der CDU in Berlin
Die Union sucht den Sündenbock

Der Streit in der Union droht nach dem schlechten Ergebnis in Berlin zu eskalieren. Die CSU drängt Merkel zu einem Kurswechsel, die CDU wittert eine Verschwörung aus Bayern. Krisenstimmung bei den Konservativen.
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BerlinTrost für die CDU kam am Sonntag ausgerechnet vom früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Es sei ein Grundproblem in Deutschland, dass „jede größere Kommunalwahl als Messlatte für die Bundesregierung genommen wird“, hatte dieser in der FAZ gesagt.

Aber angesichts von nur 18 Prozent für die CDU bei der größten deutschen Kommunalwahl im Stadtstaat Berlin verhinderte nicht, dass bereits am Sonntag die seit Wochen in der Union schwelende und für die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht unwichtige Frage gestellt wurde: Wer ist Schuld?

Denn bereits bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen hatte die Volkspartei CDU die 20-Prozent-Hürde nicht mehr überspringen können. „Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft“, warnte der CSU-Politiker Markus Söder.


SCHULDIGE NUMMER EINS – ANGELA MERKEL?

Die Blicke richteten sich wie nach der Wahlschlappe in ihrem eigenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auf die Kanzlerin selbst. Die CSU wirft ihr vor, durch ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik die Union zu schwächen. Auch in der CDU steht sie unter Beschuss konservativer Politiker wie Erika Steinbach. In Berlin sagten 59 Prozent der CDU-Wähler laut einer ZDF-Umfrage, Merkel trage die größere Verantwortung für das schlechte Abschneiden als Spitzenkandidat Frank Henkel. Der Politologe Karl-Rudolf Korte sprach deshalb von einem „Merkel-Malus“.

Die CDU-Vorsitzende hatte bereits vor zwei Wochen eine Mitverantwortung dafür übernommen, dass die Wähler der Bundesregierung offenbar nicht mehr ausreichend vertrauten. Helfen soll nach Angaben aus der CDU ein doppelter Ansatz: Zum einen setze Merkel auf Zeit, gerade in der Flüchtlingspolitik. In der CDU-Spitze hatte man bereits vor Wochen darauf verwiesen, dass der September mit den medialen Jahresrückblicken auf die Flüchtlingskrise 2015 und den beiden Landtagswahlen ein „Leidensmonat“ werde, den man durchstehen müsse.

Zum anderen aber hat die Kanzlerin bereits eine leichte Akzentverschiebung vollzogen und wählt in der Flüchtlingspolitik eine härtere Sprache. Auf dem EU-Gipfel in Bratislava etwa wurde beschlossen, dass sich in der Flüchtlingskrise eine Lage wie 2015 nicht wiederholen dürfe – was auch die CSU fordert. Merkel distanzierte sich zudem leicht von ihrem umstrittenen Satz „Wir schaffen das“. Kommenden Samstag wird sie zu den Hardlinern in der Flüchtlingskrise nach Wien reisen. Ab Oktober will die Union zudem verstärkt andere Themen ansprechen.

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Der Feind aus Bayern

Kommentare zu " Historische Niederlage der CDU in Berlin: Die Union sucht den Sündenbock"

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  • @ Herr Harald Trautmann

    >> Woher kam das Geld für die Entschuldung der CDU? >>

    FAKELAKI machen so etwas möglich.

    Genaueres wäre beim "Sparschweinchen im Wägelchen", der ja zu einem großen FINANZEXPERTE mutiert ist, nachzufragen !

    Er hatte mal ganz klein angefangen....mit Geldkoffer Schiebeübungen....:-)


  • Merkel im Livestream auf die Frage nach der Verfassungsmässigkeit einer Obergrenze
    "Ich bin ja keine Juristin und wir haben ja das Dublin-Abkommen, was ja in Teilen nicht funktioniert.Ich stehe zu den Entschedidungen aus 2015, wir wollen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen."

    ??????

    Fazit: die Bürger werden von ihrer Staatschefin offenischtlich weiter veräppelt.

  • Mal sehen, wie lange die Parteibasis der CDU das noch mitmacht. Bei der SPD schein ja bereits eine Umorientierung stattzufinden. Nur noch die „Opposition“, hauptsächlich die Grünen, steht zu Frau Merkel. Und die Bundesbürger?

    Nach einer Umfrage im Auftrag des Spiegel sind inzwischen 82 Prozent der Bundesbürger für eine Kurskorrektur Merkels.
    Am 14.Mai 2017 wird in NRW der neue Landtag gewählt. Der „liebe Herrgott“ der Bundeskanzlerin wird ihr spätestens dann das letzte wichtige „Erweckungserlebnis“ vor der Bundestagswahl vermitteln.

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