Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Kleiner Parteitag in Rheinland-Pfalz
Klöckner nimmt Staatskanzlei in den Blick

Einst soll Gerhard Schröder am Zaun des Kanzleramts gerüttelt und „Ich will hier rein“ gerufen haben. Genauso geht es jetzt Julia Klöckner mit der Staatskanzlei in Mainz. „Wir sind einsatzbereit“, lautet ihr Credo.

LahnsteinSechs Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die CDU-Opposition bei einem kleinen Parteitag zur Abwahl von Rot-Grün aufgerufen. „Wir sehen erschlaffte Geister in bequemen Regierungssesseln und die sind nicht fit für die Zukunft“, sagte die Landesvorsitzende Julia Klöckner. Die Delegierten verabschiedeten in Lahnstein zugleich ein Programm für fünf Jahre Regierungsarbeit.

Klöckner sprach sich dafür aus, die bisher im Land verteilte Erstaufnahme von Flüchtlingen an die Grenzen zu verlegen und dort alle abzuweisen, die keine Bleibeperspektive hätten. Als Vorhaben in der Landespolitik nannte sie die Einführung eines Familiengelds, mehr Polizei, mehr Straßen sowie den Abbau bürokratischer Vorschriften für Unternehmen.

Die rund 100 Delegierten verabschiedeten das Programm für die Landtagswahl am 13. März einstimmig. Die Chance für die Umsetzung des Programms sei so groß wie nie, sagte Klöckner. Am kommenden Dienstag will sie ihr „Kompetenzteam“ mit Kandidaten für ein Ministeramt vorstellen. „Wir haben Experten und Köpfe und wir sind einsatzbereit, wenn es soweit ist“, sagte Klöckner.

Im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ verlor die CDU zwar drei Prozentpunkte, lag aber mit 38 Prozent noch deutlich vor der SPD (31). Die AfD kam auf 9 Prozent, die Grünen erreichten 7, FDP und Linke jeweils 5 Prozent. Aus dem Drei-Parteien-Parlament würde so ein Sechs-Parteien-Landtag, was eine Regierungsbildung schwierig machen würde. Eine große Koalition aus CDU und SPD hätte allerdings eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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