Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Fernsehdebatte nun doch mit AfD, SPD und CDU

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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Fernsehdebatte nun doch mit AfD, SPD und CDU

Der Streit um die TV-Debatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist gelöst. Die Diskussionsrunde soll nun doch wie vom Sender präferiert stattfinden. Offen ist dagegen die Besetzung der Debatte in Baden-Württemberg.

MainzErneute Wende im Streit um die Live-Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: An der sogenannten Elefantenrunde vor der Wahl am 13. März soll nun doch auch die AfD teilnehmen, wie der SWR am Mittwoch mitteilte. Die SPD schickt in die Diskussionsrunde allerdings nicht Ministerpräsidentin Malu Dreyer, sondern ihren Landesvorsitzenden Roger Lewentz.

Dreyer hatte sich geweigert, in einer Live-Debatte gemeinsam mit AfD-Vertretern aufzutreten. Der SWR entschied deshalb zunächst, zu dem Live-Gespräch nur die im Landtag vertretenen Parteien einzuladen. Die AfD, aber auch die FDP und die Linkspartei hätten damit nicht teilnehmen können. Lediglich die Spitzenkandidatinnen von SPD, CDU und Grünen wären in der Live-Sendung aufeinander getroffen. CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner sagte daraufhin ihre Teilnahme ab. Die Elefantenrunde stand damit vor dem Aus.

Dreyer bleibt einem SPD-Sprecher zufolge bei ihrer persönlichen Haltung, nicht an einer Talkshow mit AfD-Vertretern teilzunehmen. Der SPD-Landesvorsitzende Lewentz kam demnach in einer Abwägung dagegen dem Wunsch des SWR nach, an einer Runde mit sechs Parteien teilzunehmen.

Zu der Diskussionsrunde am 10. März sind laut dem Sender CDU, SPD, Grüne, FDP, Linkspartei und AfD eingeladen. Der SWR sei froh, „dass die von Anfang präferierte Elefantenrunde nach unserem Appell nun doch stattfinden kann“, erklärte Intendant Peter Boudgoust. Ein umfassender politischer Diskurs sei damit ermöglicht. Das sei „gut für die Zuschauer und gut für die Demokratie“.

Offen ist dagegen noch die Besetzung der TV-Debatte vor der ebenfalls am 13. März stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg. Auch dort hat der SWR an die Spitzenkandidaten appelliert, sich einer Diskussion mit Vertretern aller Parteien zu stellen, die Aussicht auf einen Einzug ins Parlament haben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte wie Dreyer öffentliche Auftritte mit AfD-Vertretern abgelehnt. Laut SWR stehen die Rückmeldungen der Parteien noch aus.

In Baden-Württemberg regiert ein grün-rotes Bündnis unter Kretschmann, in Rheinland-Pfalz eine rot-grüne Koalition unter Dreyer. Der Wahlausgang gilt in beiden Bundesländern als offen. Der rechtspopulistischen AfD werden jeweils gute Chancen eingeräumt, in den Landtag einzuziehen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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