Landtagswahlkampf: Die zwei Gesichter der AfD

Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Landtagswahlkampf
Die zwei Gesichter der AfD

Im Süden bürgerlich, im Osten völkisch: Eine aktuelle Studie zeigt, wie unterschiedlich sich die AfD-Landesverbände vor den Landtagswahlen aufstellen. Doch die Doppel-Strategie birgt ein Risiko für die Partei.

DüsseldorfBjörn Höcke, der „1000 Jahre Deutschland!“ ruft oder Frauke Petry, die Flüchtlinge zur Not mit Waffengewalt abwehren will: In jüngster Zeit dominieren die schrillen Töne in der Alternative für Deutschland (AfD). Vergessen sind die Tage der Professoren-Partei, deren Mitglieder zwar gegen Euro und Griechenland wetterten – sich mit völkischer Rhetorik jedoch zurückhielten.

Doch die aktuelle, bundespolitische Wahrnehmung der Partei täuscht darüber hinweg, dass in der AfD weiterhin sowohl Rechtspopulisten als auch Wirtschaftsliberale vertreten sind – trotz der Abspaltung des Flügels von Ex-Parteichef Bernd Lucke im Juli 2015. Eine aktuelle Studie des Göttinger Institutes für Demokratieforschung zeigt, wie unterschiedlich sich die Landesverbände in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt positionieren.

Die Autoren sprechen von einer „Doppel-Strategie“ – die je nach Landesverband entweder konservativ-bürgerliche oder nationalistische Inhalte und Kandidaten in den Vordergrund stellt. Dennoch: Auf Bundesebene agiere die AfD in der Flüchtlingskrise „offen rechtspopulistisch“, heißt es in der Studie. Die Partei besetzte die vom Modernisierungskurs der Merkel-CDU hinterlassene Angebotslücke im Parteienwettbewerb.

In Sachsen-Anhalt schickt die AfD mit dem Spitzenkandidaten André Poggenburg einen Rechtsaußen und Höcke-Vertrauten ins Rennen. Das spiegelt sich auch im Wahlprogramm des Landesverbandes wieder: Dort werde etwa eine „Willkommenskultur für den Nachwuchs der einheimischen Bevölkerung gefordert“, zitieren die Autoren der AfD-Studie aus dem Programm.

Ganz anders dagegen, Baden-Württemberg: Dort repräsentiere „das Spitzenpersonal des Landesverbandes das einstige Profil der AfD als Professoren- und Akademikerpartei“, heißt es in der Studie. Spitzenkandidat ist Jörg Meuthen, Co-Sprecher der Bundespartei neben Frauke Petry und Professor für Volkswirtschaftslehre. Das Wahlprogramm spreche bei der Wirtschaftspolitik mittelständische Unternehmer und Arbeitgeber an.

Gleichzeitig haben jedoch rechtsextreme und ultrachristliche AfD-Mitglieder Einfluss im Landesverband. Dementsprechend finden sich auch Kampfbegriffe wie „Einwanderungswahn“ und „Willkommensdiktatur“ im Wahlprogramm.

Ähnlich wie in Baden-Württemberg führt auch in Rheinland-Pfalz ein gemäßigter Kandidat die AfD in den Landtagswahlkampf. Uwe Junge ist Bundeswehroffizier und war jahrzehntelang Mitglied der CDU. Der 58-Jährige sei stets um Seriosität bemüht und habe sich von den Verbal-Ausfällen Luckes distanziert, schreiben die Autoren der Studie.

Allerdings spitzten auch Junge und seine Parteifreunde in Rheinland-Pfalz in der Flüchtlingspolitik immer wieder zu: „Die bürgerlich-gemäßigte Selbstdarstellung und das betont zurückhaltende Wahlprogramm werden dabei im Wahlkampf von zunehmend schrofferen Abgrenzungen und einer schärferen Rhetorik, insbesondere in Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik, konterkariert“, heißt es in der Studie.

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