Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Historische Niederlage der CDU in Berlin

Die Union sucht den Sündenbock

Der Streit in der Union droht nach dem schlechten Ergebnis in Berlin zu eskalieren. Die CSU drängt Merkel zu einem Kurswechsel, die CDU wittert eine Verschwörung aus Bayern. Krisenstimmung bei den Konservativen.
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Historischer Tiefstand - Die CDU sucht nach Antworten

BerlinTrost für die CDU kam am Sonntag ausgerechnet vom früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Es sei ein Grundproblem in Deutschland, dass „jede größere Kommunalwahl als Messlatte für die Bundesregierung genommen wird“, hatte dieser in der FAZ gesagt.

Aber angesichts von nur 18 Prozent für die CDU bei der größten deutschen Kommunalwahl im Stadtstaat Berlin verhinderte nicht, dass bereits am Sonntag die seit Wochen in der Union schwelende und für die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht unwichtige Frage gestellt wurde: Wer ist Schuld?

Denn bereits bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen hatte die Volkspartei CDU die 20-Prozent-Hürde nicht mehr überspringen können. „Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft“, warnte der CSU-Politiker Markus Söder.


SCHULDIGE NUMMER EINS – ANGELA MERKEL?

Die Blicke richteten sich wie nach der Wahlschlappe in ihrem eigenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auf die Kanzlerin selbst. Die CSU wirft ihr vor, durch ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik die Union zu schwächen. Auch in der CDU steht sie unter Beschuss konservativer Politiker wie Erika Steinbach. In Berlin sagten 59 Prozent der CDU-Wähler laut einer ZDF-Umfrage, Merkel trage die größere Verantwortung für das schlechte Abschneiden als Spitzenkandidat Frank Henkel. Der Politologe Karl-Rudolf Korte sprach deshalb von einem „Merkel-Malus“.

Katerstimmung bei der CDU, SPD mit wenig zufrieden

Die CDU-Vorsitzende hatte bereits vor zwei Wochen eine Mitverantwortung dafür übernommen, dass die Wähler der Bundesregierung offenbar nicht mehr ausreichend vertrauten. Helfen soll nach Angaben aus der CDU ein doppelter Ansatz: Zum einen setze Merkel auf Zeit, gerade in der Flüchtlingspolitik. In der CDU-Spitze hatte man bereits vor Wochen darauf verwiesen, dass der September mit den medialen Jahresrückblicken auf die Flüchtlingskrise 2015 und den beiden Landtagswahlen ein „Leidensmonat“ werde, den man durchstehen müsse.

Zum anderen aber hat die Kanzlerin bereits eine leichte Akzentverschiebung vollzogen und wählt in der Flüchtlingspolitik eine härtere Sprache. Auf dem EU-Gipfel in Bratislava etwa wurde beschlossen, dass sich in der Flüchtlingskrise eine Lage wie 2015 nicht wiederholen dürfe – was auch die CSU fordert. Merkel distanzierte sich zudem leicht von ihrem umstrittenen Satz „Wir schaffen das“. Kommenden Samstag wird sie zu den Hardlinern in der Flüchtlingskrise nach Wien reisen. Ab Oktober will die Union zudem verstärkt andere Themen ansprechen.

Der Feind aus Bayern
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57 Kommentare zu "Historische Niederlage der CDU in Berlin: Die Union sucht den Sündenbock"

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  • @ Herr Harald Trautmann

    >> Woher kam das Geld für die Entschuldung der CDU? >>

    FAKELAKI machen so etwas möglich.

    Genaueres wäre beim "Sparschweinchen im Wägelchen", der ja zu einem großen FINANZEXPERTE mutiert ist, nachzufragen !

    Er hatte mal ganz klein angefangen....mit Geldkoffer Schiebeübungen....:-)


  • Merkel im Livestream auf die Frage nach der Verfassungsmässigkeit einer Obergrenze
    "Ich bin ja keine Juristin und wir haben ja das Dublin-Abkommen, was ja in Teilen nicht funktioniert.Ich stehe zu den Entschedidungen aus 2015, wir wollen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen."

    ??????

    Fazit: die Bürger werden von ihrer Staatschefin offenischtlich weiter veräppelt.

  • Mal sehen, wie lange die Parteibasis der CDU das noch mitmacht. Bei der SPD schein ja bereits eine Umorientierung stattzufinden. Nur noch die „Opposition“, hauptsächlich die Grünen, steht zu Frau Merkel. Und die Bundesbürger?

    Nach einer Umfrage im Auftrag des Spiegel sind inzwischen 82 Prozent der Bundesbürger für eine Kurskorrektur Merkels.
    Am 14.Mai 2017 wird in NRW der neue Landtag gewählt. Der „liebe Herrgott“ der Bundeskanzlerin wird ihr spätestens dann das letzte wichtige „Erweckungserlebnis“ vor der Bundestagswahl vermitteln.

  • Das war ein wirklich gespenstischer Auftritt! Wie aber sieht es denn nun mit der Wahrheitsliebe unserer Kanzlerin aus? Hier mal ein paar Kostproben:

    • 1. September 2013, 20.29 Uhr: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” Im März 2015 stimmte der Bundestag und am 8. Mai der Bundesrat dem Gesetz zu.

    • 2013/2014: Merkel machte damit Wahlkampf und Propaganda, dass es ein sog. “No-Spy-Abkommen” gäbe. Doch ein solches Abkommen wurde seitens der USA zu keinem Zeitpunkt angeboten.

    • 2010: Merkel hält Multikulti für „absolut gescheitert“ (Video). In 2015 macht sie das Gegenteil und stürzt Millionen Flüchtlinge in Armut und Gefahr.

    • 2009: In 2009 schrieb Merkel in den Koalitionsvertrag, dass es ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem geben wird. Heute in 2015 haben wir noch immer ein kompliziertes Steuerrecht.

    • 2012: Auf einer Veranstaltung sagte Merkel: “Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, solange ich lebe”. Genau drei Tage nach dieser Aussage wurden ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Heute sind die Schulden vergemeinschaftet.

    • 2012: “Kanzlerin Merkel schließt Euro-Bonds aus”, heißt es pausenlos in der Propaganda. Inzwischen sind Eurobonds zum global Player am Anleihenmarkt geworden, wie man der ESM-Website entnehmen kann.

    • 2008: Merkel erzählte uns, dass künftig keine Bank mehr so groß und systemrelevant sein dürfe, dass sich die Staaten von ihr erpressen lassen könne. Heute haben wir 2015 und fast alle Banken sind noch größer und vor allem „gefährlicher“ als damals.

    • 2008: Merkel und Steinbrück im Wortlaut: “Die Spareinlagen sind sicher”. Die Sicherung aller Spareinlagen würde den Bundeshaushalt um ein Vielfaches übersteigen. Eine entsprechende parlamentarische Legitimation lag niemals vor.

    • 2015: Merkel lehnte in den Verhandlungen mit Griechenland stets einen Schuldenschnitt ab, inzwischen ist er faktisch vollzogen.

  • Könnte es sein, dass dieses "Elitenprojekt" des Bevölkerungsaustausches von den Bürgern nicht mitgetragen wird, wie etwa die Wiedervereinigung?
    Ein Mann welcher als Winkekasper ja fest im Glauben steht, sprach ja vor einigen Wochen davon, dass nicht die "Eliten" das Problem seien.

  • Demokratie ist, wenn IHR (wahlberechtigter Staatsbürger) wählt, was WIR (Wirtschaft, Kapital, Medien, Volksparteien) wollen!

    „Ich denke, sie entscheidet aufgrund einer rationalen Analyse der Situation und hat fast alle relevanten geistigen und politischen Schichten Deutschlands auf ihrer Seite: einen großen Teil der kulturellen Szene, die katholische und evangelische Kirche, die Gewerkschaften, die Diakonie, die Caritas und die meisten Nicht-Regierungsorganisationen. Wenn sie nun plötzlich sagen würde, „Nein, wir schaffen es doch nicht“, würde sie die geistig-politische Mitte in Deutschland verlieren und denselben Kapitulationsirrtum begehen, dem Horst Seehofer von Anfang an verfallen ist.“

    (Zitat von Heiner Geißler / zur Flüchtlingskrise in der FAZ: „Die CSU entwickelt sich zur Totengräberin der Union“)

    Soviel zu Geißlers Demokratieverständnis und wer hinter der Noch-Bundeskanzlerin steht!
    Die „geistig und politisch relevanten Schichten“ entscheiden also darüber, was hier in diesem Land zu geschehen hat?!
    Sehr bemerkenswert, soch eine Aussage von Geißler.

  • 1989 hat die CDU-Bundespartei 75,9 Millionen Mark Schulden. Ende 1992 waren die Konten gesund. Hierbei handele es sich, mutmaßt Prantl vielsagend, "um eines der großen Mysterien der bundesdeutschen Parteiengeschichte." Woher kam das Geld für die Entschuldung der CDU?

  • @ Marcel Europäer

    >> Nichtwählern ist es egal, wer gewinnt. Sie wählen damit immer die Gewinner >>

    Nach dieser ihrer Aussage sollten sie sich von Marcel Europäer zum Marsmännchen Hellseher umtaufen lassen....??!!!

  • ...
    zugute kommen soll. Fakt ist, dass sich die Schulden der öffentlichen Haushalte unter Merkels Kanzlerschaft um rd. 40% erhöht haben (=Schuldenkanzlerin)!
    Singer Songwriter Sigismund Ruestig verleiht diesen Mängeln in seinen Protestsongs Ausdruck.
    http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß beim Anhören!
    Und wo sind die Zukunftsstrategien?
    Z.B. in Anbetracht der demographischen Entwicklung?
    Z.B. in Anbetracht der Mängel in den europäischen Institutionen?
    Z.B. in Anbetracht der Flüchtlingsströme?
    Z.B. in Anbetracht der "Abgehängten"?
    Fehlanzeige!
    Folgerung: Die Union kann nicht Flüchtlingspolitik, soziale Gerechtigkeit, Familienpolitik...

  • ...
    unzureichende Regulierungsschritte beschneiden kaum das weiterhin bestehende Primat der Finanzmärkte (zu Lasten der Steuerzahler im Crash-Fall)
    13. EURO-Rettungspolitik: entgegen anderslautender Zusicherungen gehen Risiken zu Lasten der deutschen Steuerzahler, Sparer, Rentner und Vorteile zugunsten der Finanzbranche (zur Erinnerung: "die Griechen-Rettung wird die Deutschen nichts kosten!"). Und wenn jemand gerettet wird, dann nicht die Griechen sondern die Banken
    14. Europa-Politik: Austeritätspolitik (Kaputtsparen) und EURO-Politik (Flutung der Märkte mit EUROs zu Lasten von Sparern und Rentnern), überstürzte Europaerweiterung ohne tragfähige politische Strukturen, mangelnde Solidarität bei der Flüchtlingspolitik gefährden das Ziel des Vereinigten Europas (zu wenig Union, zu wenig Europa!), Dehnung bzw. Umgehung von Vereinbarungen sowohl in der Finanz- als auch in der Flüchtlingspolitik
    15. Türkei-Politik: Das Konzept von CDU und CSU einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 15 Jahren - wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen - zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit dem derzeitigen Höhepunkt der sogenannten Säuberungsaktionen und der Ausrufung des Ausnahmezustandes. Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste.
    16. Innenpolitik: wachsende Staatsverdrossenheit; Duldung der Schädigung deutscher Interessen durch den Koalitionspartner und Unions-Verbündeten CSU.
    17. Haushaltspolitik: Vollmundig lässt Merkel von Schäuble verkünden, dass seine Politik der schwarzen Null insbesondere der Haushaltskonsolidierung und damit der Folgegeneration zugute ...

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