Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Landtagswahl Wahlkrimi in Rheinland-Pfalz

So viel Spannung gab es selten vor einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD liegen in den Umfragen fast gleichauf. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden.
Die CDU kam zuletzt auf 35 bis 36 Prozent, die SPD auf 34 bis 35. Quelle: Reuters
Kopf-an-Kopf-Rennen

Die CDU kam zuletzt auf 35 bis 36 Prozent, die SPD auf 34 bis 35.

(Foto: Reuters)

MainzMalu Dreyer und Julia Klöckner würden jetzt viel dafür geben, eine Glaskugel zu haben. Im Endspurt des Wahlkampfes in Rheinland-Pfalz stehen sie vor einer neuen Situation. Weniger als eine Woche vor der Landtagswahl scheint das Rennen zwischen SPD und CDU offen. Die Umfragen sehen die CDU von Landeschefin Klöckner weiter vorn - so wie es seit der Wahl 2011 meist der Fall war -, doch der Abstand zur SPD mit Regierungschefin Dreyer ist von etwa zwölf Prozentpunkten 2014 in Richtung null geschrumpft. Die CDU kam zuletzt auf 35 bis 36 Prozent, die SPD auf 34 bis 35.

Das beflügelt beide Politikerinnen im ersten rein weiblichen Duell bundesweit. „Dass wir weiter eine rot-grüne Regierung im Land haben - dafür kämpfe ich“, sagt Dreyer (55). Sie zeigt sich sehr motiviert, auch wenn der Rückenwind der SPD aus Berlin eher überschaubar ist und Rot-Grün in Umfragen keine Mehrheit hat. Dreyer setzt auch in der Flüchtlingskrise auf Zusammenhalt, zudem auf gebührenfreie Bildung von Kita bis Hochschule.

CDU-Landeschefin Klöckner (43) kämpft dafür, die SPD nach 25 Jahren an der Macht abzulösen. „Ich will nicht alles anders machen, aber ich will das Entscheidende besser machen“, sagt sie. Das heißt: keine neuen Schulden, gestaffelte Kita-Gebühren sowie mehr Investitionen in Straßen und Brücken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zehnmal im Wahlkampf präsent. Differenzen in der Flüchtlingspolitik wegen Klöckners Plan „A2“ sehen beide nicht.

Die Grünen machen im Wahlkampf einen leicht nervösen Eindruck. Die Umfragewerte sind auf zuletzt 6 Prozent gesunken. Man wolle dritte Kraft bleiben, gibt Spitzenkandidat Daniel Köbler vor. Weiter an der Macht zu bleiben, wird schwierig, wenn es nicht mehr für Rot-Grün reichen sollte. Da die Grünen Rheinland-Pfalz „grüner“ aufgetreten sind als die Parteifreunde in Hessen oder Baden-Württemberg, stoßen rechnerisch mögliche Bündnisse mit CDU oder FDP auf große Bedenken an der Basis. Doch die Grünen halten sich die Türen offen.

Größere Spielräume bieten sich möglicherweise für die FDP, die in den Umfragen zuletzt bei 5 bis 6 Prozent gesehen wurde. Ihr Wunschpartner ist die CDU. Um eine große Koalition zu verhindern, könnten die Liberalen mit Spitzenkandidat Volker Wissing auch Rot-Grün zur Ampel erweitern oder das Wunschbündnis Schwarz-Gelb mit den Grünen zur Jamaika-Koalition ergänzen.

Feuerprobe für die Kronprinzessin
Rheinland-Pfalz: Klein, aber Wein
1 von 8

Knapp vier Millionen Menschen leben auf etwa 19.850 Quadratkilometern in Rheinland-Pfalz. Damit nimmt das Land am westlichen Rand der Bundesrepublik einen mittleren Platz im Ranking der Bundesländer ein. Politischer Mittelpunkt und Landeshauptstadt ist Mainz. Regiert wird das Bundesland zurzeit von Malu Dreyer (SPD). Weitere große Städte sind Ludwigshafen am Rhein, Koblenz Trier und Kaiserslautern. Bekannt ist das Land unter anderem für seinen Weinanbau.  

Problem Nummer 1: Arbeitslosigkeit
2 von 8

Als wichtigstes politisches Problem sehen die Menschen in Rheinland-Pfalz zurzeit die Arbeitslosigkeit. Danach folgen Schule, Bildung, Ausbildung und die wirtschaftliche Situation des Landes. Besonders negative oder auch positive Schlagzeilen macht das verhältnismäßig kleine Bundesland selten. Dementsprechend nachrangig ist die Entscheidung auf bundespolitischer Ebene. Zwar wird auch hier das Abschneiden der AfD beobachtet, doch gilt die Wahl als nicht so richtungsweisend wie die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. Diese finden ebenfalls am 13. März statt. Der Blick vieler Experten richtet sich deswegen auf die Person Julia Klöckner, die sich mit einem Sieg in Rheinland-Pfalz für die Bundespolitik und möglicherweise als Kanzlerin empfehlen könnte.

Große Koalition wäre möglich
3 von 8

Nach den aktuellsten Umfragen (Stand: 11. Februar 2016) von Infratest-Dimap käme die CDU mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner (links) zurzeit auf 37 Prozent und wäre damit die stärkste Kraft im Mainzer Landtag. Malu Dreyer von der SPD liegt mit 31 Prozent knapp dahinter. Außerdem wären im Landtag vertreten: AfD (9 Prozent), Grüne (8 Prozent) und die FDP (6 Prozent). Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün sind somit rechnerisch nicht möglich. Was bleibt also noch? Die zurzeit wahrscheinlichste Variante ist eine Große Koalition, also eine Regierung aus SPD und CDU unter Klöckner als Ministerpräsidentin. Damit wäre die SPD zwar nur Juniorpartner, würde aber weiterregieren und müsste nicht in die Opposition gehen. Rein rechnerisch wäre zudem eine Koalition aus CDU und AfD möglich. Diese Variante hatte Klöckner aber bereits vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen.

SPD: Kein Wort zur AfD
4 von 8

Die Sozialdemokraten stellen mit Malu Dreyer (55) seit 2011 die Amtsinhaberin im Mainzer Landtag. In Rheinland-Pfalz gilt sie als äußerst beliebt, liegt in Umfragen weit vor ihrer Konkurrentin Julia Klöckner. Und doch wird es eng um ihre Wiederwahl. Die SPD verliert bundesweit an Zustimmung, das schlägt sich auch in Rheinland-Pfalz nieder. Im Wahlkampf erregte Malu Dreyer Aufsehen, als sie sich weigerte mit der AfD in einer Fernsehdebatte des SWR aufzutreten. In der Diskussionsrunde wird sie voraussichtlich vom SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz vertreten. Vermutlich letzte Rettung für Dreyer: Als Juniorpartner mit der CDU koalieren.

CDU: Prüfung der Kronprinzessin
5 von 8

In vielen deutschen Medien ist Julia Klöckner (links) längst die „Kronprinzessin“ Angela Merkels (rechts). Bei ihrem Einzug in den Bundestag 2002 noch als Weinkönigin verschrien, ging es seither steil bergauf für die 43-Jährige. Seitdem ist sie zweimal in den Bundestag eingezogen, war Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und ist jetzt CDU-Bundesvorsitzende und Landeschefin der CDU in Rheinland-Pfalz. Mit einem Sieg könnte sie die CDU nach mehr als 20 Jahren wieder zu regierenden Partei machen und sich als Nachfolgerin von Angela Merkel empfehlen. Verliert sie, droht ihr Niedergang. Damit das nicht geschieht, bekommt sie Schützenhilfe von Merkel persönlich, die gleich zehn Wahlkampftermine Klöckners besucht.

Grüne: Hitlerbildchen
6 von 8

Für die Grünen geht Eveline Lemke (51) ins Rennen. Doch es sieht nicht gut aus für sie. Seit der vergangenen Landtagswahl hat die Öko-Partei mehr als sieben Prozent eingebüßt, liegt in Umfragen abgeschlagen hinter der AfD. Aufgefallen ist Lemke bisher durch ein Hitlerbildchen. Darauf steht: „Grün gegen Nazis“, darüber ein durchgestrichenes Bild von Adolf Hitler. Eigentlich kein Problem, hätte sie es nicht unter einen Post gesetzt, in dem sie hart gegen Klöckner aus der CDU austeilt. Das Netz interpretierte es als Vergleich zwischen Hitler und Klöckner und reagierte empört. Später löschte Lemke das Bild von ihrer Pinnwand. 

FDP: Nur Bares ist Wahres
7 von 8

Rheinland-Pfalz ist zusammen mit Baden-Württemberg die große Hoffnung für die FDP unter Chef Christian Lindner. Bei einem gleichzeitigen Einzug in die beiden Landtage könnte es für die FDP endlich wieder Aufwärts gehen. Dementsprechend groß ist der Druck auf Volker Wissing (45, Foto), der sich im Wahlkampf nicht mit Kritik oder Lob an der Flüchtlingspolitik, sondern vor allen Dingen mit Kritik am Bargeld-Limit profilieren will. „Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben wollen“, sagt der FDP-Spitzenkandidat.

Mit der AfD mag niemand koalieren. Die rechtsgerichtete Partei kann laut Umfragen auf bis zu 10 Prozent hoffen. Damit gäbe es im Landtag in Mainz erstmals seit 1971 wieder eine Partei rechts von der CDU. Schlecht sieht es für die Linke aus, die laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird.

Nach dem 13. März bahnt sich eine schwierige Regierungsbildung an. Wie es ausschaut, hat weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün eine Mehrheit. In einer großen Koalition unter Klöckners Führung wäre Dreyer nicht mehr dabei. Wird nach einem SPD-Partner für Klöckner gesucht, fällt in Mainz der Name von Innenminister Roger Lewentz. Möglich wären auch Jamaika (CDU, Grüne, FDP) oder die Ampel (SPD, FDP, Grüne). Das würde Grünen und FDP einiges abverlangen. Doch die Flexibilität kann groß sein, wenn es ums Regieren geht.

Der Mainzer Politikwissenschaftler Thorsten Faas bezeichnet die Lage als offen und geht von einer großen Koalition oder einem Dreier-Bündnis aus. „Das könnte zu langen, zähen Verhandlungen führen.“ In einer SWR-Umfrage fand eine große Koalition die Zustimmung von 47 Prozent der Befragten. Das war nur ein Prozentpunkt weniger als die meistgenannte Wunschoption Rot-Grün.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%