Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

News-Blog zur Wahl in Berlin
SPD gewinnt in Berlin – Richtungsstreit in der Union

Die Sozialdemokraten gewinnen die Wahl in Berlin – für eine Große Koalition reicht es aber nicht. Die CDU landet zwar deutlich vor der AfD – doch der Partner CSU fordert weiter eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik.

BerlinRund 2,48 Millionen Menschen dürften am Sonntag in Berlin wählen. Alle Meinungsumfragen sahen Müllers SPD trotz starker Verluste weiterhin vorne – die Vorhersage hat sich erfüllt. Die Ereignisse zum Nachlesen im News-Blog.

  • Die SPD verliert mehr als 5 Prozent – bleibt aber stärkste Partei
  • Die CDU rutscht deutlich unter 20 Prozent
  • Die AfD kommt auf Anhieb auf fast 12 Prozent – muss sich aber hinter Linkspartei und Grünen einordnen
  • Es könnte die bundesweit erste rot-grün-rote Koalition unter Führung der SPD geben

+++ Söder will nun Flüchtlings-Obergrenze durchsetzen +++

Die Schlappe der CDU bei der Berlin-Wahl ist aus Sicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder ein weiteres Alarmsignal. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung: „Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft.“ Dieser Trend bedrohe die politische Stabilität des Landes, weil nur noch Drei- oder gar Vier-Parteien-Koalitionen möglich seien.

„SPD und CDU müssen sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen“, forderte der CSU-Politiker. Zwei Wochen nach der schweren Niederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern musste die Union auch in der Hauptstadt hohe Einbußen hinnehmen. Eine große Koalition mit der SPD ist nicht mehr möglich.

+++ Knobloch: „Braune Renaissance“ stoppen +++

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, reagiert mit einer Warnung auf das Wahlergebnis in Berlin : „Der Erfolgstrend der rechtsextremen AfD setzt sich ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt fort und ich frage mich schon, wohin das führen kann. Um eine braune Renaissance zu verhindern müssen die demokratischen Parteien, insbesondere die großen Volksparteien die Zeit bis zu den Wahlen im kommenden Jahr nutzen, um die verlorenen Wähler für die demokratischen Visionen zurückzugewinnen.“

+++ Keine Zukunft für Rot-Schwarz – die aktuelle Zusammenfassung +++

+++ Gabriel: Gutes Zeichen für die Demokratie +++

„Berlin bleibt sozial und menschlich anständig“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Wahlparty in Berlin . Dies sei das wichtigste Ergebnis des Wahlabends. Über das zweistellige Abschneiden der AfD sagte Gabriel: „Über 90 Prozenz haben die nicht gewählt. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie.“ Nach der Ansprache des Parteichefs leert sich die Halle bereits wieder.

+++ SPD hat „Ziel erreicht “ +++

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) beansprucht nach dem Wahlsieg am Sonntag das Amt des Regierungschefs für seine Partei. Die SPD werde den Regierenden Bürgermeister stellen, sagte Müller. Welche Koalition er bevorzugt, ließ Müller offen. Nach jeweils deutlichen Verlusten reicht es für SPD und CDU nicht mehr für eine Regierungskoalition. Müller sagte: „Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag.“

+++ Linken-Vorsitzende Kipping: Berlin macht Mut für linke Mehrheiten +++

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die deutlichen Zugewinne ihrer Partei in Berlin als „großartiges Signal“ bezeichnet. „Das macht Mut für linke Mehrheiten“, sagte Kipping am Sonntagabend in der ARD. Die Linke, die für Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit stehe, habe als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien bei dieser Wahl deutlich zugelegt. „Das macht auch Mut für's ganze Land.“ Die Linke werde jetzt sehr entschieden mit ihren Inhalten in die Sondierungsgespräche in Berlin gehen.

+++ AfD sieht sich als Gewinner +++

Obwohl sie nicht an ihre jüngsten Erfolge im Osten anknüpfen konnte, sieht sich die AfD als Siegerin der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. „Der eigentliche Gewinner ist doch die AfD“, sagte Spitzenkandidat Georg Pazderski bei einer Wahlparty seiner Partei im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

Pazderski ließ sich von seinen Parteifreunden feiern, als die ersten Prognosen die Partei bei rund zwölf Prozent sahen. „Was wir heute Abend erreicht haben, ist einmalig für Berlin“, fügte Pazderski hinzu. „Wenn wir selbst auf einem schwierigen Pflaster wie Berlin zweistellig sind, dann sind wir eine etablierte Partei“, erklärte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Die Co-Vorsitzende Frauke Petry nahm an der Veranstaltung nicht teil. Einige Berliner sind erleichtert, dass die AfD hinter den Prognosen zurückbleibt. „Es ist gut zu wissen, dass die demokratischen Parteien der AfD Einhalt gebieten konnten“, erklärte eine junge Passantin.

+++ Die SPD feiert die Hochrechnung kaum +++

Die Stimmung ist sehr verhalten. So auch die Reaktion auf die Prognose und Hochrechnung. Einige einsame Klatscher, nur beim Ergebnis der AfD gibt es mehr Emotionen – mit Buh-Rufen. Noch ist kommt niemand auf die Bühne.

+++ Rot-Grün-Rot wird eine realistische Option +++

Den Prognosen zufolge sind Bündnisse zweier Parteien in der Hauptstadt nicht mehr machbar. Rechnerisch möglich sind Dreierbündnisse. Müller, dessen Partei seit 15 Jahren den Regierungschef im Roten Rathaus stellt, hatte für diesen Fall im Wahlkampf ein Zusammengehen mit Grünen und Linken in den Blick genommen. Es wäre bundesweit die erste rot-grün-rote Koalition unter Führung der Sozialdemokraten. In Thüringen regiert ein Bündnis dieser drei Parteien mit einem Linken-Ministerpräsidenten.

+++ SPD vorne – die Ergebnisse in der Grafik +++

Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin trotz deutlicher Verluste gewonnen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller muss sich aber neue Koalitionspartner suchen. Die bisher mitregierende CDU fuhr am Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl ein. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kam die SPD auf 23 Prozent und die CDU auf 18 Prozent. Die Grünen erreichten 16,5, die Linke 15,5 bis 16,5 und AfD 11,5 bis 12,5 Prozent. Die FDP schafft mit 6,5 Prozent die Rückkehr ins Landesparlament, die Piratenpartei flog hinaus.

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SPD gewinnt in Berlin – Richtungsstreit in der Union

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Andrang an den Wahlkabinen

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