Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Nach der Wahl
Berlin steuert auf Rot-Rot-Grün zu

Berlin bekommt eine neue Landesregierung. Die SPD ist ernüchtert, doch weiter vorn. Jetzt könnte Rot-Rot-Grün folgen – ein Experiment, das die Bundesparteien vor dem Wahljahr 2017 genau beobachten dürften.

BerlinErleichtert tritt Berlins Regierungschef vor seine SPD, doch sein Lächeln wirkt angestrengt. Michael Müller erlebt am Wahlabend Sieg und Niederlage zugleich. „Wir haben für mehr gekämpft“, räumt Müller ein. Die SPD schrammt nach ersten Zahlen mit gut 23 Prozent nur knapp am schlechtesten Berlin-Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte vorbei. Noch nie hat eine Partei in Deutschland mit so wenig Zustimmung eine Landtagswahl gewonnen. Doch gewonnen hat sie immerhin. Und Müller wird wohl Regierender Bürgermeister bleiben.

Die wahre Herausforderung steht ihm jetzt bevor: Deutschlands Hauptstadt steuert auf eine linke Landesregierung zu. Es wäre das erste rot-rot-grüne Bündnis unter SPD-Führung in Deutschland. In der konservativen Opposition: neben CDU und FDP eine für die sonst so linksalternative Metropole relativ starke AfD.

Diese Konstellation würden auch die Bundesparteien genau beobachten. Im Bund wird 2017 gewählt. Und nicht wenige bei SPD, Grünen und Linken liebäugeln mit einem rot-rot-grünen Bündnis. Andere halten das für gefährlich, gilt es doch als Zusammenschluss, in dem öfter mal die Fetzen fliegen dürften. Die Linke sieht sich auf Augenhöhe mit den anderen, sie verzeichnete als einzige der großen Parteien Stimmengewinne.

Die bisherigen Berliner Regierungsparteien SPD und CDU werden vom Wähler kräftig abgestraft. „Das ist heute kein guter Tag für die Volksparteien“, resümiert CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, dessen Partei mit rund 18 Prozent ihr schlechtestes Berlin-Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik einfährt.

Zu groß waren Probleme und Skandale: Nach dem verpatzten Flughafenbau kam das Versagen in der Flüchtlingskrise. Die emotionalen Fotos vom Berliner Flüchtlingsamt zeichneten international ein neues Deutschland-Bild. Chaos in den Bürgerämtern, kaputte Schulen - die Wähler hatten genug von Rot-Schwarz.

SPD und CDU rutschen beide im Vergleich zu 2011 um mehr als fünf Prozentpunkte ab. Vor allem Henkel muss sich nach dem historisch schlechten Ergebnis Fragen nach seiner politischen Zukunft gefallen lassen. Am Wahlabend sagte er deutlich: „Ich trete nicht zurück.“ Doch seine CDU hat die Mitte-Wähler enttäuscht, weil sie als Juniorpartner in der Regierung zu wenig bewegte. Einige zog es zur wiederbelebten FDP, den konservativen Rand zur AfD.

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AfD als heimlicher Gewinner

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