Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Merkel, Gabriel und die Landtagswahlen
Wie der Wahlsonntag die Republik umkrempelt

CDU und SPD verlieren an Zuspruch, die AfD ist im Aufwind: Nach den drei Landtagswahlen am Sonntag dürfte sich in Deutschland viel ändern. Es bahnen sich Koalitionen an, bei denen sich die Republik die Augen reibt.

BerlinFür Niederlagen will keiner gern verantwortlich sein. So basteln Strategen von CDU und SPD im Bund bereits an Analysen für den Tag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Es werden Argumente gesammelt, warum die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) gar nicht Schuld an vielleicht historischen Schlappen ihrer Spitzenkandidaten sind. Gleich wie die Ergebnisse aussähen – weder Merkel noch Gabriel würden deswegen zurücktreten.

Dennoch nutzen Kanzlerin und Vizekanzler jede Gelegenheit, Punkte für ihre Parteien in der alles beherrschenden Flüchtlingskrise zu sammeln. In der ARD-Sendung „Anne Will“ erklärt Merkel zwei Wochen vor den Wahlen einem Millionen-Publikum eine Stunde lang, warum sie an einer europäischen Lösung festhält.  

Gabriel zieht eine andere Karte. Er greift Stimmungen von Bürgern auf, die das Gefühl haben, dass die Regierung alles für Flüchtlinge und nichts für einheimische Bedürftige tue. Um jenen solche Ängste zu nehmen, forderte er ein „neues Solidarprojekt“, (noch) mehr Geld für Kitas, Sozialwohnungen und Rentner.

Beide wissen: Wenn es schiefgeht, bekommen sie noch mehr Probleme. Verliert die CDU ihr Stammland Baden-Württemberg an die Grünen, bleibt Winfried Kretschmann als männlicher Merkel Ministerpräsident (er „betet“ für ihr Durchhalten in der Flüchtlingspolitik), wäre das für die Kanzlerin ein Schlag ins Kontor.

Die SPD, die in der Flüchtlingspolitik eisern die Kanzlerin stützt, würde sich freuen. Dabei schwankt die Ausgangslage der Genossen für den 13. März von bescheiden bis katastrophal. Büßt die SPD nach einem Vierteljahrhundert in Mainz die Macht ein, wird in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nur noch knapp zweistellige Ergebnisse erzielen und bleibt im Nordosten gar hinter der rechtspopulistischen AfD zurück? Das würde am Selbstwertgefühl einer geschrumpften Volkspartei empfindlich kratzen. Und wäre kein gutes Omen für Gabriels angestrebte Kanzlerkandidatur.

Oder kommt es anders? Immerhin hat SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz laut Umfragen den einst zweistelligen Abstand zur CDU-Frau Julia Klöckner auf ein bis zwei Punkte verkürzt.

Vieles scheint nach dem 13. März möglich - mit Koalitionen, bei denen sich die Republik die Augen reibt. Die drei Landtagswahlen sind kleine Volksabstimmungen über die Flüchtlingspolitik und vielleicht ein Vorgeschmack auf einen Sechs-Parteien-Bundestag 2017. Wo selbst Union und SPD zusammen keine Mehrheit mehr hinter sich haben, was in Sachsen-Anhalt passieren könnte.

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