Landtagswahlen: Schwarzer Sonntag für die Volksparteien

Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Landtagswahlen
Schwarzer Sonntag für die Volksparteien

In drei Bundesländern wird gewählt. Die Aussichten für CDU und SPD sind dürftig. Müssen die Parteichefs Merkel und Gabriel bei schlechten Wahlergebnissen um ihr Amt fürchten? Und was ist mit den Spitzenkandidaten?
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BerlinZum CDU-Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalt vor vier Wochen erklang Abbas Lied „Waterloo“. Dass dies ein böses Omen sein könnte, dachte damals wohl niemand. Die CDU lag in den Umfragen für die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 13. März vorn. Abbas schwungvoller Liebessong, in dem es um Napoleons letzte, dramatisch verlorene Schlacht bei Waterloo geht, sollte die Stimmung anheizen.

Doch nun könnte die CDU im Südwesten ihr Waterloo erleben. Das ZDF- „Politbarometer“ prognostiziert dem Landesverband 29 Prozent. Bisher war das schlechteste CDU-Ergebnis dort 36 Prozent gewesen, im Jahr 1952. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann könnten in Baden-Württemberg stärkste Kraft werden – das gab es in einem Land noch nie. Und in Rheinland-Pfalz liegt erstmals seit Monaten die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in den Umfragen vor der CDU von Julia Klöckner. Nur Sachsen-Anhalts CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff bleibt wohl stärkste Partei.

Zu welchen Koalitionen es in den drei Ländern kommen wird, ist durch den Aufstieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) völlig offen. So kann es in Baden-Württemberg passieren, dass die beiden Volksparteien CDU und SPD rechnerisch zusammen auf keine Mehrheit kommen werden – für einen westdeutschen Flächenstaat eine Zäsur. Umgekehrt träumen die Grünen, in die Liga von CDU und SPD aufzusteigen. Würde sich die CDU in Stuttgart als Juniorpartner von den Grünen regieren lassen? Spitzenkandidat Guido Wolf schließt das aus. Er dürfte bei einem Wahldebakel aber ohnehin abtreten müssen.

Werden CDU-Schlappen in den Ländern der Kanzlerin angelastet werden? Hat Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik den Wahlkämpfern geschadet? In der Bundes-CDU hat man sich für mögliche Niederlagen bereits eine Erklärung zurechtgelegt, bei der die Kanzlerin gut bei wegkommt: Sollten Wolf und Klöckner enttäuschende Wahlergebnisse einfahren, die Opponenten Kretschmann und Dreyer aber gut abschneiden, dann sei das der Preis, den die CDU-Spitzenkandidaten für die Abkehr von der Kanzlerin zahlten. Denn während Wolf und Klöckner ein härteres Vorgehen in der Flüchtlingskrise forderten, stützten Kretschmann und Dreyer Merkels Kurs.

Es sind die ersten Wahlen seit der Flüchtlingskrise und insofern ein erstes Stimmungsbarometer für die CDU-Vorsitzende.

Anders als Wolf muss Klöckner bei einer Niederlage nicht fürchten, ihren Stammplatz in der – kleinen – Riege der CDU-Hoffnungsträger zu verlieren. Potenzial und Popularität der 43-Jährigen, die einige als spätere Merkel-Nachfolgerin sehen, wären nicht beschädigt – „sie kann noch alles mögliche werden“, heißt es in Berlin.

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