Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Landtagswahlen
AfD will Wahlen überwachen

Eine rechtspopulistische Partei spielt sich als Wächter demokratischer Prinzipien auf: Die AfD will bei den Landtagswahlen überprüfen, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Politologen warnen vor den Folgen.

StuttgartDie Alternative für Deutschland (AfD) will am Wahlsonntag in Baden-Württemberg Beobachter in ausgewählten Wahllokalen einsetzen - und stößt damit auf breite Kritik. Das sei kein Grund zur Aufregung, sondern „unser gutes demokratisches Recht“, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. März, Jörg Meuthen, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Stuttgart. Damit solle möglicher Wahlmanipulation vorgebeugt werden. Auch in anderen Landesverbänden gibt es entsprechende Pläne.

Das Vorhaben der AfD stieß auf breite Empörung. Die baden-württembergische Landeswahlleiterin Christiane Friedrich sagte: „Es ist ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen.“ Solche Manipulationen seien ein Straftatbestand. Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) sagte, es sei „befremdlich, den 80 000 Wahlhelfern im Land auf diese Weise Misstrauen entgegenzubringen“.

Meuthen, der die Bundespartei der AfD zusammen mit Frauke Petry führt, wiegelte hingegen ab: „Wir unterstellen niemandem, dass er manipuliert.“ Aber: Angesichts der Versuche, die AfD in die rechtsextreme Ecke zu stellen, könne manch „braver Bürger“ - gemeint sind Wahlhelfer - auf die Idee kommen, bei der Auszählung die Stimmzettel zu verändern oder verschwinden zu lassen.

Die AfD im Südwesten organisiert nach den Worten von Meuthen die Wahlbeobachtung unabhängig von anderen AfD-Landesverbänden. Aber auch dort gibt es ähnliche Pläne. So sucht die AfD schon länger Wahlbeobachter auch für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Der Politologe Wolfgang Seibel wertet dies als „Propaganda“. Das „zielt darauf ab, Misstrauen zu säen in normale demokratische Abläufe“, sagte der Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft von der Universität Konstanz. „Das ist ein Beitrag zur Diskreditierung demokratischer Institutionen und unterstreicht, das die AfD in der Zwischenzeit eine rechtsradikale Partei geworden ist.“

Meuthen verwies hingegen auf die Bürgerschaftswahl im Mai 2015 in Bremen, bei der das Wahlprüfungsgericht eine fehlerhafte Auszählung der Stimmen festgestellt hatte. Die SPD musste deshalb ein Mandat an die AfD abgeben. Hinweise auf eine Manipulation zulasten oder zugunsten einer bestimmten Partei fand das Gericht damals aber nicht. Meuthen hatte hingegen von „Wahlbetrug“ gesprochen.

Der AfD-Kreisverband Ludwigsburg gibt eine genaue Anleitung, wie die Wahlbeobachtung am 13. März zu erfolgen habe. So heißt es in einem Flyer: „Schauen Sie den einzelnen Auszählern über die Schulter, aber stören Sie sie nicht. Achten Sie vor allem darauf, dass gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden und dass niemand Stimmzettel verschwinden lässt.“ Der Wahlbeobachter solle stets höflich und ruhig sein.

Landeswahlleiterin Friedrich erläuterte, die Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung seien öffentlich, so dass sich Menschen im Wahllokal aufhalten dürften. Der Wahlvorstand habe aber Hausrecht und könne eingreifen, wenn der Wahlvorgang gestört werde.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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